Italien

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Schlappe für Meloni

Am 13. November berichteten die "Dresdner Neueste Nachrichten" unter der Überschrift: "Neue schwere Schlappe für Meloni", über die bislang gescheiterten, menschenverachtenden, selbst bürgerlich-demokratisches Recht brechenden Abschiebezentren in Albanien.

Korrespondenz aus Dresden

In dem Artikel heißt es: "Der erste Entscheid des römischen Gerichts im Oktober hatte zu einem schweren Konflikt zwischen Exponenten der Regierung und der Justiz geführt. Vor allem Vizepremier und Lega-Chef Matteo Salvini bezeichnete die Römer Richter als 'Kommunisten', die in subversiver Art und Weise demokratisch gefällte Entscheide der Regierung boykottieren. Die römische Richterin Silvia Albano, … musste anschließend unter Polizeischutz gestellt werden".


Grundlage für deren Urteil war ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Die faschistische Meloni-Regierung will an ihrer Politik festhalten, um zukünftig selbst zu entscheiden, was ein "sicheres" Herkunftsland ist.