Von "Twitter" nach „X“
Von der offenen Informations-Plattform zum Tummelplatz für Reaktionäre und Faschisten
Nachdem Elon Musk mit Unterstützung des internationalen Finanzkapitals für 44 Milliarden Dollar den Nachrichtendienst "Twitter" gekauft und in "X" hatte, kündigte er großspurig an, dass dort nun wieder die „Meinungsfreiheit“ herrsche.
Dazu kündigte er gleich fast dem ganzen Führungsmanagement, das bisher darauf achtete, dass offene Lügenprofile von Faschisten wie Donald Trump gesperrt werden. Inzwischen hat Musk das geändert.
So schreibt das Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Tatsächlich hatte Musk kurz nach Übernahme der Plattform 62.000 gesperrte Nutzerkonten freigegeben und bezeichnete dies als ‚Generalamnestie‘. Bei einigen der Nutzerkonten soll es sich um Neonazis oder Personen handeln, die immer wieder Verschwörungserzählungen verbreiteten.“¹
Bürgerliche Politiker, wie etwa die EU-Abgeordnete Birgit Sippel (SPD), vergießen darüber Krokodilstränen: „X hat sich von einer Plattform, die ursprünglich zur Verbreitung von Informationen diente, zu einem Nährboden für Hassrede, Desinformation und Missbrauchsmaterial entwickelt“.²
Tatsächlich wurden die Such-Algorithmen bei X so umgestellt, dass man meist zuerst rechtes Material geboten bekommt. EU-Politiker denken über ein Verbot oder über Einschränkungen nach, weil X massive Verstöße gegen das EU-Gesetz über digitale Dienste (DSA) begeht.
Werden hier Politiker, die sonst vor Kriegshetze und vor Hetze gegen Ausländer und Geflüchtete nicht zurückschrecken, plötzlich Kämpfer für Demokratie? Mitnichten. Hier geht es um den Konkurrenzkampf zwischen Imperialisten. Da X den US-amerikanischen Imperialismus repräsentiert, sieht die EU ihre eigenen Ansprüche im Kampf um weltweiten Einfluss gefährdet.
Elon Musk sieht die Weltlage gelassener: „Life can not be solving one problem after the other, we need things that inspire us“, sagt er in einem Video („Das Leben kann nicht draus bestehen, ein Problem nach dem anderen zu lösen. Wir brauchen Dinge, die uns inspirieren.“³ Damit meint er z.B. die Mondlandung oder die Eroberung des Mars, natürlich mit Raketen von SpaceX. Wozu sollen wir die Erde retten, wenn man bald auf dem Mars leben kann?