Machtpolitik
Hinter den Kulissen der Regierungskrise: Kriegsvorbereitung wird vorangetrieben
Der Bruch der Regierungskoalition in einer Situation der Verschärfung der offenen Weltkrise mit der Trump-Wahl hat nicht zuletzt machtpolitisch weitgehende Auswirkungen für den deutschen Imperialismus.
Die grüne Parteispitze mit Robert Habeck und Annalena Baerbock betonte, dass mit der Trump-Wahl Europa eine stärkere, „eigenständige“ militärische Aufrüstung betreiben müsse und Deutschland dazu eine Führungsaufgabe zufalle.
Im Getümmel der Regierungskrise ist ein gemeinsamer Kabinettsbeschluss zur Wieder-Einführung der allgemeinen Wehrpflicht fast lautlos über die Bühne gegangen. Entsprechend dem treibenden Kriegsminister Pistorius (SPD) wurde als nächster Schritt der „Kriegstauglichkeit“ Deutschlands die verpflichtende Erfassung aller 18-jähigen jungen Männer mit der Erklärung zu ihrer Wehrtauglichkeit und -bereitschaft beschlossen. Mädchen und Frauen können (müssen noch nicht) diese Erklärung abgeben.Das Gesetz steht jetzt in der Warteschleife für die nächsten Wochen bis zur vorgezogenen Neuwahl.
Viel spekuliert wird über das Festhalten von Scholz an Volker Wissing (FDP) als Verkehrs- und jetzt auch noch als Justizminister, verbunden mit seinem Austritt aus der FDP. Will er sich seine Luxuspension sichern oder treibt den aus einem calvinistisch-christlichen Elternhaus stammenden Wissing nur ein ganz besonders Verantwortungsgefühl in der Stunde des Bruchs der Ampelregierung?
In der Bevölkerung und besonders unter Kämpferinnen und Kämpfern für den Schutz der natürlichen Umwelt steht Wissing schon lange in der Kritik als umweltverachtender Befürworter der Verbrennermotoren und Bevorzugung des Autobahnbaus gegenüber der Bahn. Aber hinter der frommen Fassade steht ein wichtiger Vertreter des militärisch-industriellen Komplexes.
Gegen den hinhaltenden Widerstand der Grünen hatte Wissing zuletzt den Beschluss über 144 Autobahnprojekte mit 988 Kilometern als „vorrangig“ durchgedrückt. Als bizarrer Trost für die Grünen sollen sie garniert werden mit Solarpaneelen!¹ Dafür sollen – als „Bürokratieabbau“ verkauft – alle Rücksichten auf Naturschutzgebiete gestrichen werden.
Aber der Hintergrund für den beschleunigten Straßenbau sind die Forderungen von NATO und Bundeswehr, die Infrastruktur kriegstauglich zu machen. Aus Sicht des Verkehrsministerium gilt es, „die militärisch-logistische Leistungsfähigkeit des Gesamtnetzes zu erhöhen“. Das Straßennetz müsse „jederzeit in der Lage sein, militärisch notwendige Transporte mit erhöhten Lasten“ aufzunehmen.² Die geplanten neuen Autobahnen sind oft vier- oder gar fünfspurig, auch die Brücken müssen Panzerlasten tragen können, viele Strecken müssen auch als Flugzeuglandeplätze geeignet sein.
Das ist natürlich mit gigantischen Profiten für Bau- und Rüstungskonzerne verbunden. Ebenfalls militärpolitisch „sinnvoll“ war die Gründung der bereits von Wissings Vorgänger Scheuer (CSU) betriebenen und sehr umstrittene Autobahn-GmbH Deutschland. Statt in der Verantwortung der einzelnen Bundesländer werden hier Bau und Pflege der Autobahnen strikt zentralisiert. Ein lukrativer Nebeneffekt: das ausgediente Personal aus den skandalträchtigten Verkehrsministerien fällt durch besonders hohe Gehälter des Spitzenpersonals auf. Von diesen Leuten muss niemand Existenzangst haben.
Es gibt also einen in der Öffentlichkeit kaum bekannten Schulterschluss von Pistorius und Wissing zur Teilnahme an der imperialistischen Kriegsvorbereitung. Mal sehen, ob die beiden auch in einer neuen Regierung Unterschlupf finden.