60 Jahre faschistische NPD

Die Zulassung dieser Parteigründung war ein eklatanter Bruch der im Grundgesetz verankerten Bestimmungen des Potsdamer Abkommens der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs: Diese verbieten eine Wiedergründung der Hitlerpartei NSDAP oder einer Nachfolgeorganisation.

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Mit ihrem Antikommunismus und ihrem kriegstreiberischem Revanchismus segelte die NPD zwar im Wind der herrschenden Klasse, doch aus zwei Gründen ging ihre Rechnung nicht auf:

• Ausgehend von den USA hatte Anfang der 1960er Jahre ein Taktikwechsel im imperialistischen Machtkampf begonnen: Die Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion sollte durch wirtschaftliche Durchdringung und ideologische Unterminierung ausgenutzt und verstärkt werden. Bei anhaltender militärischer Aufrüstung sollte der neu entstandene sozialimperialistische Konkurrent statt durch direkte kriegerische Konfrontation durch eine „Entspannungspolitik“ zersetzt und besiegt werden. Gegen anfängliche Widerstände setzte sich diese Politik auch in der BRD durch und führte zur sogenannten „neuen Ostpolitik“, die maßgeblich von der SPD-Führung umgesetzt wurde. Für die neofaschistische NPD hatte der deutsche Imperialismus in dieser Zeit daher keinen akuten Bedarf.
• Vor allem entstand ein breiter antifaschistischer Widerstand, als die NPD 1967 versuchte, die erstmalige wirtschaftliche Rezession für sich auszunutzen. Gegen die Notstandgesetzgebung, mit der die Herrschenden im Falle „innerer Unruhen“ den Bundeswehreinsatz gegen kämpfende Arbeiter und Zwangsverpflichtungen zur Arbeit legalisierten, gab es Proteste und Demonstrationen hunderttausender Gewerkschafter. Diese Bewegung richtete sich auch gegen die NPD. ...

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2022 analysierte die MLPD die „Renaissance faschistischer Ideologen auf neuer Grundlage“3. Sie ist Ausdruck einer internationalen Rechtsentwicklung und Kriegsvorbereitung, die von allen imperialistischen Mächten massiv gefördert wird. In Deutschland bot die diskreditierte NPD für die Herrschenden dafür jedoch nicht die gewünschte Organisation, mit der AfD bildete sich ein geeigneteres Instrument heraus. ... Nach ihrer Umbennung in „Die Heimat“ wirkt sie daher heute mit verbliebenen 2 800 Mitgliedern weitgehend im Dunstkreis der AfD und stellt ein Potential zur Ausübung faschistischer Terrorakte dar.

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