Pressemitteilung des Zentralkomitees der MLPD
Neuwahlen: MLPD fordert Aufhebung bzw. drastische Senkung der Unterschriftenhürden
Wie alle nicht im Bundestag vertretenen Parteien muss auch die MLPD 60.000 Unterschriften im Vorfeld der Bundestagswahl sammeln, um überhaupt auf den Wahlzettel zu kommen. Diese undemokratische Wahlbehinderung stünde auch im Vorfeld einer vorgezogenen Bundestagswahl an.
Dazu schreibt das Rechtsanwaltsbüro Meister & Partner aus Gelsenkirchen, das die MLPD vertritt in einem Brief an die Präsidentin des Deutschen Bundestages Bärbel Bas sowie an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzler Olaf Scholz, die Bundeswahlleiterin Dr. Ruth Brandt sowie die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP und die Gruppenvorsitzenden von Die Linke und BSW:
"Nach der aktuellsten Nachrichtenlage ist damit zu rechnen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz entgegen seiner bisherigen Absichtserklärung möglicherweise noch kurzfristiger, jedenfalls aber noch in diesem Jahr im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage stellen wird. Es ist sicher davon auszugehen, dass der Antrag, dem amtierenden Bundeskanzler das Vertrauen auszusprechen, keine parlamentarische Mehrheit finden wird. In diesem Fall muss der Bundestag binnen 21 Tagen aufgelöst werden. ... Die anschließenden Neuwahlen haben gemäß Art. 39 Abs. 1 S. 4 des Grundgesetzes innerhalb von 60 Tagen stattzufinden. ... Diese massive Verkürzung führt zu einem auch im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr zu rechtfertigenden, undemokratischen Benachteiligung der sogenannten 'kleinen Parteien', die für ihre Wahlzulassung auf die Vorlage von Unterstützungsunterschriften angewiesen sind!"
Das ZK der MLPD schreibt in einer aktuellen Pressemitteilung von heute:
Die MLPD ... fordert, dass die kurzfristigen Neuwahlen zum Anlass genommen werden, die Unterschriftenquoren für die Bundestagswahlen abzuschaffen, zumindest angesichts der verkürzten Zeit drastisch zu senken.
„Die Parteien, die in Berlin das ganze Chaos veranstalten, müssen natürlich nicht sammeln. Das gilt nur für Parteien, die noch nicht in den Parlamenten vertreten sind. Es wäre zutiefst undemokratisch, die vorgezogenen Neuwahlen durch die Bundestagsparteien zu missbrauchen, um Konkurrenz auf dem Wahlzettel auszuschalten. Offenbar spekulieren einige gezielt darauf“, so Peter Weispfenning, Pressesprecher der MLPD.
Die MLPD wird in 16 Bundesländern und mit zahlreichen Direktkandidaten antreten. Sie war schon 2005 bei den Neuwahlen die einzige nicht in den Parlamenten vertretene Partei, der es gelang, in allen Ländern anzutreten. Sie muss jetzt trotzdem und nur in knappster Zeit um die 50.000 Unterstützungsunterschriften sammeln.
Sollte der Bundestag keine entsprechenden Beschlüsse fassen, kündigt die MLPD ein Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht an.
Anliegend das ausführliche Schreiben der Anwälte der MLPD von der Kanzlei Meister und Partner, die die Forderung rechtlich im Detail begründet.
Peter Weispfenning weist darauf hin: „Kleine Parteien werden heute durch ein ganzes System an undemokratischen Wahlbehinderungen eingeschränkt: Man muss Zehntausende Unterschriften sammeln, um überhaupt an einer Bundestagswahl teilzunehmen. Die 5%-Hürde soll Stimmen für nicht im Bundestag vertretene Parteien als aussichtslos erscheinen lassen. Mit der ‚abgestuften Chancengleichheit‘ erhalten kleinere Parteien auch weniger Rechte und Möglichkeiten im Wahlkampf.“
Das Ganze wurde jetzt noch getoppt durch ein Schreiben der Bundeswahlleiterin, das einen Tag vor dem Bruch der Ampel bei der MLPD einging. Dort erklärte sie mit formalen Einwänden, die MLPD nicht zu den Wahlen zuzulassen. Die MLPD hat gegen diesen antikommunistischen Angriff bereits am Freitag letzter Woche die Anberaumung einer Sondersitzung des Bundeswahlausschusses beantragt.
Peter Weispfenning: „Die MLPD wird sich durch solche Schikanen und Behinderungen nicht aufhalten lassen. Wir sehen unser Vorgehen auch als einen Beitrag zur Verteidigung und Stärkung der demokratischen Rechte und Freiheiten insgesamt.
Hier gibt es die komplette Pressemitteilung