Italien
Generalstreik gegen Melonis Kürzungspläne
Gestern hat in Italien ein landesweiter Streik begonnen. Verschiedene Gewerkschaften haben dazu aufgerufen. Der Streik wendet sich gegen massive Kürzungspläne der Regierung der faschistischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu Lasten der Massen. Betroffen waren vor allem Behörden und Staatsbetriebe, aber auch private Unternehmen.
Gestreikt wurde unter anderem in Schulen, Krankenhäusern, bei der Post sowie an Mautstellen der Autobahn. Im öffentlichen Nahverkehr ging gestern Vormittag stundenlang gar nichts mehr. Auch Flüge fielen aus. In zahlreichen Städten fanden Demonstrationen und Kundgebungen statt; Zehntausende beteiligten sich.
Der landesweite Streik richtete sich gegen die Haushaltspläne der Meloni-Regierung. Die Gewerkschaften fordern höhere Löhne und Renten sowie mehr Geld für Gesundheit, Bildung und den öffentlichen Dienst insgesamt. Italien gehört weltweit zu den Ländern mit der höchsten Schuldenlast. In diesem Jahr wird die Staatsverschuldung nach Prognosen auf rund drei Billionen Euro steigen.
Verkehrsminister Matteo Salvini erließ eine Verordnung gegen den Streik und ordnete an, das der Betrieb in den Hauptverkehrszeiten morgens und abends normal laufen muss. Damit blieb es bei vier Stunden. In anderen Bereichen des öffentlichen Sektors dauerte der Streik den ganzen Tag.
Die Unterdrückung des Streiks durch Salvini empörte die Gewerkschaften. Gewerkschaft CGIL warf der Regierung vor, das Streikrecht als eines der demokratischen Grundrechte insgesamt infrage zu stellen. In Turin ging die Polizei mit Tränengas gegen die Streikenden vor.