USA
Das geplante Gruselkabinett des Faschisten Donald Trump
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat in den letzten Tagen seine Pläne für sein Kabinett verkündet. Auch wenn eine Bestätigung aller seiner Nominierungen durch den Senat noch offen ist, zeigt die Zusammensetzung den Kurs in den Übergang einer faschistischen Diktatur unter Trump.
„Absolute Loyalität“ zu Trump und sich als ultrarechter bzw. faschistischer Scharfmacher hervorzutun, sind die Hauptkriterien für seine Kabinettsauswahl. Das heizt schon jetzt die Widersprüche bis hinein in das Lager von Trump-Wählern an. Innenpolitisch sind Massenabschiebungen von Migranten, die Repression gegen politische Gegner, weitere Einschränkungen von Frauenrechten und der LGBTQ-Bewegung geplant. Im Zentrum steht das Vorgehen gegen die Arbeiterklasse: Trump diskutierte im August 2024 mit dem Faschisten Elon Musk auf X, wie streikende Arbeiter bedroht werden sollen und wie das Streikrecht eingeschränkt werden soll.
Die United Automotive Workers klagte beide daraufhin an. Doch jetzt werden Tech-Milliardär Elon Musk, CEO von Tesla und SpaceX, und der ultrarechte Biotech-Millionär Vivek Ramaswamy zentrale Figuren einer „Stelle für Regierungseffizienz“, die wesentlich den Umbau des Staatsapparats hin zum „Durchregieren“ organisieren soll. Trump erklärte das Vorhaben zum „Manhattan-Projekt unserer Zeit“, zur höchsten Priorität nach der Entwicklung der Atombombe während des Zweiten Weltkriegs¹.
Trump hat den Kriminellen Matt Gaetz als US-Justizminister und Generalstaatsanwalt vorgesehen. Seine faschistische Einstellung wird darin deutlich, dass er die Verschwörungstheorie der gestohlenen Wahl 2020 verbreitet und das Wahlergebnis bestreitet. Gegen ihn wurde wegen Unterschlagung von Wahlkampfgeldern, illegalem Drogenkonsum sowie sexualisierter Gewalt an einer Minderjährigen ermittelt, ohne dass Anklage erhoben wurde. Es gibt jedoch jede Menge Zeugen. Gaetz wäre zentral für die Durchsetzung der Massenabschiebungen von Millionen von Migranten und das Vorgehen „gegen politische Feinde“ verantwortlich.
Die Leitung der Massenabschiebungen soll Kristi Noem übernehmen, die für die Spitze des Ministeriums für Homeland Security – Heimatschutz - vorgesehen ist. Ihre Behörde hat weitreichende Befugnisse, ein Budget von 60 Milliarden Dollar und mehr als 230.000 Mitarbeitende. Dazu soll sie eng mit dem nominierten Leiter des Grenzschutzes, Tom Homan, zusammenarbeiten. Nach Trumps Worten als „Grenz-Zar“ schon jetzt für besondere Rücksichtlosigkeit bekannt, unter anderem gegen Tausende von Migrantenkindern.
Dem geplanten rücksichtslosen Wirtschaftskrieg gegen imperialistische Konkurrenten mit geplanten Zöllen von 60 Prozent gegen Waren aus China und 20 Prozent für alle anderen Importe sind besonders Umweltschutzauflagen im Wege. Der Chef des Öl-Dienstleisters Monopol Liberty Energy, Chris Wright, soll als US-Energieminister eine radikale Wende in der US-Klimapolitik hin zu fossilen Brennstoffen einleiten. Er ist Klimaleugner und tritt aggressiv für den Ausbau des Frackings ein². Passend zum dummdreisten Kurs der Beschleunigung der begonnen Umweltkatastrophe passt die vorgesehene Ernennung von Lee Zeldin zum Leiter der US-Umweltbehörde EPA. Als Trump-loyaler früherer Abgeordneter aus New York stimmte Zeldin regelmäßig gegen Maßnahmen der EPA, wie die Sanierung giftiger Brachflächen ebenso wie gegen das Klimagesetz der Biden-Regierung. Er kündigte an, Regeln und Vorschriften der Umweltbehörde abzuschaffen, vor allem jene, die den CO2-Ausstoß aus fossilen Brennstoffen einschränken.
Außenpolitisch kündigen die geplanten Besetzungen der Kabinettsposten entgegen der faschistischen Demagogie, dass Trump „den Krieg in der Ukraine in 24 Stunden beenden“ würde, einen Schub in der Weltkriegsvorbereitung gegen China sowie einen eskalierenden Krieg zur Neuaufteilung des Nahen und Mittleren Ostens an. So soll der christliche Fundamentalist, faschistische Scharfmacher und Fox-Moderator Pete Hegseth US-Kriegsminister werden. Der Guardian berichtet über Entsetzen bis hinein in bürgerliche Kreise über eine Person, „die in eine Kultur des rechten Christentums, des politischen Extremismus und der Gewaltbereitschaft eingetaucht ist.“³ Er zeichnet sich durch einen besonderen Hass gegen Linke aus und verherrlicht das US-Militär, bei dem er auch im Irak- und im Afghanistan-Krieg im Einsatz war. Er vertritt, dass es der richtige Moment der israelischen Regierung sei, den Iran anzugreifen und die Nuklearanlagen zu zerstören.⁴
Eine aggressive Politik der Neuaufteilung der Einflusssphären vertritt auch der nominierte neue US-Botschafter in Israel, der christliche Fundamentalist, Mike Huckabee. Er fordert die Annexion des Westjordanlands durch Israel und leugnet die Existenz Palästinas. Marco Rubio, ein republikanischer Senator aus Florida, soll US-Außenminister werden. Er steht für einen aggressiveren Kurs gegen den „Feind China“, unter anderem mit einem Ausbau der Militärzusammenarbeit mit Taiwan. Er will gleichzeitig die Militärunterstützung der Ukraine beenden, aber nicht zur Beendigung des Kriegs, sondern damit die EU-Imperialisten, allen voran Deutschland, die Führung übernehmen. Der US-Imperialismus soll sich im Kampf um Weltherrschaft auf China konzentrieren. Für solch einen aggressiven China-Kurs mit allen Mitteln steht auch der vorgesehene Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA, John Ratcliffe. Elise Stefanik als nominierte UN-Vertreterin tat sich als Mitglied der Fraktionsführung der Republikaner im US-Repräsentantenhaus damit hervor, massive Repressionen gegen die Palästina-Solidarität an US-Hochschulen zu fordern. Mike Waltz, als designierter Nationaler Sicherheitsberater, verherrlicht als Mitglied der Spezialeinheit Green Berets u.a. Kriegsverbrechen in Afghanistan, lehnt den US-Abzug unter Biden ab.
Schon jetzt hagelt es Protest und Unmut gegen dieses faschistische Kriegskabinett. Rexhinaldo Nazarko vom American Muslim Engagement and Empowerment Network (AMEEN) äußerte sich „tief enttäuscht“ und bezeichnete Trumps Umgang mit der Friedens- und Antikriegs-Bewegung als „einen Fehler“.⁵
Die Genossinnen und Genossen der Freedom Road Socialist Party aus den USA schreiben auf ihrer Homepage: "Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass große Angriffe auf uns zukommen werden. Die Arbeiterbewegung wird unter Beschuss geraten und es wird Versuche geben, unseren Lebensstandard zu untergraben. Die Fanatiker in DC werden alles tun, um die Ungleichheit zu fördern, und es wird Angriffe auf unterdrückte Nationalitäten geben, darunter Schwarze, Chicanos und Latinos, asiatische Amerikaner, arabische Amerikaner und andere. Die Rechte von Einwanderern werden ein besonderes Ziel sein. In der Trump-Welt herrscht eine grobe frauenfeindliche Einstellung, und wir können mit weiteren Vorstößen zur Einschränkung unserer reproduktiven Rechte rechnen. Ebenso ist mit Angriffen auf LGBTQ-Menschen zu rechnen. Und der Völkermord in Palästina wird unter Trump weitergehen".
Der Übergang in die faschistische Diktatur in den USA wäre eine weltpolitische Zäsur und würde die Entwicklung zur globalen Umweltkatastrophe, zum Dritten Weltkrieg und zu einer weiteren Stärkung des faschistischen Lagers weltweit führen. Es ist davon auszugehen, dass Millionen Menschen - in den USA, aber auch weltweit - diese Entwicklung nicht mitmachen werden, dass sich massive Widersprüche entwickeln werden und dass entsprechende Massenkämpfe die Folge sein werden.