Bundestagswahl
Termin zur Bundestagswahl steht fest – Es ist Zeit für revolutionäre Arbeiterpolitik
Heute Vormittag einigten sich die Spitzen von SPD, Grüne und CDU/CSU auf den 23. Februar für die vorgezogene Bundestagswahl. Auch FDP und Grüne sollen offenbar den Vorschlag mittragen. Das ganze Gerangel um diesen Termin ist geprägt von der offenen politischen Krise. Vor allem die Monopole und die CDU/CSU drückten auf die Tube, um die verschärfte Gangart ihres Krisenprogramms gegen die Arbeiterklasse und die breiten Massen möglichst ohne Verzögerung umsetzen zu können.
Der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe Alexander Hoffmann drohte bereits, die Tagesordnung des Bundestages so lange abzulehnen, bis der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellt. Neben den Unionsparteien waren es aber auch die FDP, das BSW und die faschistische AfD, die ein rasches Vorziehen des Neuwahl-Termins einforderten. Nun ruderte der CDU-Vorsitzende und Unionsfraktionschef Friedrich Merz zurück, dass der zunächst von ihm ins Spiel gebrachte Wahltermin am 19. Januar doch "zu ambitioniert" sei.¹
„Die MLPD steht als erste Partei auf der Matte“
Ein wesentlicher Grund für ihre Eile liegt im Bestreben, mit knappen Fristen für kleinere und nicht in den Parlamenten vertretenen Parteien ihre Wahlzulassungen zu be- bzw. zu verhindern, um auf dem Wahlzettel unter sich zu bleiben. Die MLPD fordert die Aufhebung bzw. drastische Senkung der Hürden für die Sammlung von Unterstützungsunterschriften zur Wahlzulassung. Mit einem Brief wandte sie sich dazu gestern an die Präsidentin des Deutschen Bundestages Bärbel Bas sowie an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzler Olaf Scholz, die Bundeswahlleiterin Dr. Ruth Brand sowie die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP und die Gruppenvorsitzenden von Die Linke und BSW. (Bericht dazu hier)
Die MLPD hat bereits am letzten Wochenende konzentriert in sehr vielen Städten mit der bundesweiten Sammlung von Unterstützungsunterschriften zur Wahlzulassung begonnen. Die Essener WAZ berichtet am 7. November: „Der frühe Vogel fängt bekanntlich den Wurm, und so sind es die Marxisten-Leninisten der MLPD, die in Essen für sich in Anspruch nehmen dürfen, als erste Partei für die heraufziehende Bundestagswahl auf der Matte zu stehen: Die Berliner Polit-Ampel war noch nicht einmal 24 Stunden lang ausgeknippst, da hatte die Linksaußen-Gruppierung im Wahlamt am Kopstadtplatz bereits ihre Kandidaten-Vorschläge eingereicht.“²
Fahrplan des Krisenprogramms der Monopole
Der jetzt verkündete Termin ist ein Krisen-Kompromiss zwischen den verbliebenen Ampel-Resten von SPD, Grüne und den Unionsparteien. Die Bundeswahlleiterin Dr. Ruth Brand warnte letzte Woche noch vor einer zu schnellen vorgezogenen Neuwahl. Damit könnte das »Vertrauen in die Integrität der Wahl verletzt werden«.
CSU-Landesgruppen Chef Alexander Dobrindt machte im Zusammenhang mit einer zügigen Neuwahl deutlich, dass „sobald der Fahrplan geklärt sei, das Parlament sehr schnell wieder in einen Arbeitsmodus kommen (könne).“² Damit meint er natürlich die Umsetzung der Vorgaben der führenden deutschen Monopole. Diese wollen ihr Krisenprogramm auf dem Rücken der Arbeiterinnen und Arbeiter und breiten Massen jetzt durchgepeitscht haben. Und dafür bräuchte es schließlich eine „Ordnung und stabile Mehrheit“, wie er gestern in den Tagesthemen den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zitierte.³
Jetzt ist Arbeiterpolitik gefragt!
Bis zu 60.000 Unterschriften für die Wahlzulassung muss die MLPD / Internationalistische Liste nun in einem total knappen Zeitraum sammeln. Der letzte Zeitpunkt für die Abgabe der vollständigen Wahlunterlagen, einschließlich aller erforderlichen und beglaubigten Unterschriften, ist der 20. Januar 2025.
Unterstützt die flächendeckende Bundestagswahlbeteiligung der MLPD / Internationalistische Liste! Stärkt die MLPD als einzige Arbeiterpartei in Deutschland! Unterschreibt für die Wahlzulassung und sammelt selbst. Beteiligt euch an den bundesweiten Einsätzen. Gegen die Ampel, gegen Rechtsentwicklung und gegen Faschismus – für den Plan einer befreiten Gesellschaft, den echten Sozialismus.
Es ist Zeit für revolutionäre Arbeiterpolitik!
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