Bundestagswahl

Kleinere Plakate zur Unterschriftensammlung erhältlich

Mittwoch, 20.11.2024, 17:50 Uhr

Ab sofort sind kleinere Plakate zur Unterschriftensammlung für die Wahlzulassung der Internationalistischen Liste / MLPD beim Verlag Neuer Weg in A3 erhältlich!

Telefon: 0201 25915 oder vertrieb@neuerweg.de

Schweden

Stockholm: "Sofortiger und bedingungsloser Waffenstillstand"!

Montag, 30.06.2025, 13:50 Uhr

Am Samstag demonstrierten hunderte Menschen in Stockholm, um gegen die anhaltenden Angriffe Israels im Gaza zu protestieren. Die Demonstranten versammelten sich im Stadtteil Odenplan und marschierten in Richtung des schwedischen Parlaments. Die Demonstranten skandierten Slogans wie „Mörder Israel, raus aus Palästina“, „Mörder Israel, raus aus Gaza“ und „Sofortiger und bedingungsloser Waffenstillstand“. Sie trugen palästinensische Flaggen und forderten, dass der Völkermord in Gaza gestoppt wird. Die Demonstranten kritisierten auch die schwedische Regierung, weil sie sich zu wenig für die Durchsetzung des Völkerrechts einsetzt.

Argentinien

Buenos Aires: Streik gegen Krise des Gesundheitswesen

Montag, 30.06.2025, 13:50 Uhr

Am Mittwoch, dem 25. Juni, traten die Beschäftigten des bekannten Kinderkrankenhauses Garrahan in Buenos Aires in einen 24-Stunden-Streik. Die Beschäftigten des Krankenhauses legten um 7 Uhr morgens im Rahmen eines sich verschärfenden Streits mit der nationalen Regierung über Löhne, Finanzierung und sich verschlechternde Arbeitsbedingungen die Arbeit nieder. Die Krise des Gesundheitswesens hat sich unter der Regierung von Präsident Milei verschärft - „Hervorragende Pflege, miserable Bezahlung“, stand auf einem der Schilder der Ärzte, die auch ihre Gehaltsabrechnungen zeigten. Assistenzärzte an der Einrichtung - Argentiniens angesehenstem Kinderzentrum - verdienen umgerechnet etwa 600 US-Dollar pro Monat. Eine Durchschnittsfamilie benötigt mindesten 1.000 Dollar.

Bangladesch

Dhaka: Protest des öffentlichen Dienstes gegen "schwarzes Gesetz"

Samstag, 28.06.2025, 12:50 Uhr

Am Montag traten Regierungsmitarbeiter aus verschiedenen Ministerien und Abteilungen in einen zweistündigen Streik, um die Rücknahme der repressiven Verordnung über den öffentlichen Dienst (Änderung) 2025 zu fordern, die auch als „schwarzes Gesetz“ bekannt ist. Die Verordnung über den öffentlichen Dienst (Änderung) aus dem Jahr 2025 erlaubt die Entlassung von Beamten wegen „administrativer Störungen“ innerhalb von 14 Tagen und ohne ein Verfahren in der Dienststelle, wenn vier Arten von Verstößen vorliegen. Dabei handelt es sich um Störung der Disziplin, Behinderung des Dienstes, unbefugtes Fernbleiben vom Dienst oder Anstiftung zur Nichterfüllung der Dienstpflichten. Seit Wochen wird die Rücknahme der Verordnung gefordert und dafür demonstriert. Gespräche mit der Übergangsregierung von Muhammad Yunus brachten bisher kein Ergebnis.

Australien

Peabody-Bergarbeiter protestieren gegen Aussperrung

Freitag, 27.06.2025, 17:50 Uhr

Australische Gewerkschaften protestieren gegen den US-Kohlekonzern Peabody, der Hunderte von Bergarbeitern einer Untertagekohlemine in New South Wales ausgesperrt hat, als Strafe für eine Stunde Streik im Rahmen von Tarifverhandlungen! Der Kohlegigant Peabody hat am 18. Juni 160 Mitglieder der Bergbau- und Energiegewerkschaft in seinem Bergwerk Helensburgh ausgesperrt, so dass die Arbeiter und ihre Familien ohne Lohn dastehen. Die Aussperrung soll fast drei Wochen andauern und hat massive Auswirkungen auf die Bergarbeiter und ihre Familien, aber auch die Kommune. Peabody Energy ist der weltweit größte Kohleproduzent in privater Hand mit Sitz in St. Louis, Missouri. Die Gewerkschaft fordert, dass gesetzlichen Regeln für die Verhängung der Aussperrung eingeschränkt werden.

Belgien

Brüssel: Tausende protestieren gegen eine "Regierung der Lügner"

Freitag, 27.06.2025, 17:50 Uhr

Rund 35.000 Menschen beteiligten sich am Mittwoch an Streiks und Protesten gegen die belgische Regierung. Seit Wochen mobilisieren die Gewerkschaften ACV, ABVV und ACL gegen die Kürzungspläne der rechten Regierung in Brüssel. Die beinhalten vor allem Kürzungen bei den Löhnen, Renten und bei der Arbeitslosenunterstützung. Ein für denselben Tag organisierter Streik führte dazu, dass am Flughafen Charleroi alle Flüge gestrichen wurden, Müllabfuhr und Gerichtstermine ausfielen und der öffentliche Nahverkehr in Brüssel stark beeinträchtigt wurde. Für den 14. Oktober haben die Gewerkschaften eine neue Großdemonstration angekündigt.

Mitteilung der Kanzlei Meister & Partner

Morgen Prozess gegen den Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen

Donnerstag, 26.06.2025, 18:30 Uhr

Unsere Kanzlei führt am Freitag, 27. Juni einen Prozess gegen den Verfassungsschutz NRW. Es klagen Gabi Fechtner, Monika Gärtner-Engel und Peter Weispfenning. Wir wenden uns in dem Prozess gegen verweigerte Auskünfte, Behördenwillkür und Bespitzelung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger. Der Prozess ist öffentlich. Uhrzeit: 09:30 Uhr (Kundgebung ab 8.30 Uhr) Ort: Saal I, Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Bahnhofsvorplatz 3.

Mehr Informationen

Aktenzeichen unter anderem 15 K 4073/22

Ansprechpartner: Rechtsanwalt Frank Jasenski

Rechtsanwälte Meister und Partner
Industriestr. 31
45899 Gelsenkirchen
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