Weltklimakonferenz COP29 in Baku

Weltklimakonferenz COP29 in Baku

Zeitverschwendung im Wettlauf mit der Zeit

Der Protest gegen den immer offeneren „Greenwashing“-Charakter der Weltklimakonferenzen geht inzwischen bis in Regierungskreise abhängiger Länder.

Von einem Korrespondenten aus Berlin
Zeitverschwendung im Wettlauf mit der Zeit
Bild vom Protest in Baku (rf-foto)

Die Regierung von Papua-Neuguinea aus Südostasien, einem Land mit der drittgrößten Regenwaldfläche der Erde (nach Brasilien und Kongo), blieb der COP29 in Baku demonstrativ fern. Ihr Außenminister bezeichnete den Klimagipfel als „totale Zeitverschwendung“. Papua-Neuguinea werde „Untätigkeit und leere Versprechungen nicht länger hinnehmen, während seine Bevölkerung unter den verheerenden Folgen des Klimawandels leide“.¹

 

Auf Initiative von Monika Gärtner-Engel, Co-Präsidentin der United Front, fuhr eine kleine Delegation von der Internationalen Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen (ICOR) und der Umweltgewerkschaft trotz dieser völlig berechtigten Kritik nach Baku in Aserbaidschan. Aber nicht, um am Konferenz-Zirkus „teilzunehmen“, sondern um die wachsende Zahl kritischer und aufrichtig besorgter Leute aufzufinden und sie für den Internationalen Umweltratschlag 2026 (IEC 2026) zu gewinnen. Und man kann sagen: Das war richtig und hat sich gelohnt!


Wir konnten zu viert in wenigen Tagen etwa 50 Kontakte in aller Welt knüpfen. Die Reaktionen waren: „Oh, das ist aber interessant, sendet uns mehr Informationen über die IEC 2026“ und: „Die kämpferischen Basis-Kräfte aller Länder zusammenzuführen ist genau richtig, ich will unbedingt an der Vorbereitung teilnehmen!“.

 

Das Buch „Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen“ wurde von uns mehrsprachig bekannt gemacht, der entsprechende Buchtitel wurde häufig fotografiert und einige Exemplare wurden vor Ort verkauft. Mehrfache Versuche der COP-Security, die Buchwerbung auf bzw. vor dem COP-Gelände zu verhindern, konnten wir in intensiven Diskussionen mit den Security-Leuten abwehren.


Die COP29-Verhandlungen selbst drehten sich fast ausschließlich um die Frage, ob ärmere Länder mehr Geld für ihre „Klimaschutzmaßnahmen“ bekommen sollen und wer das zahlt. Entgegen allen großspurigen Ankündigungen früherer Klimagipfel waren die damals zugesagten Gelder der reichen, imperialistischen Staaten nur zu einem Bruchteil geflossen. Auch jetzt ist es geradezu lächerlich und zugleich empörend, dass Deutschlands Regierung in Gestalt von Robert Habeck (Grüne) gerade mal 220 Millionen zugesagt hat! Dazu passt, dass über die ganze menschheitsbedrohende Dimension der Klimakatastrophe offiziell gar nicht mehr groß gesprochen wird! Spätestens seit der letztjährigen COP im Ölstaat Dubai wird der Business-Charakter der Weltklimakonferenzen ganz offen in den Mittelpunkt gerückt: „Klimaschutz“ nur, wenn damit die Maximalprofite des internationalen Finanzkapitals gesteigert werden können – und ansonsten (und sogar beschleunigt!) weiter mit Öl, Erdgas, Kohle, Atomkraft und Überausbeutung aller Ressourcen der Erde.


Was auf dieser COP abläuft, ist nicht weniger als ein Verbrechen an der Zukunft der Menschheit, garniert mit einer „grünen“ Propaganda-Show auf allen Kanälen. Gegenüber dieser neuen Dimension des imperialistischen Ökologismus scheint die internationale Umweltbewegung regelrecht eingeknickt zu sein: außer uns waren (soweit wir mitbekommen haben) nur zwei Protestplakate von Veganern zu sehen. In der öffentlich zugänglichen „Green Zone“ oder davor gab es keinerlei Auftreten bekannter Umweltorganisationen. Auch einen Protest-„Gegengipfel“, wie noch vor wenigen Jahren üblich, gab es nicht.

 

Mittlerweile entwickelt sich die Konferenz für die anwesenden Imperialisten mehr und mehr zum Desaster. In unverschämter Arroganz weigern sich die imperialistischen Staaten, sich in der Abschlusserklärung, deren Entwurf mittlerweile veröffentlicht ist, auf konkrete Summen festzulegen, um Anpassungs- und Gegenmaßnahmen zur begonnenen globalen Umweltkatastrophe zu finanzieren. Der Streit darüber und die Kritik an der aserbaidschanischen Gastgeberschaft, der "schlechte Führung" vorgeworfen wird, wird nun öffentlich ausgetragen. Mehr und mehr fällt die Maske der Herrschenden, die eben kein Interesse an Umwelt- und Klimaschutz zu Ungunsten ihrer Maximalprofite haben. Und dass ein Ölstaat wie Aserbaidschan unter dem Diktator Ilham Aliyev ernsthaftes Interesse an einer Abkehr von fossilen Energien haben soll, nimmt Aliyew niemand ab.


Hier kommt der Internationale Umweltratschlag, der „International Environmental Council 2026“ (IEC) genau richtig. Die Strategiediskussion in der weltweiten Umwelt- und Arbeiterbewegung braucht ein viel breiteres und zugleich höheres Niveau der Bewusstheit. Kämpferischer Optimismus, dauerhafte Organisiertheit in einer globalen Widerstandsfront gegen die Umweltkatastrophe, und nicht zuletzt Klarheit über eine befreite Gesellschaft und echten Sozialismus sind gefragt wie nie zuvor.