Wuppertal
Wahlzulassung mit Rechtsausleger
Kaum war Thomas Haldenwang (CDU) als Chef des dubiosen Inlandsgeheimdienstes Verfassungsschutz abgelöst, ließ er auch schon verlauten, was von ihm im Falle seiner Wahl in den Bundestag zu erwarten ist: „Zuwanderung darf nur stattfinden, wenn das auch im Interesse der Bundesrepublik liegt“.
"Es kommen erheblich zu viele Menschen allein aus wirtschaftlichen Motiven. Hier brauchen wir klare Regelungen“ (Wuppertaler Zeitung 21. November 2024). Solche Töne kommen einem bekannt vor. Sie sind geradezu eine Ermutigung faschistischer Kräfte wie der AfD. Diese reaktionäre Richtung „Deutschland zuerst“ entspricht so ganz den Vorgaben der Unternehmerverbände zur Durchsetzung ihrer Profit- und Machtinteressen in der Welt auf Kosten der Massen.
Es ist doch genau diese Richtung, die weltweit Hunger, Elend, Kriege und die globale Umweltkatastrophe befeuert und immer mehr Menschen zur Flucht treibt. Haldenwangs Töne sind so ganz nach dem Geschmack des CDU-Chefs und Multimillionärs Friedrich Merz. Was von ihm als Kanzler zu erwarten ist, brachte er zum Hohn der Masse der Menschen auf dem Katholikentag 2024 so zum Ausdruck: "Als Christ, als Katholik, glaube ich an die Wahrheit von Hebräer 13, 14: 'Denn auf dieser Erde gibt es keine Stadt, in der wir für immer zu Hause sein können. Sehnsüchtig warten wir auf die Stadt, die im Himmel für uns erbaut ist.'" Sonntagsblatt der ev. Kirche). Bestenfalls wird Merz sein Zuhause in der Hölle finden.
Weil Rebellion gerechtfertigt ist und vor allem Arbeiterkämpfe zunehmen, hat es Haldenwang möglicherweise auch deshalb so eilig, in den Bundestag zu kommen. Hatte der Vorstand der Wuppertaler CDU bereits die stellvertretende Vorsitzende Derya Alonuk als Bundestagskandidatin vorgeschlagen, musste sie nun Platz machen für Haldenwang. Die stimmte im Vorstand zuerst zu, will nun aber doch noch gegen ihn ins Rennen gehen. Und dafür legt sie sich nun rechtslastig ins Zeug und gab ein Interview dazu in der faschistoiden Zeitung der „Jungen Freiheit“.