Quo Vadis Türkei

Während sich die Wirtschaftskrise in der Türkei vertieft, verschärfen sich auch die politischen Widersprüche und Konflikte. Hohe Inflation, steigende Arbeitslosigkeit, stagnierende Wirtschaftsindikatoren und der Mangel an internationalen Investitionen setzen die faschistische Erdoğan-Regierung von vielen Seiten unter Druck. Die Regierung will, dass alle Arbeitnehmer für einen Mindestlohn oder in dessen Nähe arbeiten müssen. Dies vertieft die Verarmung der Arbeiterklasse und der Werktätigen und steigert ihre Unzufriedenheit. Auch Vertreter internationaler Monopole wie der IWF und S&P drängen auf eine niedrige Mindestlohnerhöhung.

Zusätzlich zu den Entwicklungen innerhalb des Landes drängen die Entwicklungen innerhalb des imperialistischen Systems und insbesondere im Nahen Osten die türkische herrschende Klasse zu neuen Recherchen. Sie kalkuliert, die regionalen Entwicklungen, die sich ergeben, wenn Israel, unterstützt von den USA und der EU, den Iran angreift, für ihren imperialistischen Expansionismus zu nutzen.

Erstens: Sie will die wachsende Unzufriedenheit der Arbeiter und Werktätigen im Lande sowie jede Opposition, auch die bürgerliche Opposition, insbesondere die kurdische nationaldemokratische Opposition, gewaltsam unterdrücken, zum Schweigen bringen und zerschlagen. Die Entlassung des CHP-Bürgermeisters des Istanbuler Stadtbezirks Esenyurt und die anschließende Entlassung der Bürgermeister von Mardin, Batman und Halfeti (Nordkurdistan) der DEM-Partei und die Ernennung von Treuhändern an ihrer Stelle zeigen, dass sich die Welle der Angriffe ausweiten und noch verschärfen wird. Der faschistische türkische Staat hofft, seine Ziele zu erreichen, indem er die imperialistischen Kriegsvorbereitungen, die faschistische Welle und die Rechtsextremisierung, die sich in der Welt entwickeln, hinter sich lässt.

Der Aufruf des Faschisten Erdoğan zur „Stärkung der inneren Front“ bei der Eröffnung der Großen Nationalversammlung der Türkei am 1. Oktober, gefolgt von der Aufforderung des Faschisten Bahçeli, „Öcalan solle bei der Fraktionssitzung der DEP-Partei in der Großen Nationalversammlung ankündigen, dass die Terrororganisation die Waffen niederlegen wird“, waren keine Aufrufe zur Demokratisierung des Landes, sondern zur Ausweitung und Intensivierung des Staatsterrors.

Mehr dazu hier auf dem Blog von Yusuf Köse

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