Das Debakel von Baku

Bis kurz vor Schluss hatten sich die alten imperialistischen Staaten geweigert, in der Abschlusserklärung Geldbeträge für die Finanzierung von Klimaschutz und Anpassung an die Folgen der begonnenen globalen Umweltkatastrophe zu benennen.

Zeitweilig verließen Vertreter der pazifischen Inselstaaten, deren Länder im Meer versinken werden, aus Protest die Verhandlungen. Viele der teilnehmenden abhängigen Länder, die krass von der Katastrophe betroffen sind, fühlten sich nach eigenem Bekunden übergangen. So wurden kritische Wortmeldungen schlicht ignoriert. Da bis zum vereinbarten Ende der Konferenz immer noch kein Ergebnis stand, musste die COP für eineinhalb Tage in die Verlängerung. Am Sonntag, um 5.32 Uhr, wurde die Konferenz dann mitten in der Nacht abrupt beendet. Es gab Tumulte - mit "Walk-outs" haben Delegationen demonstrativ die Konferenz verlassen - Proteste allenthalben. Schon auf den letzten Konferenzen bahnte sich an, dass viele Umweltorganisationen und Regierungen kleiner Länder in offenen Widerspruch zur imperialistischen Gipfelführung geraten. War auf dem COP28 vordergründig noch weitgehend Ruhe, entlud sich der Widerspruch dieses Mal offener.

Vertreter der Marshall-Inseln sagten: "Wir haben hier auf dieser Klimakonferenz das Schlimmste an politischem Opportunismus erlebt, indem mit dem Leben der schwächsten Menschen der Welt gespielt wurde. ... Wir sind hier, um Leben zu retten". 

Mojib Latif, Seniorprofessor am Geomar Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung in Kiel und seit 2022 Präsident der Akademie der Wissenschaften in Hamburg, erklärte gegenüber der Rheinischen Post zu dieser Showveranstaltung: "Wir haben 28 Konferenzen hinter uns und die Emissionen sind explodiert. Die COP ist ein Spektakel, das dem Klima bisher nichts gebracht hat".

Wenn die imperialistischen Staaten jetzt einen jährlichen Beitrag von mindestens 300 Milliarden US-Dollar bis 2035 in der Abschlusserklärung festgehalten haben, dann ist das ein schlechter Witz. 1,3 Billionen US-Dollar werden als notwendig benannt, um jährlich die dringendsten Folgen der Klimakatastrophe zu dämpfen. Um ein offenes Scheitern des COP29 zu verhindern, wurde diese Zahl zwar nun als Konsens als nötig anerkannt. Aber: Keines der imperialistischen Länder ist bereit, diesen Betrag aufzubringen! Lediglich für 300 Milliarden US-Dollar legten sich die westlichen Industrienationen fest. China und andere neuimperialistische Länder nehmen sich gleich ganz aus der Verantwortung, indem sie immer noch als Entwicklungsland firmieren. Ein schlechter Witz, immerhin ist China mittlerweile die größte Volkswirtschaft der Welt.

Über verbindliche Klimaziele wurde gar nicht mehr gesprochen. Das 1,5 Grad Ziel wird formell noch betont - während die Welt längst 1,5 Grad wärmer ist im Vergleich zur vorindustriellen Zeit. Dreizehn Rekordmonate in der Welterwärmung gingen der Konferenz voraus. Doch die Imperialisten gehen mit dem COP29 geradewegs weiter den Weg der Umweltzerstörung. 

Einen Anteil an dem Debakel von Baku hat auch die aserbaidschanische Konferenzführung um den Diktator Ilham Alijew. Der reiche Ölstaat zeigte erwartbar kein Interesse an einem Umstieg auf erneuerbare Energien. Aber nicht nur das: Die aserbaidschanische Konferenzpräsidentschaft hat den Delegierten Saudi-Arabiens den Entwurf des Abschlusstextes zur Bearbeitung vorgelegt. In diesen Änderungen haben die Vertreter des Ibn-Saud-Regimes entscheidende Sätze entfernt, die noch sanft auf die Verringerung der Treibhausgasemissionen und den Übergang weg von fossilen Energieträgern verwiesen haben. Typisch!

Annalena Baerbock & Co. brauchen sich jetzt nachträglich nicht zu beschweren: Die Führung des COP29 hatte mit Zustimmung aller imperialistischen Länder den Austragungsort unmittelbar nach dem COP 28 in Dubai entschieden. Aber, was erwartet man von der Vertreterin einer Bundesregierung, die die Krisenlasten - und -kosten der begonnenen globalen Umweltkatastrophe dauerhaft auf die Massen umlenkt, anstatt die Monopole als Hauptverursacher derselben zur Kasse zu bitten.

Diese Konferenz ist ein Verbrechen an der Menschheit und der natürlichen Umwelt. Es herrscht kein Interesse an einer Rettung der natürlichen Umwelt bei den imperialistischen Staaten. Sie und ihre herrschenden Monopole haben keinerlei Interesse daran, auf Maximalprofit zu verzichten. Lieber stoßen sie weiter ungehemmt CO2 aus und fahren die Welt dafür sehenden Auges in den Abgrund.

Es ist an der Zeit für eine kämpferische weltweite Umweltbewegung, diesem System unter Führung des internationalen Industrieproletariats die Macht aus der Hand zu nehmen. Nur so und mit dem Sozialismus wird es möglich sein, diese Erde noch zu retten!