Politischer Skandal
Bundeswahlausschuss will MLPD nicht zur Bundestagswahl zulassen!
Die Sondersitzung des Bundeswahlausschusses auf Antrag der MLPD war an Zynismus kaum zu überbieten. Kontrovers diskutiert wurde die absurde Frage, ob die MLPD überhaupt noch handlungsfähig sei. Begründet mit dem Vorwurf, dass die MLPD alle vier Jahre einen Parteitag abhält und damit der „Bundesvorstand“ länger als zwei Jahre im Amt ist.
Mit dieser willkürlichen „Beweisführung“ und aus antikommunistischen Motiven stimmte die Mehrheit von sieben Mitgliedern des Bundeswahlausschusses dafür, dass der „Bundesvorstand“ der MLPD damit gar nicht mehr „rechtlich handlungsfähig“ wäre, er keine „Vertretungsvollmacht“ mehr hätte und die Beteiligungsanzeige zur Wahl daher unwirksam sei.
Hier traten besonders die Mitglieder der Grünen und der CDU als „Gralshüter“ der bürgerlichen Demokratie auf; drei Mitglieder stimmten allerdings auch dagegen (SPD, FDP). In der gegenwärtigen Situation einer zusammengebrochenen Regierung und offenen politischen Krise, angesetzten Neuwahlen, einer sich vertiefenden anhaltenden Weltwirtschafts- und Finanzkrise sowie bedeutenden Streiks und Kämpfen in großen Industriebetrieben soll unbedingt eine revolutionäre sozialistische Alternative zu den Bundestagswahlen verhindert werden.
Der Angriff der Herrschenden ist eine Reaktion auf die erfolgreiche Arbeit der MLPD. Unter anderem, dass sie mit Unterstützung von Bündnispartnern, als einzige „kleine“ Partei innerhalb von nur vier Wochen über 42.000 Unterschriften für die Wahlzulassung gesammelt hat, worüber sich der Wahlausschuss „ganz demokratisch“ hinwegsetzte.
Und von wegen „handlungsunfähig“: Die MLPD steht - wie jede Woche in ganz Deutschland - solidarisch, unterstützend, helfend und bewusstseinsbildend mit vorne dran in den Kämpfen der Arbeiter bei VW, Thyssenkrupp, Ford, ZF, Bosch, usw. Dasselbe gilt im Kampf gegen die akute Weltkriegsgefahr, die eingetretene globale Umweltkatastrophe und im Kampf gegen die faschistische Gefahr!
Dass die MLPD unbedingt kandidieren muss, damit es eine Alternative zu den Krisen- und Kriegsparteien gibt, dafür setzten sich auf einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor verschiedene Organisationen ein: Spartakist, Feministische Partei, Solidarität International, Umweltgewerkschaft, der Jugendverband REBELL und Vertreter der IG Metall sowie der Internationalen Automobilarbeiterkoordination. Alle solidarisierten sich mit der MLPD und reihten den Angriff in die Rechtsentwicklung und die verschärften Angriffe der Konzerne auf die Belegschaften der Automobil- und Stahlindustrie ein.
Nach der Sitzung des Bundeswahlausschusses ließen wir es uns nicht nehmen, aus Protest gegen den Beschluss eine Spontankundgebung vor dem Hauptbahnhof durchzuführen. An ihr nahmen über 50 Personen teil. Die Aktionen, das Auftreten, Reaktionen von Passanten und unsere Argumente haben unsere Entschlossenheit gestärkt: jetzt erst recht, gemeinsam gegen die antikommunistische Entscheidung zu kämpfen und die Zusammenarbeit mit fortschrittlichen, demokratischen Kräften auszubauen!
Unterstützt weiter die Wahlteilnahme der MLPD!
Wer sich ein eigenes Bild machen will, kann hier den Livestream der Sitzung ansehen.