1000 Tage Ukrainekrieg
Neue Eskalationsstufe im Krieg Russlands gegen die Ukraine
Heute vor 1000 Tagen überfiel das neuimperialistische Russland die Ukraine. Fast pünktlich zu diesem Jahrestag hat die US-Regierung den Beschuss russischen Territoriums mit weitreichenden US-Raketen vom Typ ATACMS für das ukrainische Selenskyj-Regime freigegeben. Ungeachtet der Erklärung der russischen Regierung, dies als Kriegseintritt zu werten.
Als Reaktion darauf hat der Faschist Wladimir Putin jetzt die russische Nukleardoktrin neu ratifiziert. Dort steht unter anderem, dass die "Aggression eines Staates, der nicht über Atomwaffen verfügt, jedoch unter Beteiligung oder Unterstützung eines Atomstaats" als gemeinsamer Angriff auf Russland gewertet wird. Dadurch wird die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen gesenkt. Der imperialistische Kriegstreiber Nr. 1 in der Welt, die USA, und Russland verschärfen damit die Weltkriegsgefahr erneut und geben diesem Jahrestag so eine besonders schreckliche Bedeutung.
Die ATACMS-Kurzstreckenraketen befinden sich bereits seit September 2023 in der Ukraine. Sie können mit Streumunition für einen Flächeneinsatz gegen Menschenansammlungen, aber auch mit bunkerbrechender Technologie ausgestattet werden, um gut gesicherte strategische Ziele zu vernichten. Im April 2024 wurden die ersten modernen Versionen mit höherer Reichweite und präziserer Treffsicherheit geliefert. Nun der Freigabebeschluss. Er ist indirekt eine Aufforderung an die NATO-Verbündeten, ihrerseits ihre Zurückhaltung zur Bereitstellung von Waffensystemen, die tief in russisches Territorium eindringen können, aufzugeben. Damit würde erreicht, dass sich die europäischen NATO-Imperialisten noch stärker als bisher in den Ukrainekrieg verwickeln lassen.
Die USA könnten sich dadurch stärker auf die Rivalität und Kriegsvorbereitung gegen China konzentrieren, eine alte Forderung von Donald Trump. Dass diese Rechnung teils aufgehen kann, zeigt die eilfertige Reaktion von Ex-Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der in den letzten Tagen mehrfach die sofortige Lieferung weitreichender Taurus-Raketen nach Kiew forderte. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition sei die dafür notwendige Mehrheit im Bundestag gegeben. Sowohl der amtierende als auch künftige US-Präsident agieren anscheinend mit derselben Zielsetzung. Nur behandelt Trump Europa offener als das, was es in Wirklichkeit schon lange ist, nämlich als ökonomischen Konkurrenten. Andere Berichte sprechen von einer provokativen Taktik Bidens, die das kommende Trump-Regime im Ukrainekrieg belassen will.
In der New York Times berichtet eine Korrespondentin, worum es in der Ukraine geht: Es sei zutreffend, den Ukrainekrieg „einen Stellvertreterkrieg“ zu nennen … „unseren Feind zu schwächen, ohne ihn selbst direkt anzugehen“.¹
Der Zeitpunkt dieser eingeleiteten Eskalation fällt zusammen mit zunehmend lauteren Stimmen, die sich für einen Stopp des Krieges und für eine Verhandlungslösung starkmachen – nicht nur im Westen, sondern auch im Osten. Das Hauptrisiko einer weiteren Eskalation gegenüber Russland tragen vor allem die Menschen in den europäischen NATO-Staaten, also auch in Deutschland, in der Ukraine und in Russland. Auf Jahrzehnte hinaus werden die Kriegsfolgen zu spüren sein.