FDP katapultiert sich in existentielle Parteienkrise - Lindner vor dem Rücktritt?

Den 18 Seiten langen "Scheidungsbrief" hat Lindner eigenhändig vom Forderungskatalog der Monopolverbände abgekupfert, mit dem diese der Arbeiterklasse und den Massen den Kampf ansagen: Längere Lebensarbeitszeit für Arbeiterinnen und Arbeiter, Kürzung des Bürgergelds, umweltpolitischer Rollback, massive Aufrüstung der Bundeswehr. Den "Stillstand" der Ampel-Zeit wollte er damit beenden, dem Land mit einer "Politikwende" dienen. Er hatte sogar die Chuzpe, dass er dem anhaltenden "Job-Verlust" in Deutschland den Kampf ansagen wolle. Wie bitte? Er tanzt doch genau nach der Pfeife derer, die Arbeitsplätze en masse vernichten! Die wollen einen Kurswechsel zu offener reaktionären Angriffen und dafür jetzt auch eine neue noch reaktionärere Regierung. Das Ganze soll den BRD-Imperialismus in Stellung bringen, eine imperialistische Führungsrolle zu übernehmen bzw. auszubauen.

Was für eine Schau zog Lindner ab, als er zusammen mit fast allen FDP-Ministerinnen und -Ministern aus den Händen des Bundespräsidenten seine Entlassungsurkunde empfing! Er gebärdete sich als die personifizierte moralische Integrität, als der verkannte Diener "des Landes", als der vom bitterbösen Olaf Scholz bitterbös Misshandelte. Jetzt stellt sich heraus, dass er als treuer Diener der herrschenden Monopole und Konzerne den Koalitionsbruch nicht nur provozierte, sondern dass dieser längst vor dem 6. November strategisch vorbereitet war. Allen Ernstes behauptet Lindner, dass er das auf "Mitarbeiterebene" zustandegekommene "D-Day-Papier" "nicht zur Kenntnis genommen" habe. Um sich nicht noch mehr in Lügengespinste zu verstricken, sagt er wohlweislich nicht, dass er es nicht gekannt habe. Das glaubt ihm eh keiner. Im Interview bei den ARD-Tagesthemen heuchelt er: "Natürlich musste und muss ich mich prüfen". Am Ende dieser Selbstüberprüfung steht das grandiose Versprechen, er werde selbstverständlich die Verantwortung tragen. Echt, fragt man sich da. Lindner belässt es nicht bei den beiden Bauernopfern, seinem Generalsekretär und seinem Geschäftsführer - er tritt selbst zurück? Von wegen! Er übernimmt die Verantwortung, als Spitzenkandidat seine Partei in den Bundestagswahlkampf zu führen. Die Vorstellung, wie die FDP bei der nächsten Wahl 60.000 Unterstützungsunterschriften zu sammeln versucht, bereitet schon ein bisschen klammheimliche Freude ...

Das D-Day-Papier ist in aller Munde, besonders die "Ablauf-Pyramide". Da hat sich die "Mitarbeiterebene" echt Gedanken gemacht und vielleicht sogar etwas Militärstrategie studiert. Zuerst wird das "Narrativ" qualitativ entwickelt, dann "quantitativ verbreitet", bevor es schließlich zur "offenen Feldschlacht" übergeht. Über diese Formulierung zerreißen sich hunderte bürgerliche Politiker und bürgerliche Medien den Mund. Die gleichen Leute, die der Ukraine und dem zionistischen Israel Waffen liefern bzw. das fordern für deren Feldschlachten in ihren imperialistischen Kriegen! Außerdem: Nichts ist gegen die offene Feldschlacht fortschrittlicher Leute gegen die faschistische AfD oder gegen den modernen Antikommunismus einzuwenden.

Die Empörung des Bundeskanzlers und von Grünenpolitikern über die FDP und über Lindner ist reine Heuchelei. Vor allem aber will sie dafür sorgen, dass alles auf einer vordergründigen Ebene diskutiert wird und bleibt. In Wahrheit hatten weder Scholz noch Lindner und seine Mitarbeiter noch Merz die Hebel in der Hand, die Regierung zu Fall zu bringen. Die Regierung ist am kapitalistischen Gesellschaftssystem gescheitert, das keine der brennenden Menschheitsfragen mehr lösen kann. An ihm wird auch jede weitere bürgerliche Regierung früher oder später scheitern.

Die MLPD wird im Unterschied zu Lindner ihrer Verantwortung tatsächlich nachkommen, ihrer Verantwortung gegenüber den Massen. Sie wird in ihrem Bundestagswahlkampf mit klarer Kante gegen die Rechtsentwicklung, gegen die faschistische Gefahr, die Weltkriegsvorbereitung und die globale Umweltkatastrophe Front machen. Und sie wird in Verbindung mit den Neuwahlen und den Arbeiterkämpfen eine Offensive für den echten Sozialismus durchführen. Denn der echte Sozialismus auf der Grundlage der proletarischen Denkweise ist die echte Alternative zu dem heruntergekommenen Kapitalismus, der den Menschen die Zukunft stiehlt. Im Unterschied zur FDP, die mit dem verlogenen Arbeiterfeind Lindner in den Wahlkampf ziehen muss, hat die MLPD auch das richtige Personal für ihre Vorhaben: Neue Politikerinnen und Politiker, die mit Klarheit, Massenverbundenheit und selbstlosem Einsatz ans Werk gehen. Zum Beispiel unsere Direktkandidatinnen und -kandidaten für die Bundestagswahl.