Regierungserklärung im Bundestag
Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz eröffnet Bundestagswahlkampf
Mit seiner heute im Bundestag abgegebenen Regierungserklärung eröffnete Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz den Bundestagswahlkampf. Wie nicht anders zu erwarten, kein wirklich selbstkritisches Wort zu seiner gescheiterten Politik, sondern Nebelkerzen und Selbstgerechtigkeit.
Der Chef des Kapitalistenverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, brachte das vehemente Drängen der Monopolverbände nach schnellen Neuwahlen so auf den Punkt: „Es braucht eine Richtungsentscheidung.“ Die Richtung der Monopolverbände ist klar: Sie wollen innen- und außenpolitisch einen verschärften Monopolkurs. Mit einem Durchregieren ihrer Diktatur der Monopole und einem Programm zur offeneren Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten auf die Arbeiter und breiten Massen.
Auch Kanzler Scholz macht Monopolpolitik. In seiner heutigen Erklärung machte er dafür das Angebot an die Oppositionsparteien: "lassen sie uns bis zur Neuwahl zum Wohl des Landes zusammenarbeiten.“ Und schwadronierte dann wieder gebetsmühlenartig, dass seine Politik für den „Zusammenhalt Deutschlands“ stehen würde und inszenierte sich auch als zukünftigen Garanten, dass es mit ihm keine Einschnitte bei Rente, Gesundheit und Pflege geben werde. Der Geldbeutel der Rentnerinnen und Rentner und der Arbeiterinnen und Arbeiter und ihrer Familien spricht jedoch eine andere Sprache.
Scholz versprach bereits bei seinem Regierungsantritt, mit ihm werde es keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des Renteneintrittsalters geben. Das war wohl schon damals nicht so ernst gemeint. Stattdessen beschloss die Regierung zur Freude der Finanzdienstleister den Einstieg in eine Aktienrente und macht damit einen Teil der Rentenhöhe zum Spekulationsobjekt. Auch die Ankündigung, mehr „bezahlbaren Wohnraum“ zu schaffen und jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen, schmolz wie Schnee an der Sonne dahin.
Die Ampel-Regierung wollte Deutschland zum Leitmarkt der Elektromobilität machen und legte dazu ein staatlich subventioniertes Investitionsprogramm für die führenden internationalen deutschen Übermonopole auf. Es gab Milliarden Subventionen für neue Chip-Fabriken und 100 Mrd. Sondervermögen für die „Kriegstauglichkeit der Bundeswehr“. Der Mindestlohn wurde dagegen gerade mal auf lächerliche 12 € erhöht. Hartz IV bekam den neuen Namen „Bürgergeld“, dessen Erhöhung trotz enormer Verteuerung von Mieten und Lebensmitteln für dieses Jahr auf Eis gelegt wurde. Die Ampel verteuerte mit der CO2-Besteuerung die Energiekosten für die Massen und trieb die spekulationsgetriebene Inflation voran.
Er möchte, so betonte er, „dass die Sicherheitspolitik und das Soziale nicht gegeneinander ausgespielt werden“. Gut gebrüllt, Löwe, nur wer soll ihm das eigentlich nach drei Jahren Ampel noch abnehmen? Erinnern wir uns, was die Ampelkoalition bei ihrem Start 2021 alles versprochen hatte: Scholz kündigte ein „soziales Deutschland“ an, die Grünen eine „ökologisch soziale Wende“ und sie wollten eine „werteorientierte Außenpolitik“ verwirklichen. Tatsächlich haben sie seither mit dem schlimmsten Despoten im Nahen Osten Verträge für Energie- und Waffenlieferungen abgeschlossen und liefern Israel für seinen Völkermord in Gaza Waffen und jegliche internationale und mediale Unterstützung. Direkt nach der Wahl Donald Trumps zum neuen Präsidenten in den USA kündigte er die Erhöhung der militärischen Hilfen im Ukraine-Krieg an und befeuert damit die Weltkriegsvorbereitung. In seiner Rede machte er dafür heute nochmal klar: "Unverändert ist es notwendig dass wir die Ukraine unterstützen."
Statt die internationalen Monopole als Hauptverantwortliche für die begonnene Klimakatastrophe in die Verantwortung zu nehmen und das Prinzip, dass die Verursacher bezahlen sollen, zu verwirklichen, brachte sie mit dem Heizungshammergesetz und der Abwälzung jeder ökologischen Maßnahme auf den Geldbeutel der Massen diese zum Teil gegen nötige wirkungsvolle Umweltschutzmaßnahmen auf. Im Interesse der internationalen Monopole gab es einen regelrechten Rückbau des Umweltschutzes. Mit seiner sogenannten Zeitenwende sah Olaf Scholz auch die Aufgabe, die Umweltbewegung in Deutschland auf einen neuen außen- und umweltpolitischen Kurs zu trimmen.
Der Chef-Philosoph der Bundesregierung, VizekanzlerRobert Habeck, verbreitete dazu mit seinem sogenannten „ökologischen Patriotismus“ nichts anderes als eine neue Variante des Sozialchauvinismus. Die Arbeiterklasse und die breiten Massen sollten nach dessen Logik auf ihre berechtigten sozialen, ökologischen und politischen Forderungen verzichten und eine dramatische Verschärfung der Umweltkrise zugunsten der Verwirklichung der Großmachtinteressen Deutschlands in Europa hinnehmen. Ist das die Einheit von Sicherheits- und Sozialpolitik, die Scholz mit seiner Regierungserklärung verteidigen will? Die Bundesregierung verschärfte auch ihren Rechtsruck in der Asyl- und Außenpolitik und erweiterte damit den Spielraum für die Klimaleugner und Rassisten der faschistischen AfD.
Es ist schon grotesk wenn gerade der ultrareaktionäre Scharfmacher für den Monopolkurs und Unionsfraktionschef Friedrich Merz in der heutigen Bundestagsdebatte davon spricht, dass eine "große Erleichterung durch unser Land" gehen würde. Die Monopole erhoffen sich natürlich Erleichterung für ihren Kurs. Und Friedrich Merz bot sich dafür auch gleich an, als er als Maßstab einforderte "Man müsse schnell die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft wiederherstellen". Er nannte Scholz Regierungserklärung eine "Geisterstunde" - das mag sicher sein. Aber sein Programm eines noch offeneren Monopolkurses steht dem Gruselfaktor für die Arbeiterinnen und Arbeiter und breiten Massen in nichts nach.
Die heutige Bundestagsdebatte zeigte einmal mehr: So kann und darf es nicht weitergehen! Es ist höchste Zeit für eine revolutionäre Arbeiterpolitik! Dafür steht die MLPD als einzige Arbeiterpartei in Deutschland - auch mit ihrer Beteiligung an den vorgezogenen Bundestagswahlen!