Bottrop
Sofortige Einstellung der Strafverfahren gegen Flugblattverteiler vor der Kokerei von ArcelorMittal
Am Dienstag, dem 3. Dezember 2024, findet um 11.30 Uhr der erste von zwei Strafprozessen am Amtsgericht Bottrop statt. Gegenstand der Verhandlung: Freie Meinungsäußerung oder „Hausfriedensbruch“?
Rote Fahne News berichtete darüber im Oktober.
ArcelorMittal ist der Ansicht, dass das Verteilen von Flugblättern der MLPD, der Verkauf des Rote-Fahne-Magazins oder das Verteilen der Kollegenzeitung „Stahlkocher“ auf der frei zugänglichen Straße vor dem Drehkreuz/Werkstor nicht erlaubt sei, weil es sich um ihr Privatgelände handelt. Da sind Leute von der MLPD nicht gerne gesehen, weil sie die Anliegen der Belegschaft ernst nehmen sowie die Umweltverbrechen von ArcelorMittal in Bottrop (Abfackeln von Kokereigas seit 2016 im 24/7-Modus) sowie die unerträglichen Arbeitsbedingungen für die Belegschaften weltweit durch diesen Großkonzern anprangern.
Die MLPD ist eine revolutionäre Arbeiterpartei, die für eine freie Diskussion über den echten Sozialismus als Alternative zur globalen Umweltkatastrophe, zur Weltkriegsvorbereitung und zu Faschismus und faschistischer Gefahr steht. Die MLPD Bottrop verwahrt sich gegen die Ansicht von ArcelorMittal, dass dies strafbare Handlungen seien, die mit 1200 Euro im anstehenden Strafprozess geahndet werden sollen.
Vor der Verhandlung wird eine kleine Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude stattfinden. Kommt also zahlreich am 3.12.2024, 10.45 Uhr, Gerichtsstraße 24-26, Bottrop. Der Prozessbeginn ist auf 11.30 Uhr festgesetzt.
Der zweite Prozess wird am 10.1.2025 stattfinden. Hier ist die Uhrzeit noch offen.
Wer weitere Informationen wünscht oder sich solidarisch zeigen möchte kann sich per Mail an mlpd-bottrop@web.de wenden.
Wir werden weiter berichten.
Glück Auf!