Bürgeramt Saarbrücken verweigert Annahme von Unterschriftenlisten

Heute war ich beim Bürgeramt Saarbrücken, um die Unterstützungsunterschriften für die Internationalistische Liste / MLPD für die Bundestagswahl beglaubigen zu lassen. Dort wurde ich unverrichteter Dinge mit den Listen wieder heimgeschickt.

Begründung: Der Landeswahlleiter hat das Bürgeramt noch nicht ins Bild gesetzt, was zu tun sei. Die freundliche Dame vom Bürgeramt telefonierte dann beim Landeswahlamt an, das ebenfalls noch nicht darauf ausgerichtet sei, dem Bürgeramt die notwendigen Infos zu erteilen. Ich sprach dann selbst mit einer Mitarbeiterin der Landeswahlleitung. Die meinte, sie hätten vom Bundeswahlleiter noch keine Informationen, welche Parteien Unterschriften sammeln würden und ohne diese Weisung könnten sie nichts ausrichten. Sie wollen mich zurückrufen.

Mein Einwand, der Wahltermin 2025 stünde schon lange fest und man hätte demzufolge auch schon lange Unterschriften sammeln können, ferner hätten wir vom Landeswahlleiter vor fast einer Woche die Formblätter erhalten, der ganze Prozess sei also längst in Gang, half nicht weiter.

Nebenbei kam heraus, dass sie auf einer Sitzung beraten hätten, dass es trotz kurzer Zeit bei der üblichen Anzahl abzugebender Unterschriften bleibe, und dass sie nur noch persönlich abgegebene Unterschriftenlisten bearbeiten würden, nicht mehr solche, die mit der Post gesendet würden.

Ich habe folgenden Protestbrief an die Landeswahlleiterin gesendet:

Sehr geehrte Frau Zöllner,

heute Morgen wurde mir auf dem Bürgeramt Saarbrücken die Annahme der Unterschriftenlisten zur Kontrolle des Wahlrechts verweigert. Begründung: Es gäbe noch keine Benachrichtigung durch den Landeswahlleiter. Sie wüssten nicht, was sie machen sollten. Ihre Mitarbeiterin ... schob die Sache dann weiter auf den Bundeswahlleiter, der noch nicht bekannt gegeben hätte, welche Parteien zur Wahlteilnahme Unterschriften sammeln müssten.

Ich protestiere entschieden gegen dieses bürokratische Vorgehen. Der ganze Vorgang musste schon geklärt sein, seitdem der ursprüngliche Wahltermin im September 2025 bekannt gegeben worden war, nicht erst jetzt aufgrund des vorgezogenen Termins.

Wir haben nicht beliebig Zeit, uns mit den betroffenen Ämtern auseinanderzusetzen, dass sie den Vorgang der Beglaubigung, der schon seit Jahrzehnten durchgeführt wird, umsetzen. Ich erwarte, dass die Unterschriften in kürzester Zeit abgegeben werden können und geprüft werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dietrich Schwang

MLPD