Dauerhafte militärische Besetzung des Gaza-Streifens durch Israel geplant

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Nethanjahu behauptet zwar, dass Israel den Gazastreifen nicht auf Dauer besetzen wolle. Doch er lügt - wie meistens, wenn er den Mund aufmacht.

Satellitenbilder des Gazastreifens beweisen, dass Israel bereits komplett die Infrastruktur vorbereitet hat, um den Gazastreifen in Dauerbesatzung zu nehmen. Ein Netz von Straßen und Wegen für israelische Panzer und LKWs durchzieht das ganze Gebiet. An der Grenze zu Israel wurde eine sogenannte Pufferzone geschaffen, in der nur noch zehn Prozent der Gebäude stehen. Alle anderen sind zerstört. Von dieser Grenze führen Straßen hauptsächlich in Richtung der bevölkerungsreichen Zentren Gaza-Stadt, Khan Yunis und Rafah, auf denen die Armee schnell vorrücken kann.

Israel hat das Grenzgebiet zu Ägypten besetzt, den sogenannten Philadelphia-Korridor. Quer durch Gaza wurde der sogenannte Netzarim-Korridor errichtet. Er ist sieben Kilometer lang und teilt das Gebiet - Versehen mit Erdwällen, Wachtürmen und mehreren Militärbasen. In einer Zone von fünf bis sechs Kilometern rechts und links der Straße wurden alle Gebäude weggesprengt. Der Netzarim-Korridor wird als Schlüsselelement der Kriegsstrategie bezeichnet. Auf ihm können Fahrzeuge in sieben Minuten bis zur Küste vorstoßen. Er durchschneidet die zwei Straßen zwischen Nord- und Süd-Gaza. Nicht zufällig wurden an diesen beiden Kreuzungen Militärbasen geschaffen, mit Einrichtungen für eine langfristige Stationierung von Truppen.

Sicherheitsexperte Andreas Krieg vom King’s College in London sagt: „Was da gebaut wurde, ist nicht für die nächsten paar Monate gedacht. Das ist mindestens eine mittelfristige Lösung für die nächsten paar Jahre, wenn nicht sogar eine langfristige.“ Zum Zweck dieser „vorgeschobenen Operationsbasen" sagt Krieg, dass von diesen nach Norden und Süden "kleinere taktische Operationen mit Spezialkräften und gepanzerten Fahrzeugen" durchgeführt werden können. Weitere militärische Basen wurden in Grenznähe errichtet. Einer in einer Schule und einer im türkischen Spital. Das bestätigt unfreiwillig die zionistische Propaganda, dass Terroristen in solchen Einrichtungen Schutz und Deckung suchen - nämlich die israelische Armee, die barbarische Vertreibung und Völkermord verübt.

Allgemein wird davon ausgegangen, dass diese militärische Infrastruktur weiter ausgebaut wird, und ein Schritt zur Israelischen Wiederbesiedelung ist. Faschistische Minister verlangen offen die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung und die Errichtung israelischer Siedlungen wie im Westjordanland. Sie nennen das in ihrer  faschistischen Ausdrucksweise: „freiwillige Emigration“. Es gibt auch den „Plan der Generäle“, der die Entvölkerung von ganz Nord-Gaza durchsetzen will. Nördlich von Gaza wurden schon 50000 Menschen aus ihren Wohnungen vertrieben. Ein General machte gegenüber Journalisten kein Geheimnis daraus, dass sie nicht zurückkehren dürfen. Auch wenn die Regierung das gegenüber der Öffentlichkeit dementierte, entspricht es ihren Plänen.

Der faschistische israelische Finanzminister Bezalel Smotrich spricht von einer Halbierung der palästinensischen Bevölkerung. "Wir können und müssen den Gazastreifen erobern, wir sollten keine Angst vor diesem Wort haben", sagte Smotrich am Montag bei einer Veranstaltung einer Organisation, die israelische Siedler im besetzten Westjordanland vertritt. „Wir können eine Situation schaffen, in der die Bevölkerung des Gazastreifens innerhalb von zwei Jahren halbiert wird." Smotrich hatte im August internationale Empörung ausgelöst, als er vorschlug, dass es gerechtfertigt sei, zwei Millionen Menschen im Gazastreifen verhungern zu lassen.

Mit der Zustimmung zu einem Waffenstillstand mit der Hizbolla-Miliz an der libanesischen Grenze verfolgt Israel wohl auch die Absicht, sich auf die Vertreibung der Palästinenser zu konzentrieren. Unverblümt erklärt Netanjahu jedoch: "Wenn Hisbollah das Abkommen bricht, werden wir angreifen." Wie das dann aussehen könnte, demonstrierte die israelische Luftwaffe schon gleich mal, bevor der Waffenstillstand in Kraft trat. Am Dienstagabend bombardierten Kampfjets Ziele überall in Beirut. Die Menschen gerieten in Panik. Noch nie war die Stadt in all den Kriegswochen so unter Beschuss geraten. In einer Fernsehansprache erklärte Netanjahu auch, dass ihm der Waffenstillstand an der libenesischen Grenze ermögliche, sich auf den Iran zu konzentrieren. Die Gefahr eines großen regionalen Kriegs in Nahost ist also keineswegs gebannt, wie es jetzt in manchen Medienberichten vorgegaukelt wird.

Die faschistische Politik Israels gegenüber der Gaza-Bevölkerung stößt weltweit auf immer größere Kritik und Widersprüche - Netanjahu ist zunehmend weltweit isoliert. Nur ein Veto des US-Imperialismus verhinderte eine UN-Resolution mit der Aufforderung, sofort mit der Umsetzung der Pläne im Gaza-Streifen aufzuhören. Ohne die Unterstützung durch den US- und den BRD-Imperialismus wäre Netanjahu nicht mehr handlungsfähig. Die Nibelungentreue der Bundesegierung gehört an den Pranger! Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung lehnt Waffenlieferungen an Israel ab.

Faschistischer Terror und Völkermord werden den Freiheitskampf des palästinensischen Volkes nicht ersticken. Ihm gilt unsere unverbrüchliche Solidarität!

Die Spendensammlung „Gaza soll leben“ war auf dem Frauenpolitischen Ratschlag kürzlich in Kassel mit einem tollen Spendentisch der Courage-Gruppe Gelsenkirchen ein Highlight. Solidarität International setzt sie fort, die United Front macht sich ebenfalls dafür stark. Gleichzeitig gilt es, die MLPD zu stärken und ihren Wahlkampf zu finanzieren. Die revolutionäre Arbeiterpartei MLPD ist die einzige Partei in Deutschland, die auch ohne Wenn und Aber für die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf eintritt und dabei für die sozialistische Perspektive steht.

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