Großdemonstration in Düsseldorf
Herr Laumann, wer kürzt Ausgaben für Soziales und warum?!
Den ganzen Morgen über trafen Belegschaften sozialer Einrichtungen auf den Rheinwiesen in Düsseldorf ein und wuchsen auf über 30.000 Kundgebungsteilnehmer an.
Die Hauptlosung war „NRW bleibt sozial!“ mehrfach hieß es auch von der Bühne und auf einigen Schildern „Kürzungen machen unsere Demokratie kaputt“. Neben diesen Losungen zur Unterstützung der Sozialstaats-Illusion gab es andere Aussagen, die angegriffen haben, dass die Kürzungen im Landeshaushalt (83 Millionen Euro) die Existenz ganzer Einrichtungen gefährden, "Kinder brauchen Knete - wir auch!"
Die Kundgebung begann mit einem längeren Interview mit Minister Laumann. Dieser vertrat: Er freut sich, dass so viele da sind. Das zeige die Bedeutung der sozialen Arbeit, die im Land gemacht wird. Und an einigen Stellen habe die Landesregierung ja gar nicht gekürzt – z.B. sei NRW in der Bildung unter allen Ländern Spitze. (Diese Beschwichtigung wurde dann von anderen Landespolitikern wiederholt) Schließlich betonte Laumann vor den Versammelten, dass jetzt zuerst mal „Die Wirtschaft“ gestärkt werden müsse, dann könne man wieder über weniger Kürzungen reden. Damit erntete Laumann flächendeckend Pfiffe, lautstarken Protest. Welch eine verquere Darstellung, erst müsse es „der Wirtschaft gut gehen“, damit wieder Geld reinkommt. Tatsächlich geht es um Monopolprofite, um eine Umverteilungspolitik des Staats, der sich als Dienstleister für das Finanzkapital betätigt!
Ein Redner aus dem Kölner Flüchtlingsrat hielt solcher „Sachzwang“-Logik entgegen, dass es betrügerisch ist, zu sagen dass „das Geld fehlt“. Wenn Millionen für Programme der „inneren Sicherheit“ oder die Einrichtung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge locker gemacht werden müssen, dann ist dafür das Geld da! Vor allem für den Ukraine-Krieg und die Aufrüstung der Bundeswehr werden immer mehr Milliarden locker gemacht.
Schützenhilfe erhielt Laumann noch von einer Kundgebungsrednerin aus den Reihen der Grünen: Es gäbe wirklich keine „Spartöpfe“, an welche die Regierung bloß nicht ran wolle. Und Geld würde fehlen, weil z.B. Gas infolge des Russland-Ukraine-Kriegs so teuer ist. Auch diese sozialchauvinistische Sichtweise wurde offenkundig von einer großen Zahl der Teilnehmer nicht akzeptiert.
Wir von der MLPD lenkten mit offenem Mikro und dem Aufruf für Unterstützungsunterschriften für die Bundestagswahl-Beteiligung den Blick auf die Klasseninteressen, die hinter der Regierungspolitik einerseits und den berechtigten Forderungen auf Hunderten von Tafeln stehen. Über Sympathie-Äußerungen hinaus führte das dazu, dass 25 Teilnehmer direkt auf der Kundgebung unterschrieben haben. Viele der Angesprochenen wollten – im Kreise ihrer Kollegen - allerdings noch Bedenkzeit und sich in Ruhe erst zuhause entscheiden.