Grüne Außenministerin im schmutzigen Deal mit Marokko
Frauen der Westsahara klagen an
Zum Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November prangerte die Vereinigung der Frauen der Westsahara UNMS die immer wiederkehrende Gewalt an, die besonders sahaurische Frauen erleiden.
Sie werden in den von Marokko besetzten Gebieten der Westsahara - siehe Karte - verfolgt, wenn sie mit traditionellen Kleidern auf der Straße sind, dürfen ihre Sprache nicht sprechen, Aktivistinnen für das Selbstbestimmungsrecht der Sahauri werden bedroht, bei Demonstrationen brutal von Polizei geschlagen, ihre Wohnungen werden belagert. Sie beeindrucken aber auch mit ihrem Mut und der Unerschrockenheit der Frauen, wie in diesem Video zu sehen ist.
Die „vergessene“ Besatzung und Vertreibung
In der von Marokko besetzten Westsahara leben rund 150.000 Angehörige des sahaurischen Volkes. 1975 hat Spanien die ehemalige Kolonie Westsahara aufgegeben. Statt Unabhängigkeit kam jedoch die Besetzung durch Marokko. Viele mussten fliehen: Rund 170.000 leben seit Jahrzehnten auf algerischem Gebiet in selbst verwalteten Flüchtlingscamps mitten in der Wüste. Die Frauen haben eine bedeutende Rolle und organisieren unter Führung der UNMS maßgeblich alle Seiten des Lebens im Camp. Wenig hört man dazu in den bürgerlichen Medien.
Im Exil wurde unter Führung der Befreiungsbewegung Polisario die Demokratische Arabische Republik Sahara (DARS) gegründet. Sie erhebt Anspruch auf die Vertretung des Volkes auch in den besetzten Gebieten. Selbstbewusst kämpfen die Saharaui unter schwierigsten Bedingungen für ihre Rechte, für Selbstbestimmung und Unabhängigkeit und ein solidarisches würdiges Leben. Die Vereinten Nationen beschlossen ein Referendum, aber die Durchführung wird seit Jahren durch Marokko verweigert. Das reaktionäre Regime unter König Mohammed VI. will die an Rohstoff reichen Gebiete auf keinen Fall aufgeben. Anstatt Selbstbestimmung bietet es den Sahauri "Autonomie" unter seiner Herrschaft in „Großmarokko“ an. Das lehnen diese ab, erleben sie doch seit Jahrzehnten brutalste Unterdrückung durch Marokkos Staatsapparat. Die angebotene „Autonomie“ soll sich auch nur auf regionale Institutionen beziehen, Wirtschaft und Politik der Kontrolle durch den marokkanischen Staat unterstehen.
Trügerische Hoffnung in die EU
Die Saharaui erhofften von der EU Unterstützung für ihre Selbstbestimmung. EU-Staaten befürworten die Durchführung eines UN-Referendums. Doch seit 2022 wendet sich das Blatt: Die USA unter Trump und Israel anerkannten das Gebiet der Westsahara als zu Marokko gehörig. Es folgte Spaniens sich sozialistisch nennende Regierung, und kürzlich schloss sich Präsident Macron aus Frankreich an.
Die Delegation der United Front, die im Februar im Flüchtlingscamp in Tindouf zu Besuch war, wertete aus: „Uns wurde mit der Reise bewusst, wie sich der sich weltweit zuspitzende zwischenimperialistische Kampf auch um den Einfluss in Westafrika abspielt. Marokko mit USA, Israel und Staaten der EU im Rücken will seine Rolle in der Region ausbauen und rüstet auf. Und andererseits Algerien, wo Russland und China mehr Einfluss gewinnen, aber auch die alte Kolonialmacht Frankreich noch Einfluss hat.“
Es ist für die Saharaui und alle um ihre Befreiung kämpfenden Unterdrückten grundlegend, sich von Illusionen in eine Lösung durch imperialistische Staaten zu lösen. Das einzige was diese niemals verraten, sind ihre imperialistischen Ziele! Die Zusammenarbeit in der internationalen Einheitsfront mit der internationalen revolutionären und Arbeiterbewegung, mit Antifaschisten, kämpferischen Frauenbewegungen, Umweltkämpfern, Bauern und vielen anderen Befreiungskämpfern gegen Imperialismus, Faschismus, Krieg und Umweltzerstörung ist dagegen ein zukunftsweisender Weg.
Die „werteorientierte“ deutscher Außenpolitik in der Westsahara
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mischt beim schmutzigen Deal mit Marokko mit. Im Juni dieses Jahres hieß es in einer gemeinsamen Erklärung beim Besuch des marokkanischen Außenministers: „In diesem Zusammenhang betrachtet Deutschland den im Jahr 2007 vorgestellten Autonomie-Plan als ernsthafte und glaubwürdige Bemühung Marokkos und eine gute Grundlage, um zu einer Einigung der Seiten zu kommen.“ Deutschland begrüßt „die aktive und konstruktive Rolle und den Beitrag Marokkos unter der Führung seiner Majestät König Mohammeds VI. zur Förderung von Frieden und Stabilität in der Region.“
Der Deal soll den imperialistischen Einfluss Deutschlands in der Region stärken und hat konkrete Ziele:
- Marokko soll den afrikanischen Flüchtlingen den Weg nach Europa blockieren, Menschenrechte und Menschenleben spielen dabei keine Rolle.
- Den Zugriff Deutscher Konzerne auf die Phosphatvorkommen und andere Rohstoffe absichern. In der Westsahara sind unter anderem aktiv: Heidelberg Materials, Siemens Gamesa Renewable Energy, Continental Contitech, Thyssenkrupp AG, Köster Marine Proteins GmbH und DHL. Die Ausbeutung von Mensch und Natur durch die Monopole geht zu Lasten des sahaurischen Volkes und der marokkanischen Arbeiter und nicht zuletzt auch der in Deutschland.
Es gilt, den gemeinsamen Gegner zu erkennen und gemeinsam zu bekämpfen.
Solidarische Grüße in die Westsahara zum 50. Jahrestag der Frauenorganisation UNMS!