Gewerkschaftliche Kampfkraft einsetzen
510 000 Metallerinnen und Metaller bei Warnstreiks
Bundesweit haben sich seit Ablauf der Friedenspflicht mehr als 510 000 Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie an den Warnstreikaktionen beteiligt; häufig mit Transparenten „Wir sind streikbereit!“ Warnstreiks soll es noch bis Montag geben. Danach wurden zunächst mal alle geplanten Aktionen von der IG-Metall-Spitze abgesagt.
Denn die Tarifparteien der Tarifbezirke Bayern und Küste wollen heute gemeinsam versuchen, einen Pilotabschluss für bundesweit 3,9 Millionen Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie zu erreichen. „Wenn zwei Bezirke ins Rennen gehen, dann versprechen wir uns eine noch höhere Akzeptanz für eine Lösung in der Breite, als wenn es nur einer macht“ [1] - sagt der bayerische IG-Metall-Bezirksleiter Horst Ott. Ein Pilotabschluss im kampfstarken Baden-Württemberg ist nicht vorgesehen.
„Was es jetzt brauche, sei 'eine Art Krisenabschluss', um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stabilisieren“ [2] - so die Verhandlungsführerin der bayerischen Konzerne, Angelique Renkhoff-Mücke. Das würde aber der von der MLPD geforderte „Kurs auf richtigen Streik“ durchkreuzen. Beim Verteilen von Tarif aktuell Nr. 2 am 8. November stieß das auf sehr große Zustimmung bei den Streikenden. Die Metallverbände wollen sich nicht ausdenken, dass die Arbeiter in einer Situation, wo neue Milliarden in die Aufrüstung der Bundeswehr und den Kriegskurs gepumpt werden und die Ampel-Regierung zerbrochen ist, mit Streiks zu Wort melden.
Doch warum „spüren die Gewerkschaftsführer erst recht eine Verantwortung“1 für eine Stabilisierung der Situation? „Wir alle (sind) jetzt gefordert, unseren Job zu machen“2, drückt das der Verhandlungsführer der IG Metall Küste, Daniel Friedrich, aus. Der Job der Gewerkschaften ist doch, Kampforganisation der Arbeiter zur Verbesserung der Löhne und Arbeitsbedingungen zu sein – dafür wurden sie gegründet und das erwarten auch mit Recht ihre Mitglieder. Und nicht ein Krisen-Co-Management, bei dem die Monopole sozialchauvinistische Rückendeckung für die „wirtschaftspolitische Zeitenwende“ und Angriffe auf die Beschäftigten bekommen!
Weil die Metallerinnen und Metaller erwarten, dass in diesen härteren Zeiten auch härter gekämpft wird, haben beide Tarifparteien ein großes Interesse, mit einem schnellen Tarifpilotabschluss „die Kollegen wieder von den Bäumen herunterzuholen“. Man braucht kein Hellseher zu sein, um vorauszusagen, dass in der Nacht von Montag auf Dienstag ohne den vollen Einsatz der gewerkschaftlichen Kampfkraft nur ein fauler Kompromiss herauskommen kann.
Weil die IG-Metall-Führung aber nicht sicher ist, ob das erhoffte neue Angebot der Gegenseite den Kollegen zu verkaufen ist, drohen sie dieser mit 24-Stunden-Streiks. Diese gilt es jetzt an der Basis zu organisieren, als Schritt hin zur Urabstimmung und dem unbefristeten Flächenstreik! Sollte es zu einem faulen Kompromiss kommen, sollten die Belegschaften umgehend beraten, wie sie mit selbständigen Streiks höhere Löhne durchsetzen. Die Marxisten-Leninisten verbinden dies mit der Verankerung der Forderung nach einem allseitigen und vollständigen gesetzlichen Streikrecht.