Rechtsruck der EU-Kommission
Faschist Fitto als Vizepräsident gewählt
Gestern erhielt der Italiener Raffaele Fitto einen Schlüsselposten in der EU-Kommission. Er wird geschäftsführender Stellvertreter von Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Fitto soll außerdem für die Regionalförderung zuständig sein - und damit für einen der größten Fördertöpfe der EU. Er gehört der faschistischen Partei Fratelli d'Italia der faschistischen italienischen Regierungschefin Georgia Meloni an. Das ist ein weitgehender Rechtsruck der EU-Kommission und ein Tabubruch.
Der Ausgang der Europawahlen am 16. Juni 2024 mit dem Erstarken von ultrarechten bis faschistischen Parteien trug zur Verschärfung der faschistischen Gefahr in Europa bei. Die faschistische AfD kam auf knapp 16 Prozent, die ebenso faschistische italienische Partei „Fratelli d’Italia“ auf 28,9 Prozent.
Damals bekannten sich ultrareaktionäre Politiker, vor allem der Unionsparteien, zur „Brandmauer gegen rechts“. Damit war vor allem die Zusammenarbeit mit der AfD, aber auch anderen faschistischen oder faschistoiden Parteien als Mehrheitsbeschafferin bei Abstimmungen im EU-Parlament, gemeint. Sie mussten der größten antifaschistischen Massenbewegung in Deutschland Rechnung tragen. Die EU-Kommission spielte sich gar als Bollwerk der Verteidigung von „Freiheit und Demokratie“ auf, ob in Polen oder Ungarn.
Umso weitgehender der offene Rechtsruck jetzt. Wochenlang gab es heftigen Streit im EU-Parlament, als es um die Besetzung der 27 Posten der EU-Kommission ging. Dabei blockierten sich bis gestern Abend die reaktionäre EVP-Fraktion einerseits und die sozialdemokratische, liberale und grüne Fraktionen andererseits.
Berechtigt empören sich verschiedene Sozialdemokraten und Grüne deshalb. „Für uns ist nicht akzeptabel, dass man einem Postfaschisten die proeuropäische Segnung gibt, sodass er jetzt eine europäische Institution mit anführen darf“, so der EU-SPD-Fraktionschef René Repasi.
Und besonders, weil Ursula von der Leyen (CDU), damals zur Wahl als EU-Kommissionspräsidentin auf ihre Stimmen angewiesen, seinerzeit versprach, unter Ausschluss rechter Parteien zusammenzuarbeiten. Gestern Abend gab die sozialdemokratische Fraktionsspitze dann unter Führung der Spanierin Iratxe García Perez nach. Sie stimmte der Ernennung Fittos zu.
Der CSU-Abgeordnete Christian Doleschal verteidigt Fitto: „Er ist klar pro-europäisch. Es gab im gesamten Hearing keine einzige Antwort, die den Eindruck erweckt hätte, er sei kein überzeugter Europäer“ (merkur.de, 20.11).
Nach dieser Logik ist jede Zusammenarbeit mit faschistischen Kräften gerechtfertigt, solange sie der Durchsetzung „pro-europäischer Interessen“, das heißt: den Interessen des EU-Imperialismus, dient.
Eine Schlüsselrolle bei der Ernennung Fittos spielte der reaktionäre deutsche EVP-Politiker Manfred Weber.
Er organisierte in der letzten Legislaturperiode bereits laufend ultrarechte Mehrheiten im EU-Parlament - mithilfe der faschistischen AfD oder der Fraktion der Europäischen "Konservativen und Reformer" (EKR), der Fratelli d’Italia angehört. Laut einer Untersuchung der Grünen-Fraktion im EU-Parlament habe sich die EU-Kommission unter Führung von der Leyens in 340 Abstimmungen auf Abgeordnete der EKR oder noch weiter rechts stehender Fraktionen, wie der ESR (Europa der Souveränen Nationen), gestützt, um Mehrheiten zu bekommen (german-foreign-policy.com, 21.11).
Zunehmend ersetzen reaktionäre Politiker die schon zuvor löchrige "Brandmauer" gegen AfD & Co. durch Zusammenarbeit. Das verstärkt die faschistische Gefahr.
Die EU ist ein imperialistisches Staatenbündnis, welches den einzelnen EU-Ländern im Konkurrenzkampf mit anderen imperialistischen und neuimperialistischen Ländern eine bessere ökonomische, politische und militärische Ausgangslage ermöglicht.
Mit Fitto als EU-Kommissar will auch der italienische Imperialismus mehr Einfluss in der EU: „Dieses Zeichen ist eine Bestätigung der wiederentdeckten zentralen Stellung Italiens im europäischen Kontext“, freut sich die Faschistin Meloni auf X. Meloni dürfte damit auf eine freiere Handhabe bei der Durchsetzung ihrer faschistischen Asylpolitik hoffen. Ein verschärfter, ultrechter Kurs zur Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf EU-Ebene ist auch im Interesse der führenden deutschen Monopole. Abgeordnete der Sozialdemokraten und der Grünen im EU-Parlament kündigten bei der Absegnung im EU-Parlament kommende Woche teils Widerstand an. Das vertieft die Krise der EU.
Um die faschistische Gefahr wirklich zu bannen, ist der Aufbau einer antifaschistischen Einheitsfront das Gebot der Stunde! Rebellion gegen die imperialistische EU ist gerechtfertigt!