Ludwigshafen
Faschistoide Unterdrückungsversuche einer MLPD-Veranstaltung mit der Parteivorsitzenden durch die Polizei
20 Interessierte kamen zur Gesprächsrunde der MLPD „Die Ampel ist weg – wie geht es weiter?“ Der besondere Wunsch von Vielen war, hier noch mehr Tiefgang zu bekommen über das, was in der Welt gerade vor sich geht. Die Parteivorsitzende der MLPD, Gabi Fechtner, stand Rede und Antwort.
Sie begründete den Trumpf und ein Markenzeichen der MLPD, dass sie einen gesellschaftlichen Plan hat, wofür es sich zu kämpfen lohnt: den echten Sozialismus. Er macht Schluss mit den Gesetzmäßigkeiten im Kapitalismus, die zu den ganzen Krisen auf der Welt führen. So kommt es ca. alle 10 Jahre gesetzmäßig zu Überproduktionskrisen. Auch die Zerstörung der natürlichen Umwelt ist inzwischen gesetzmäßig geworden im Kapitalismus. Der Widerspruch zwischen internationalisierter Produktion und nationalstaatlicher Machtbasis der Übermonopole spitzt sich durch die sozialchauvinistische und faschistische „Mein Land zuerst“-Politik immer weiter zu.
Die MLPD tritt in der Situation einer offenen politischen Krise zu den Wahlen an. Gerade jetzt gilt es, den Wahlkampf zu nutzen, damit die sozialistische Alternative im derzeitigen Wettlauf mit der Zeit gestärkt wird. Das ist auch eine Kampfansage an die bürgerlichen Parteien, die lieber unter sich bleiben wollen und dann noch die faschistische AfD als Alternative darstellen. Gegen diese egoistische Denkweise schließt die MLPD die Arbeiter zusammen, war und ist prägend aktiv in den wichtigen gewerkschaftlichen und politischen Streiks.
Mitten rein in diese Veranstaltung erschienen dann plötzlich Kräfte, denen eine solche Politik offenbar ein Dorn im Auge ist: Vier Polizisten und vier kommunale Vollzugsbeamte, zum Teil bewaffnet, ein Hundeführer. Tatsächlich hatten wir selbst vorher die Polizei gerufen gegen eine NPD-Faschistin, die aggressiv versucht hatte, die Veranstaltung zu provozieren und zu stören. So wie bereits auch schon am Vortag die Unterschriftensammlung zusammen mit Gabi Fechtner.
So baute sich die Polizei unter der Wortführerschaft eines Herrn Krein in faschistoider Manier mitten in der Gaststätte auf. Er drohte alle Teilnehmer der Veranstaltung erkennungsdienstlich zu behandeln und es läge an uns, ob das schnell ginge oder er längeren Prozess machen müsste. Sie forderten, eine Kollegin „auszuliefern“, die morgens bei einem Schuleinsatz unflätig vom Platz verwiesen wurde.
Auf die Ansage aus der Veranstaltung, dass sie hier stören, unerwünscht sind und ein solches Vorgehen illegal ist, wir uns darauf in keinster Weise einlassen und sie den Raum zu verlassen haben, erklärte er, es läge eine Strafanzeige vor, weil „jemand in einer roten Jacke heute vor einer Berufsschule Schüler angesprochen habe.“ Es müsste sich um eben jene rote Jacke handeln, die hier über einem Stuhl hänge.
Wird jetzt wegen solcher „Vergehen“ nach Marxisten-Leninisten gefahndet? Sie behaupteten auch dreist, die Veranstaltung wäre nicht erlaubt, weil sie nicht bei der Ordnungsbehörde angemeldet war. Wo leben wir eigentlich? Das kennt man aus Ländern wie der Türkei, dass missliebige politische Veranstaltungen von der Polizei aufgelöst werden. Der Inhaber der roten Jacke outete sich sogleich – er könne allerdings heute vor keine Schule gestanden haben, er sitzt im Rollstuhl und kommt aus einer anderen Stadt.
Damit hatte der Polizist offenbar nicht gerechnet. Ebenso wenig damit, dass die Teilnehmer sich nicht in ihrer Veranstaltung stören ließen und die Namen der beteiligten Polizisten verlangten, die sie auch raus rücken mussten. Der sofort kontaktierte Anwalt bestätigte: Ein solcher Polizeieinsatz ist illegal. Das rechtfertigt außer einer Dienstaufsichtsbeschwerde auch eine Strafanzeige gegen die Polizisten. Bedröppelt verließen Polizei und Vollzugsbeamte die Gaststätte. Zuvor erklärten sie aber allen Ernstes, wenn wir noch einmal die Polizei wegen Störung durch Faschisten rufen, dann würden sie unsere (!) Veranstaltung auflösen. Man hatte den Eindruck eines extralegalen antikommunistisch motivierten Einsatzes.
Rauszukriegen bleibt, welche Verbindungen hier zwischen Faschisten und Teilen der Polizei bestehen. Heute wurden dann Unterschriftensammler von der Polizei mit Fotos nach der Kollegin befragt. Das Ganze zeigt, welche Gefahr die Faschisierung des Staatsapparates und die Vermischung der Polizei mit faschistischen Kreisen bedeutet. Dem muss im Kampf gegen die faschistische Gefahr mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Wir werden Strafanzeige stellen, dem Ganzen politisch nachgehen und den Kampf gegen die faschistische Gefahr verstärken.