Pilotabschluss: fauler Kompromiss - Jetzt erst recht: Offensiver Streik für höhere Löhne und für jeden Arbeitsplatz!

Tarifrunde Aktuell - Nr.3

Pilotabschluss: fauler Kompromiss

Jetzt erst recht: Offensiver Streik für höhere Löhne und für jeden Arbeitsplatz!

Gesamtmetall und IG-Metall-Führung haben in Hamburg ein Ergebnis ausgehandelt. In den Medien wird es bereits als „Pilotabschluss“ gefeiert. Dabei hat bisher weder eine Tarifkommission zugestimmt, noch wurden die Kolleginnen und Kollegen befragt. Schauen wir uns also an, was auf dem Tisch liegt:

Ab April 2025 2,0 Prozent und ab April 2026  3,1 Prozent mehr Lohn und Gehalt, bei einer Laufzeit von 25 Monaten. Die tarif­liche Lohnerhöhung ist auf den ganzen Zeitraum bezogen gerade einmal 2,3 Prozent. Außerdem soll es eine Einmalzahlung von 600 Euro bis spätestens Februar 2025 geben. Auch das ist aber meilenweit weg von dem, was wir brauchen und außerdem ein Tropfen auf den heißen Stein. Einmal ausgegeben, ist das weg. Das erhöht nicht den Tariflohn. Die Erhöhung des tarif­lichen Zusatzgelds um rund 270 Euro ist sogar erst ab 2026 geplant. Es ist ein Hammer, dass die Differenzierungsklausel für zwei weitere Jahre fortgeschrieben wird. Sie ermöglicht Konzernen, die angeblich zu wenig Profit ausweisen, automatisch die tarifliche Zusatzleistung zu kürzen oder ganz zu streichen. Zugegeben, die 140 Euro mehr für Auszubildende ist ein Zugeständnis an unsere Kampfbereitschaft. Aber davon abgesehen, ist das Ergebnis nicht zu akzeptieren!

Rücksichtnahme – warum denn?

Wir haben doch alle Trümpfe in der Hand, haben uns gerade erst richtig warmgelaufen. Seit Ende der Friedenspflicht haben über 600 000 Kolleginnen und Kollegen ihre Kampfbereitschaft demonstriert. Jetzt schnell abzuschließen ist nur im Interesse der Kapitalisten, die die Kuh schnell vom Eis haben wollen. Am 21. November ist Aktionstag der VW-Kollegen in Hannover. Wie ideal, unsere Kämpfe zusammenzubringen. Mediales Dauer­feuer soll uns dagegen weichkochen nicht in die Vollen zu gehen. In den USA wurde der Faschist Trump gewählt und die Ampel-Regierung ist Geschichte. Bei all den „Unsicherheiten“ müsste man jetzt schnell zum Ergebnis kommen. Aber was soll es nutzen, jetzt in der Tarifrunde klein beizugeben? Stefan Wolf, Chef von Gesamtmetall, beschwört die „dramatische Lage der deutschen Wirtschaft“. Die MLPD sagt, lassen wir uns nicht länger für blöd verkaufen. Rechnen wir nach bei dem, was uns erzählt wird. Und machen wir unsere eigene Rechnung auf!

1. So schlecht geht es den deutschen Spitzenkonzernen bei weitem nicht. VW klagt über einen Gewinneinbruch von 64 Prozent. Dabei hat der Gesamtkonzern in den drei ersten Quartalen 2024 12,9 Milliarden Euro Gewinn gemacht. Selbst bei dem angeblich so „unprofitablen“ Bereich VW-PKW wurden im gleichen Zeitraum 1,3 Milliarden Euro aus der Belegschaft gepresst. Bei den Autozulieferern das gleiche Bild. ZF hat im ersten Halbjahr 2024 780 Millionen Euro Gewinn vor Zinsen und Steuern ausgewiesen. Ja richtig, ZF! Das sind die, die jetzt 14 000 Leute rausschmeißen wollen. Die Monopole jammern nicht, weil es ihnen schlecht geht, sondern weil sie den Hals nicht vollkriegen! Die Kosten der Umstellung auf die E-Mobilität wollen sie auf uns abladen. Wir sollen ihren Konkurrenzkampf gegen chinesische Hersteller finanzieren. Kommt doch überhaupt nicht in Frage! Schluss mit der Rücksichtnahme!

2. Dramatisch ist doch die Lage in unseren Familienkassen. Man spürt es bei jedem Einkauf und die Zahlen belegen es. Allein die Preise für Nahrungsmittel sind von Januar 2021 bis Juli 2024 offiziell um 33 Prozent gestiegen. Dann die Mieten, die KfZ-Steuer und ­Sozialversicherungen und vieles mehr wird immer teurer. Gehen wir also von unserer Rechnung aus.

Unmut reicht nicht! Jetzt ist Arbeiterpolitik gefragt!

Unmut über das Verhandlungsergebnis ist berechtigt, bringt uns allein aber nicht weiter. Das ist wie bei der politischen Entwicklung. Jetzt ist Arbeiterpolitik gefragt!

Mit der Faust in der Tasche sich mit dem Verhandlungsergebnis abzufinden oder gar aus der Gewerkschaft auszutreten, damit schneiden wir uns nur ins eigene Fleisch. Die MLPD schlägt vor: Beratet in den Abteilungen und auf den Schichten, unter den IGM-Mitgliedern, was ihr von dem Ergebnis haltet und führt darüber Abstimmungen durch. Beauftragt euren Vertrauenskörper, dass er die gewerkschaftliche Tarifkommission zu einer Ablehnung des „Verhandlungsergebnisses“ auffordert. Ergreift dafür selbst die Ini­tiative mit selbständigen Streiks für höhere Löhne und Gehälter. Zeigt, dass ihr kampfbereit seit. Das ist die konsequente Antwort auf das faule Verhandlungsergebnis!

Wir brauchen aber auch mehr demokratische Rechte und Freiheiten! Wir brauchen ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht.

Der Ampelregierung weint keiner eine Träne nach. Doch weder Friedrich Merz und seine CDU, noch die AfD sind eine Alternative! Sie wollen stattdessen den Kurs von Gesamtmetall und anderen Kapitalistenverbänden eins zu eins in der Politik durchpeitschen.

Rente und Bürgergeld sollen gekürzt werden. Steuern und Abgaben sollen gerade für die Konzerne und Superreichen gesenkt werden.

Während Leute wie du und ich in Spanien von der Unwetterkatastrophe in Spanien weggespült werden, fürchtet Merz eine „Überbewertung des Klimaschutzes.“ Schluss mit der Leugnung der globalen Umweltkatastrophe! Sie hat begonnen und es braucht drastische Maßnahmen, statt Senkung der Umweltstandards für die Profite Weniger.

Für die vollen 7 Prozent Lohnerhöhung und 170 Euro für Auszubildende! Statt fauler Kompromiss, voller Einsatz der gewerkschaftlichen Kampfkraft!

Nehmen wir uns das Recht auf Streik! Keine Maßregelung oder Entgeltabzug von Streikenden. Für ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht!

Vorwärts zur Arbeiteroffensive mit gewerkschaftlichen und selbständigen Streiks!

Vorwärts zum echten Sozialismus!

Tarifrunde Aktuell Nr. 3 - als gestaltetes Flugblatt in schwarz-weiss

Tarifrunde Aktuell Nr. 3 - als gestaltetes Flugblatt in farbe

Anmerkung der Redaktion:

In dem am 12. November veröffentlichten Flugblatt war ein sachlicher Fehler enthalten. Von der Möglichkeit der Abweichung vom Tarifvertrag sind nicht "Sonderzahlungen oder Weihnachtsgeld" betroffen, sondern nur die tarifliche Zusatzleistung (T-Zug A). Wir haben das im Text und in einem neuen Flugblatt korrigiert. Die Aussage ging auf die Auskunft des Tarifexperten beim Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) zurück, was offensichtlich falsch war und von dem Experten inzwischen telefonisch bestätigt wurde.