Monopolverbände fordern weitere Senkung
Was ist dran an den angeblich zu hohen Stromkosten?
Um einem durch die rasant steigenden Strompreise ausgelösten Proteststurm der breiten Massen zuvorzukommen, beschloss die Bundesregierung im Herbst 2022 eine sogenannte Strompreisbremse. Die legte einen sogenannten Maximalpreis fest. Da der Strompreis von der mit der teuersten Energie erzeugten Strom festgelegt wird, machten vor allem die Konzerne mit erneuerbaren Energien enorme Gewinnsteigerungen.
Weil dies auf große Empörung stieß, beschloss die Bundesregierung eine sogenannte „Gewinnabschöpfung“. Insgesamt betrug die Gewinnabschöpfung im ersten Halbjahr 2023 ganze 750 Mio. Euro. Zur gleichen Zeit sicherte die Bundesregierung aber mit 16 Mrd. Euro die Maximalprofite der Energiekonzerne. Jetzt hat der Bundesgerichtshof am 28.11. in einem Urteil bestätigt, dass dies Gewinnabschöpfung rechtens war.
Gebetsmühlenartig beklagen die Monopole und ihre Verbände die „hohen Energiekosten“ und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) forderte bereits im März von der Regierung „international konkurrenzfähige Strompreise“. [1] Angesichts der Entwicklung der Strompreise in den letzten Jahren neigt man vielleicht als privater Verbraucher zunächst mal dazu, dem Recht zu geben. Stieg doch deren Strompreis von 29 ct/kwh 2018 auf 41,35 ct/kwh 2024. Eine Steigerung um 42,6 Prozent!
Strompreis ist aber nicht gleich Strompreis. So gibt es einen gravierenden Unterschied zwischen dem Strompreis für private Verbraucher und dem Industriestrompreis! Doch auch der Industriestrompreis unterscheidet sich in den Preis für kleinere und mittlere Unternehmen und den Preis für Industriemonopole. So liegt der Industriestrompreis für kleinere und mittlere Industriebetriebe in Deutschland mit 16,65 ct/kwh auf dem Niveau EU-Durchschnitt. Weltweit liegt der Durchschnitt bei 14,31 ct/kwh. USA und China liegen mit jeweils rund 8 ct/kWh darunter, auch Kanada, Südkorea, die Türkei und Mexiko haben niedrigere Preise als die meisten europäischen Länder.
Mit dem 2023 verabschiedeten, zunächst zeitlich befristete Strompreispaket, wurde die Stromsteuer für alle Unternehmen des produzierendes Gewerbes dazu von 1,49 Cent/kwh auf 0,05 ct/kwh gesenkt! Das entspricht einer indirekten Subventionierung von 2,74 Mrd. Euro. Vom Strompreispakt profitieren aber vor allem führende Industriemonopole. So wurden die 350 „am stärksten im internationalen Konkurrenzkampf stehenden“ Monopole von den Kosten des CO2-Emissionshandels für die Stromerzeugung befreit. Das entspricht einer indirekten Subventionierung von 7 Mrd. Euro. Außerdem fiel die EEG Umlage für diese Monopole weg. Das entspricht einer indirekten Subvention in zweistelliger Milliardenhöhe.
Darüber hinaus wurde für 90 besonders stromintensive Unternehmen die indirekten CO2-Kosten auf 1,5 Prozent der individuellen Wertschöpfung gesenkt. Für die am stärksten entlasteten Unternehmen aus dem produzierenden Gewerbe errechnete das Wirtschaftsministerium einen Strompreis von sechs Cent pro Kilowattstunde. Also genau auf dem Niveau der Strompreise der stärksten Konkurrenten USA und China!
Im Oktober 2024 hat die Bundesregierung beschlossen, das Strompreispaket für die billige Energie für die Industrie zu „verstetigen und zu erweitern“ und will das vom Parlament beschließen lassen. Von den staatlichen Subventionen in Milliardenhöhe profitieren nicht nur führende Industriemonopole, sondern auch die Stromerzeuger. Denn die staatlichen Subventionen für die Monopole garantieren den Stromerzeugern ihre Maximalprofite. So haben RWE, eon, EnBW und Uniper, die vier größten Stromproduzenten in Deutschland 2023 einen Gewinn von 28,51 Mrd. Euro eingefahren. Die Stromerzeuger profitieren dabei von dem sogenannten Merit-Order-Prinzip, wonach das teuerste Kraftwerk, das noch benötigt wird, um den Bedarf zu decken, den Strompreis bestimmt.
Ganz anders sieht es mit den Strompreisen für die privaten Haushalte aus. Der Strompreis liegt 2024 mit 41,35 ct/kwh um 150 Prozent über dem Strompreis für für kleinere und mittlere Unternehmen von 16,65 ct/kwh. Legt man den geschätzten Strompreis für ausgewählte Monopole zugrunde, ist der Strompreis für die privaten Verbraucher fünf- bis sechsmal höher. Damit werden die privaten Verbraucher für die gewaltigen Gewinne bzw. der gewaltigen Subventionierung der Monopole zur Kasse gebeten!
Die MLPD fordert in ihrem Kampfprogramm der Sofort- und Schutznahmen gegen die globale Umweltkatastrophe:
- Sofortmaßnahmen zum vollständigen Ausstieg aus fossiler und anderer umweltschädlicher Energiegewinnung.
- Stopp der staatlichen Subventionierung, neuer Staatsschulden und Unternehmenskredite für fossile Industriezweige.
- Schluss mit dem Merit-Order-Prinzip im Stromhandel.
- Abschaffung des Handels mit Emissionszertifikaten und der CO2-Bepreisung.[2]
Statt noch niedrigere Stromkosten für die Monopole zu fordern, eintreten für eienn kräftigen Lohnnachschlag angesichts der stark gestiegenen Lebensmittel- und Energiepreise.