Erneute Schlappe für VW

Am 30. August wurde vor dem VW-Werk in Zwickau ein Flugblatt der MLPD verteilt. Angehörige des frisch engagierten Werkschutzes BIG gingen rüde gegen die Verteiler vor. Sie waren offensichtlich durch den antifaschistischen Tenor des Flugblatts angestochen und präsentierten sich mehr oder weniger offen als Anhänger der AfD. Anfragen der MLPD Elbe-Saale bei der BIG-Zentrale zu diesem Vorgang blieben unbeantwortet.

Die VW-Werksleitung beansprucht wie viele Konzerne in Deutschland das uneingezäunte Gelände um das Werk als sogenanntes „Werksgelände“. Nach dieser Lesart sind demokratische Rechte vor dem Werk genauso eingeschränkt wie im Werk. Die BIG-Leute riefen schließlich die Polizei, die die Personalien der Verteiler und eines BIG-Angehörigen aufnahm. Schließlich wurden Strafverfahren wegen Verdachts auf Hausfriedensbruch gegen die Verteiler eingeleitet. Dieses Verfahren wurde nunmehr von Staatsanwältin Nolte eingestellt.

Frau Nolte bestätigte damit eine gleich lautende Entscheidung der Staatsanwältin Wagner vom November 2023. Auch sie stellte damals ein Verfahren aus dem gleichen Anlass ein: mit dem bezeichnenden Hinweis, dass kein »öffentliches Interesse« an der Verfolgung bestehe. Oder deutlicher gesagt: Die Unterdrückung kritischer Meinungen und Flugblätter vor dem VW-Tor mag im Interesse der Konzernleitung sein. Aber strafbar, Hausfriedensbruch oder auch nur gegen das öffentliche Interesse gerichtet ist es nicht.

Jörg Weidemann, Landesvorsitzender der MLPD, war selbst Beschuldigter im aktuellen Fall. Er kommentierte gegenüber Rote Fahne News diese Entscheidung der Staatsanwaltschaft Zwickau: »Damit hat VW und sein faschistoider Wachdienst BIG zum zweiten Mal eine juristische Ohrfeige bekommen. Wir erwarten jetzt von der Polizei, dass sie künftig unser demokratisches Recht, dort Flugblätter zu verteilen, schützt – und ebenso unsere und andere Verteiler gegen diesen Wachschutz. Es ist schon bezeichnend, wie dieser deutsche Musterkonzern nicht nur Arbeitsplätze vernichtet, sondern auch demokratische Rechte mit Füßen tritt.«