Ver.di-Tarifrunde im Bundestagswahlkampf
Die Beschäftigten melden sich zu Wort!
Die Tarifrunde der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di für die 2,7 Millionen Tarifbeschäftigte im Bund und Kommunen startet mitten im Bundestagswahlkampf. Die Löhne und Gehälter sollen „im Volumen“ um acht Prozent, mindestens 350 Euro und 200 Euro im Monat mehr für Auszubildende steigen.
Gefordert werden drei zusätzliche freie Tage, „um die zunehmende Arbeitsbelastung auszugleichen“, sowie höhere Zulagen für Nacht-, Samstags- und Feiertagsarbeit, sowie für Wechselschicht und Bereitschaftszeiten.¹
Der Start der Tarifverhandlungen ist am 24. Januar 2025. Das passt den Monopolvertretern und -politikern gar nicht. Schließlich haben sie auf Neuwahlen gedrungen, mit denen sie sich eine Massenbasis für eine neue, stramm rechte Bundesregierung erhoffen. Mit ihr wollen die Monopole durchregieren. Bei einer kämpferischen Ver.di-Tarifrunde würden sich aber die Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellten zu Wort melden. Eine Möglichkeit für die notwendige Kampfansage an die arbeiter-, volks- und umweltfeindliche Politik im Zeichen des Wirtschafts- und militärischen Krieges des deutschen Imperialismus.
Es ist deshalb genau richtig, dass sich die Ver.di-Führung vor diesem Gegenwind nicht wegduckt, sondern sich vom Auftrag ihrer Mitglieder und Gremien leiten lässt. Und auch, dass sie sich bei ihren Forderungen nicht an der faulen Metall-Tarifeinigung orientieren will. Allerdings bleibt die Sprachregelung des Ver.di-Vorstands von „einem Volumen von acht Prozent“ schwammig. Sie lässt Spielraum für opportunistische Zugeständnisse an die Kommunen. „Dass dies beim Volumen angerechnet wird, verkennt er (Ver.di-Chef Frank Wernecke) nicht.“²
Die Kommunalverbände im Südwesten werfen Ver.di vor, dass sie die „beispiellose Abwärtsspirale“ in der Haushaltslage der Städte, Gemeinden und Landkreise mit ihren Forderungen verschärfen würde. Wernecke kontert: Ein Grund für die Finanzkrise einer wachsenden Zahl von Kommunen ist, dass sie „mit Belastungen aus ungelösten Strukturproblemen (vom Bund) in die Knie gezwungen“¹ werden. So wenn die Kosten für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten, für den Erhalt kommunaler Krankenhäuser oder die Finanzierung des Nahverkehrs immer stärker auf die Kommunen abgewälzt werden. Den Grund dafür hat die MLPD so analysiert: "Die Kommunen sind die unterste Regierungs- und Verwaltungsebene des staatsmonopolistischen Kapitalismus. Dieser ist heute zum Dienstleister der Monopole geworden. In dessen Interesse findet eine „Umverteilung des Nationaleinkommens von unten nach oben statt,(die) die meisten Kommunen finanziell ruiniert.“³
Nach einer Umfrage von Ver.di leiden 57 Prozent der Befragten „unter einer hohen Belastung infolge der Arbeitsverdichtung“⁴. Sie bezahlen mit ihrer Gesundheit, dass derzeit 550.000 Stellen im Öffentlichen Dienst nicht besetzt sind. Mit den Tarifforderungen von drei zusätzlichen Urlaubstagen und einem „Meine-Zeit-Konto“ kann dieses Problem jedoch nicht wirklich gelöst werden. Abgesehen davon, dass die von Ver.di propagierte „Zeitsouveränität“ eine Illusion ist, weil die Kommunen am längeren Hebel sitzen, weicht das vor dem Kampf um eine kollektive Arbeitszeitverkürzung aus. Die Durchsetzung der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich gehört deshalb auch im Öffentlichen Dienst auf die Tagesordnung. Das würde den Beschäftigten helfen, sich zu regenerieren und mehr Zeit für ihr Leben und gesellschaftliche Aktivitäten zu haben. Der Kampf darum wäre auch das beste Druckmittel für den notwendigen Umfang an Neueinstellungen bzw. Ausbildung von jungen Menschen.
Statt eines faulen Kompromiss sollten die Ver.di-Mitglieder mit ihren nicht organisierten Kolleginnen und Kollegen auf einen schnellen Einsatz und die Steigerung der gewerkschaftlichen Kampfkraft hinarbeiten. Unterstützt werden sie dabei vom Bundestagswahlkampf der Internationalistischen Liste / MLPD. Im Aufruf zur Unterstützung der Wahlzulassung heißt es: „Wir fördern den Weg der Arbeiteroffensive. Das heißt gewerkschaftliche und selbstständige Streiks, Massenkämpfe und Demonstrationen... . Und wir haben mit dem echten Sozialismus einen Plan für eine befreite Gesellschaft. Denn der Kapitalismus hat abgewirtschaftet.“ Wer das gut findet, kann jetzt für die Wahlzulassung der MLPD unterschreiben, spenden und am besten Mitglied der einzigen revolutionären Arbeiterpartei in Deutschland werden. (https://mlpd.de/bundestagswahl)