Pressemitteilung der DIDF
Die AKP-Regierung setzt ihre Repressionen fort
Der Bundesvorstand der Föderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF) schreibt (Auszüge):
Der Präsident Erdoğan hat die Verluste der Kommunalwahlen vom 31. März immer noch nicht verkraftet. Seit Wochen ist wieder ein verstärktes repressives Vorgehen der Regierung gegenüber jeglicher Opposition zu beobachten.
Jeden Tag werden Menschen festgenommen, Hausdurchsuchungen durchgeführt. In den letzten Tagen sind diese unter anderem in Diyarbakir, Ankara, Istanbul, Dersim, Mardin, Canakkale, Batman, Urfa und Sirnak durchgeführt worden.
Währenddessen geht die Ernennungswelle von Treuhändern in den Städten und Gemeinden, wo die AKP verloren hat, weiter. Seit Tagen sind Tausende in Dersim und Ovacik auf der Straße, weil auch dort die gewählten Vertreter rechtswidrig abgesetzt wurden.
Die Ernennungen von Treuhändern geht mit einer Unterdrückungswelle einher. ... Der Druck und die Festnahmen betreffen längst nicht nur die prokurdische DEM-Partei und die CHP, sondern auch Journalisten, Gewerkschaftsmitglieder, Menschenrechtsverteidiger und Frauen die, anlässlich des Internationalen Tages zu Beendigung von Gewalt gegen Frauen im ganzen Land auf die Straße gingen. ...
Die Ernennung von Treuhändern ist zwar in der Türkei kein neues Phänomen, doch neu ist, dass dieses Machtinstrument mittlerweile nicht nur gegen kurdische Politik und Politiker angewandt wird, sondern auch die größte Opposition, die CHP und andere oppositionelle Kräfte bedroht. Das ist ein Zeichen davon, dass die Regierung mit aller Gewalt ihre Kontrolle über die politischen Strukturen zu festigen versucht.
Es zeichnet sich ab, dass die AKP-Regierung durch diese Repressionen, erstens: unter dem Vorwand der „Terrorbekämpfung“ die gesamte Opposition, einschließlich der Kämpfe der Arbeiter und Beschäftigten, zu unterdrücken versucht. Zweitens; diesen Vorwand dazu zu nutzen, systematische grenzüberschreitende militärische Angriffe zu legitimieren, durchzuführen und zu etablieren. ...
Wir, als Föderation der demokratischen Arbeitervereine, verurteilen diese faschistoiden Angriffe und Repressionen gegen die oppositionellen Kräfte in der Türkei und möchten noch einmal wiederholt die Bundesregierung dazu auffordern, mit der Unterstützung dieser AKP-Regierung aufzuhören. ...