Infostände der MLPD nur ohne Wahlwerbung erlaubt?

Die Infostand-Anmeldung der MLPD Bottrop zur Unterschriftensammlung ließ die (ansonsten sehr hilfsbereite) Sachbearbeiterin des Straßenverkehrsamtes der Stadt Bottrop zu ungeahnter Höchstform auflaufen. Sie könne den Infostand nicht genehmigen, weil (wörtlich): „Die Wahlwerbung ist lediglich ab 6 Wochen vor der Wahl gestattet, demnach wäre dies ab dem 12.01.2025. Lediglich „normale“ Infostände, die nicht in Bezug auf die bevorstehende Wahl bedacht sind, können außerhalb der Weihnachtsmarktflächen genehmigt werden.“

Wie bitte? Geht's noch? Nicht nur, dass der MLPD das Prozedere der Unterschriftensammlung auferlegt wird, soll so die Zeit dafür nochmal auf nur zwei Wochen verkürzt werden? Und seit wann ist es die Aufgabe des Straßenverkehrsamts, die Inhalte der Infostände der MLPD vorzuschreiben? Damit hat sich die Sachbearbeitern noch weiter aus dem Fenster gelehnt.

Sie erhielt neben einer Protest-Mail zu dem oben genannten Vorgang auch die Ankündigung des nächsten Infostands am Samstag, 30.11.2024, von 11 bis 14 Uhr, Hansastraße/Ecke Osterfelder Straße in der Bottroper Innenstadt. Schließlich müssen wir noch fleißig Unterschriften für unseren Direktkandidaten Stefan Engel sammeln! Wir gehen davon aus, dass die Sachbearbeiterin einfach falsch informiert wurde und sich im Bürokratie-Dschungel verirrt hat.

Also – alle Besucherinnen und Besucher Bottrops sind herzlich eingeladen, beim Infostand vorbeizuschauen, zu unterschreiben und sich weiter zu informieren.

Ein herzliches Glück Auf!