Statement der DFLP zu den Haftbefehlen gegen israelische Straftäter

Die Erste Vorverfahrenskammer des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat am 21. November 2024 zwei Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und seinen Verteidigungsminister Yoav Gallant erlassen. Ihnen wird vorgeworfen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben, darunter Mord, Verfolgung und andere unmenschliche Handlungen, sowie Kriegsverbrechen, wie die Anwendung von Hunger als Methode der Kriegsführung. Diese Entscheidungen wurden von den 18 Richtern des Gerichts einstimmig getroffen. Darüber hinaus hat der Gerichtshof am 26. September 2024 zwei einstimmige Urteile zur Ablehnung von Anträgen Israels erlassen. Mit dem ersten Antrag wurde die Zuständigkeit des IStGH für die Situation im Staat Palästina und ihre Anwendbarkeit auf israelische Bürger infrage gestellt, während mit dem zweiten Antrag die Aussetzung des Verfahrens bezüglich der Haftbefehlsanträge beantragt wurde.

Im Januar 2024 haben Mexiko und Chile den Ankläger des IStGH mit der Situation in Palästina befasst und um eine Untersuchung möglicher Verbrechen im Rahmen der Gerichtsbarkeit des IStGH gebeten. Es folgten Eingaben von mehreren Ländern und Menschenrechtsorganisationen, die Israel Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord vorwarfen. Mitte Mai desselben Jahres beantragte der Ankläger des IStGH bei der Ersten Vorverfahrenskammer den Erlass von Haftbefehlen im Zusammenhang mit der Situation im Staat Palästina. Diese Entwicklung löste erheblichen Druck seitens einiger westlicher Länder auf die IStGH-Richter aus, um die Gerichtsverfahren zu beeinflussen und die Ausstellung von Haftbefehlen gegen israelische Beamte zu verhindern. Israel wurde unterdessen durch westliche Zusagen beruhigt, dass keine derartigen Haftbefehle ausgestellt werden würden. ...

Hier gibt es das komplette Statement als pdf-Datei in Deutsch (eigene Übersetzung)

Hier gibt es das komplette Statement als pdf-Datei in Englisch