Unterschriftensammlung in Brandenburg an der Havel
Nein zur Kriminalisierung unseres Bundestagswahlkampfs
Wir, Aktivistinnen und Aktivisten der Internationalistischen Liste / MLPD, sind zur Sammlung von Unterstützungsunterschriften für den Bundestagswahlkampf in Brandenburg an der Havel unterwegs. Heute wurde auf einem Marktplatz des Discounters Lidl die Polizei auf uns gehetzt.
Immer wieder werden wir bei unseren Einsätzen auf frei zugänglichen Parkplätzen vor Supermärkten von Angestellten des Marktes, Marktleitern oder der Polizei angegangen. Obwohl wir nur der uns auferlegten Verpflichtung, Unterschriften zur Bundestagswahlteilnahme sammeln zu müssen, nachkommen.
So auch bei der Lidl-Filiale in der Potsdamer Straße 23. Nach einer Stunde Einsatz kam der Filialleiter zu uns und wollte uns vertreiben. Er erklärte, wir würden seine Besitzrechte und sein Hausrecht am Laden und auf dem Parkplatz verletzen. Wir widersprachen ihm friedlich und freundlich. Wir beriefen uns auf das Wahlrecht und unsere Verpflichtung, Unterschriften zu sammeln. All das interessiert ihn nicht. Er rief die Polizei.
Obwohl es sich bei dem Parkplatz nicht um ein befriedetes Gebiet handelt, weshalb hier sammeln erlaubt ist, nahm die Polizei unsere Personalien auf und drohte uns eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs an. Der verantwortliche Einsatzleiter, ein Herr Rettig, interessierte sich keinen Moment dafür, dass wir zum Sammeln der Unterschriften verpflichtet sind und das auf diesem Parkplatz offiziell auch dürfen. Dass er gegen unsere demokratischen Rechte und Freiheiten verstieß, interessierte ihn noch viel weniger. Er schikanierte uns und verhängte nach längerer Diskussion einen Platzverweis für 24 Stunden gegen uns.
Wir protestieren gegen diese Polizeischikane. Es ist schon Wahlbehinderung genug, dass wir als Partei, die an einer angeblich demokratischen und freien Wahl teilnehmen will, erst 60.000 Unterschriften sammeln müssen. Dass diese Unterschriftensammlung jetzt auch noch von vereinzelten Mitgliedern des Staatsapparats unterbunden wird, zeigt, wie unrechtsstaatlich und undemokratisch dieser Staat ist, wenn es gegen fortschrittliche Kräfte und insbesondere Marxisten-Leninisten geht.
Wir protestieren entschieden gegen diese Schikane und werden anwaltlich dagegen vorgehen. Wir lassen uns unsere Teilnahme an der Bundestagswahl nicht untersagen und werden alle Unterschriften, wie gefordert, sammeln!