Seit Juli keine Antwort
Angebot der MLPD an die Linkspartei zur Zusammenarbeit im antifaschistischen Kampf
Bereits zwei Mal hat sich Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD, an die Parteivorsitzenden der Linkspartei, Janine Wissler und Martin Schirdewan gewandt, mit dem Angebot zur Zusammenarbeit gegen die AfD und faschistische Gefahr. Leider gibt es seit Juli noch keine Antwort darauf. Gerade auch angesichts der dringenden Notwendigkeit des Kampfs gegen die faschistische Gefahr dokumentieren wir diese Briefe für unsere Leser.
Gabi Fechtner, 5. Juli 2024
Liebe Janine Wissler,
lieber Martin Schirdewan,
ich wende mich an euch wegen der spätestens seit den Europawahlen augenscheinlich gewordenen faschistischen Gefahr in Europa. In Deutschland droht noch nicht unmittelbar eine Regierungsübernahme durch eine faschistische Partei. Aber die AfD hat in allen ostdeutschen Bundesländern außer Berlin eine Mehrheit. Ähnlich sieht es in einer Reihe westdeutscher Regionen oder Städte aus. Die AfD hat sich zu einer faschistischen Partei entwickelt, die zugleich äußerst demagogisch auftritt.
In dieser Situation gibt es berechtigterweise in einer Reihe europäischer Länder wie Frankreich oder Italien Bestrebungen zu einer antifaschistischen Volksfront. Auch in Deutschland gibt es ja seit längerem Bündnisse, die eine Einheitsfrontpolitik verfolgen, wie das Internationalistische Bündnis. Meine Meinung ist, dass wir uns angesichts dieser Situation auch in Deutschland unter den linken Parteien besser absprechen müssen.
Selbstverständlich ist mir klar, dass es da große Differenzen und zum Teil auch tiefe Gräben gibt. Insofern wird es wohl nicht darum gehen, mit einem gemeinsamen Bündnis oder ähnlichem zur Wahl anzutreten, zumal dafür in Deutschland die Hürden sehr hoch sind. Was ich mir aber vorstellen könnte ist, ob man nicht mit bestimmten Absprachen die antifaschistische Arbeit stärkt. Das könnte zum Beispiel bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland darin bestehen, dass wir uns auf die Unterstützung bestimmter Kandidaten einigen. (...) Sinnvoll erscheinen mir auch antifaschistische Wahlkampfabkommen, dass man sich gegenseitig unterstützt gegen faschistische Übergriffe oder ähnliches.
Natürlich ist die MLPD in Bezug auf die Wahlergebnisse noch eine relativ kleine Partei. Allerdings sind wir sehr kampagnenfähig und schlagkräftig bei unseren Wahlkampfeinsätzen und anderen Kampagnen, wie ihr ja auch sicherlich verfolgt. Ebenso sind wir in Betrieben mit Betriebsgruppen organisiert und verankert wie keine andere Partei. Die Leute wählen uns oftmals (noch) nicht, weil der Antikommunismus natürlich eine starke Wirkung hat und wir als außerparlamentarische Arbeiter- und Kampfpartei gesehen werden. Gleichzeitig hätte es durchaus Relevanz, wie schlagkräftig wir auch argumentativ in einem Wahlkampf eine solche antifaschistische Kampagne unterstützen könnten. Was sagt ihr dazu?
Ich fände ein gemeinsames Gespräch dazu gut. Am besten bezogen auf die Bundesebene, aber wenn ihr wollt natürlich auch nur auf Landesebene (...)
Gabi Fechtner, 13.08.24
Liebe Janine Wissler, lieber Martin Schirdewan,
(...) Bisher erhielten wir auf unseren Brief von Euch keine Antwort, nicht mal eine Eingangsbestätigung. Wenn ihr darüber noch intern im Diskussionsprozess seid, ist das nachvollziehbar. Eine Reaktion hätten wir dennoch für angebracht gehalten.
Wir haben natürlich registriert, dass unser Brief an Euch zeitlich zusammenfiel mit der über die Medien verbreiteten Forderung von Gregor Gysi und Dietmar Bartsch nach einem Neuanfang der LINKE. Diese Forderung stellen sie dem deutlich linker orientierten Profil im Europawahlkampf gegenüber und haben sie mit dem Druck verbunden, ggf. zur Bundestagswahl 2025 nicht mehr anzutreten. Aber davon kann man sich ja nicht abbringen lassen mit anderen, „noch linkeren“ Kräften zu kooperieren, oder?
Die Entwicklung der letzten Wochen – sowohl die Verschärfung der faschistischen Gefahr, als auch wie in verschiedenen Ländern die antifaschistische Gegenbewegung dazu erstarkt – unterstreicht, dass die linken Organisationen und Parteien in Deutschland enger zusammenarbeiten und sich absprechen sollten. Ohne natürlich die Differenzen unter den Tisch zu kehren.
In diesem Sinne komme ich auf die verschiedenen Überlegungen und Vorschläge meines Briefs vom 5. Juli zurück und bin gespannt auf Eure Antwort.
Mit sozialistischen Grüßen, Gabi Fechtner
Vollständiger Brief vom 5. Juli 2024