Internationaler Strafgerichtshof
Haftbefehle gegen Netanjahu, Gallant und Deif
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat heute Haftbefehl gegen den israelischen Premier Netanjahu, den ehemaligen Verteidigungsminister Israels, Yoav Gallant, und den Militärchef der faschistischen Hamas, Mohammed Deif, erlassen.
Während unklar ist, ob Deif überhaupt noch lebt, müssen Netanjahu und sein Ex-Kriegsminister jetzt in den 123 Staaten, die den Internationalen Strafgerichtshof anerkennen, festgenommen werden, so sie das Land betreten.
Die Anklagepunkte wiegen schwer. Netanjahu und Gallant stehen „unter dem Verdacht von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit dem 8. Oktober 2023 im Gazastreifen“ (www.tagesschau.de, 21.11.2024). Weiter sieht der Strafgerichtshof ausreichende Gründe für die Annahme, dass beide „absichtlich und wissentlich der Zivilbevölkerung im Gazastreifen wesentliche Dinge für ihr Überleben einschließlich Nahrung, Wasser sowie Medikamente und medizinische Hilfsmittel sowie Brennstoff und Strom vorenthalten haben“ (ebenda). Außerdem wird allen Angeklagten Mord vorgeworfen. Allerdings hat Chefankläger Karim Khan Netanjahu und Gallant nicht wegen des Vorwurfs, einen Völkermord an den Palästinenserinnen und Palästinensern im Gazastreifen zu begehen, anklagen lassen. Das ist aber in der Realität der Fall. Entsprechend ist die Anklage sehr zu begrüßen, greift aber zu kurz!
Die israelische Regierung hatte versucht, die zuständige Kammer anzufechten. Das wurde zurückgewiesen. Die Kammer erklärte, dass die Anerkennung der Zuständigkeit des Gerichtshofs durch Israel nicht erforderlich sei, da der Internationale Strafgerichtshof seine Zuständigkeit auf der Grundlage der territorialen Zuständigkeit Palästinas ausüben könne.
So muss sich auch die imperialistische deutsche Bundesregierung in Zukunft fragen lassen, warum sie einen angeklagten Kriegsverbrecher für seine Taten mit Waffen beliefert. Weiter müssten beide, so sie deutschen Boden betreten, sofort von der deutschen Polizei verhaftet und nach Den Haag ausgeliefert werden. Die Bundesregierung hat sich bis zum Redaktionsschluss dazu nicht geäußert.