Stationierung Mittelstreckenrakaten verhindern
31. Friedensratschlag mit Rekord-Beteiligung
Am 30. November und 1. Dezember platzte das Philipp-Scheidemann-Haus in Kassel aus allen Nähten. Der 31. Friedenspolitische Ratschlag übertraf mit etwa 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern alle bisherigen Treffen.
Das ist Ausdruck einer bemerkenswerten Belebung der Friedensbewegung, angesichts der verschärften Weltkriegsgefahr. Dazu trug auch die erfolgreiche Friedensdemonstration in Berlin am 3. Oktober bei. Der Fokus liegt vor allem auf der Verhinderung der geplanten Stationierung von neuen Mittelstreckenraketen in Deutschland.
Erfreulich war auch, dass dieses Mal ultrareaktionäre und offene Querfront-Kräfte nicht in Erscheinung traten und dass es keinerlei offene Anfeindungen gegen die MLPD oder ihren Büchertisch gab, den wir uns mit der Neuen Friedensbewegung teilten.
Die Kernfrage bei diesem Ratschlag war, ob die Friedensbewegung ihre Hoffnung auf die BRICS-Staaten und deren Verheißungen einer demokratischeren, gerechten Weltordnung richten sollte. Objektiv würde sich die Friedensbewegung damit auf die Seite eines imperialistischen Blocks schlagen.
Dieser Grundlinie der meisten Rednerinnen und Redner von Sevim Dağdelen (BSW) über Werner Rügemer bis Reiner Braun widersprach außer einem Vertreter der MLPD ausdrücklich auch Hans-Jürgen Urban, der für den Vorstand der IG Metall teilnahm. Er bescheinigte den meisten BRICS-Staaten eine „imperiale Politik“ und betonte die wachsende Brisanz der Weltkriegsgefahr aus der Rivalität der verschiedenen Imperialisten.
Dagegen führt die Einschätzung von den BRICS-Staaten als Friedenskraft in einer multipolaren Welt zu einer Verharmlosung der Weltkriegsgefahr. So hatte etwa Peter Wahl (Attac) eine Woche zuvor als Redner bei einer Online-Aktionskonferenz der Friedensbewegung vor „Alarmismus“ gewarnt.
Sehr bedeutend war, dass der Friedensratschlag klar Position gegen den israelischen Völkermord an den Palästinensern bezogen hat, wozu Wieland Hoban von der „Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ einen bewegenden Beitrag hielt. Auch wurde die Militarisierung der Schulen und Hochschulen im Zusammenhang mit der Wiederbelebung des Wehrdienstes ins Visier genommen.
Wir haben für die antifaschistische Zusammenarbeit fortschrittlicher Kräfte bei der Bundestagswahl geworben und einige Adressen ausgetauscht.
Nächste geplante Aktivitäten der Friedensbewegung sind Aktionstage für den „Berliner Appell“ am 7. Dezember 2024 und am 15. Februar 2025 (parallel zur Demonstration gegen die Münchener „Sicherheitskonferenz“), dann am 8. Februar ein „GegenWEHR-Kongress“ in Köln gegen den geplanten Wehrdienst, am 29. März eine bundesweite Demonstration in Wiesbaden gegen die NATO-Kriegszentrale und viele weitere.
Zum Abschluss des Friedensratschlags gab es ein Gruppenbild mit Solidaritätserklärung für die kämpfenden VW-Kolleginnen und -Kollegen, unterstützt von der Jugendvertretung von VW Kassel. Das war etwas Neues!