Regierung zerbricht in Deutschland - Faschist Trump in den USA gewählt - MLPD tritt bundesweit zu Neuwahlen an

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1. Der 6. November 2024 war ein (welt-) politischer Paukenschlag. Die offene politische Weltkrise und die offene politische Krise in Deutschland erreichten ihren vorläufigen Höhepunkt. In Deutschland zerbrach die Ampel-Regierung. Das ist eine offene Regierungskrise. Die Monopole und ihre Verbände fordern einen radikalen Taktikwechsel zu offenen Angriffen auf die Arbeiterklasse und die Massen.
2. In den USA gewann Donald Trump die Präsidentschaftswahl mit einem offen faschistischen Programm. Dort droht der Faschismus akut. Mit seiner America-First-Politik wird die Weltpolitik durcheinandergewirbelt. Er behauptet, er kämpfe gegen das „Establishment“. Dabei stecken hinter ihm die Öl- und Gasindustrie, die Rüstungsindustrie, Risikokapitalfirmen und ein maßgeblicher Teil der Tech-Monopole. Allen voran Elon Musk (Tesla; „X“). Diese Monopole fordern, die USA müssten von einem CEO wie ein Konzern als „Diktator“ geführt werden. Die akute Weltkriegsgefahr verschärft sich, erkämpfte Umweltschutzmaßnahmen stehen auf der Abschussliste. Scharfe Attacken auf die sozialen Rechte und die Arbeiterklasse sind geplant. Das ist brandgefährlich und viele Menschen machen sich zu Recht Sorgen! Dagegen ist eine breite Einheitsfront und in den USA auch eine Volksfront notwendig.
3. In Deutschland sind sich die Monopolverbände einig, dass eine „Wirtschaftswende“ an der Zeit ist. Sie drängen vehement auf Neuwahlen – möglichst nicht erst im März. Der Chef des Kapitalistenverbands Gesamtmetall, Wolf fordert: „Es braucht eine Richtungsentscheidung.“ Die Richtung der Konzerne ist klar: Sie wollen durchregieren mit ihrer Diktatur der Monopole. Mit seiner protektionistischen Politik wird Trump auch zu einem Problem der exportabhängigen deutschen Wirtschaft. Trump will einen gnadenlosen Wirtschaftskrieg führen, mit Strafzöllen bis zu 100 Prozent. Die Krise der Neuorganisation der internationalen Produktion wird auf die Spitze getrieben. Das wird zu Verlagerungen ganzer Werke in die USA führen und die deutsche Wirtschaft noch tiefer in die Krise stürzen. Politiker in Deutschland verweisen bereits darauf um ihrerseits die volksfeindliche Politik zu verschärfen: Sie fordern lautstark Steuersenkungen für Konzerne und noch mehr Hochrüstung, Kürzungen beim Bürgergeld oder bei den Renten, Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsenkungen. Dreist!
4. Das alles ist eine Kampfansage an die Arbeiterklasse und die Massen und alle fortschrittlichen Menschen in Deutschland und auf der ganzen Welt. Nehmen wir diese Kampfansage an! 85 Prozent der befragten Deutschen sind zu Recht mit der Ampel grundsätzlich nicht einverstanden. Sie wollen so nicht mehr regiert werden. Die Ultrareaktionäre von FDP und CDU/CSU und die Faschisten der AfD wittern Morgenluft. In Sachsen platzten die Sondierungsgespräche zwischen CDU, SPD und BSW. Stattdessen spricht Ministerpräsident Kretschmer von der CDU mit der AfD. Die MLPD ist die einzige Partei, die klare Kante gegen den Faschismus zeigt. Wir sind eine wirkliche Arbeiterpartei die für den Weg des Kampfs um Arbeiterinteressen steht. Wir sind die Partei, die eine echt sozialistische Alternative hat. Wer will, dass es so nicht weiter geht, der darf erst recht nicht nach rechts oder zum Faschismus gehen. Der muss sich in dieser Situation mit der MLPD zusammenschließen und sie unterstützen. Vorwärts zur Arbeiteroffensive und zum echten Sozialismus, statt Untergang in Faschismus, Weltkrieg oder Umweltzerstörung!
5. Jetzt müssen die Arbeiter und die Volksmassen reden! Seit September protestierten 300.000 Industriearbeiter bei kämpferischen Belegschaftsversammlungen, Protestaktionstagen und bei Warnstreiks und selbständigen Kampfaktionen. Sie wehren sich gegen gegen massenhafte Arbeitsplatzvernichtung und weiteren Lohnabbau. Jetzt ist nicht die Zeit für faule Kompromisse. Wenn einem der Wind ins Gesicht pfeift, dann springt man nicht von Bord, sondern setzt die Segel richtig! Jetzt ist die Zeit von Massenstreiks und harten Volkskämpfen um soziale Errungenschaften. Mit offensiven Forderungen, gewerkschaftlichen und selbständigen Massenstreiks können die Arbeiter dagegen in die Offensive kommen!
6. Die Vertrauensfrage will Scholz erst am 15. Januar stellen und plant Neuwahlen für spätestens Ende März. Ob seine geschwächte Regierung so lange durchhält, steht in den Sternen. Hinter den Differenzen zwischen Scholz und Habeck auf der einen und Lindner und CDU/CSU auf der anderen Seite steht ein Machtkampf im Lager der Herrschenden. Auch Scholz und Habeck rücken nach rechts und stehen für die Diktatur der Monopole. Scholz will die Ausgaben für den blutigen Ukraine-Krieg um 3 Mrd. Euro heraufsetzen. Aus Angst vor Arbeiterstreiks und Massenkämpfen setzen aber beide weiterhin hauptsächlich auf Dämpfung der Klassenwidersprüche und das System der kleinbürgerlichen Denkweise. So wurde Scholz nicht müde, die Bedeutung des „sozialen Friedens“ zu beschwören und dass man Arbeitsplätze erhalten müsse. Dabei steigt die Arbeitslosigkeit längst wieder.
7. Die MLPD protestiert gegen die massiven Wahlbehinderungen für kleinere Parteien. Es ist ein Unding, dass die MLPD bei jeder Bundestagswahl 60.000 Unterstützungsunterschriften sammeln muss. Dabei hat sie in den Vorjahren zusammengezählt sicherlich schon an die 1 Million Unterstützungsunterschriften vorgelegt. Sie hat es als einzige kleine Partei zu allen Bundestagswahlen in allen Bundesländern geschafft. Die Monopolparteien wollen den knappen Terminplan zu Neuwahlen ausnutzen, um fortschrittliche und revolutionäre Parteien von der Wahl fernzuhalten. Die MLPD fordert, die Abschaffung der Unterschriften-Hürde für eine Wahlteilnahme bzw. mindestens eine drastische Senkung auf maximal 10 Prozent. Gestern (!) ging ein Schreiben der Bundeswahlleiterin bei der MLPD ein. Darin drohte sie frech, die MLPD nicht zur Wahl zuzulassen und führt Formalien als Vorwand an.  In etlichen Wahlkreisen und Bundesländern werden die notwendigen Listen für die Unterschriftensammlung nicht rausgerückt. Die MLPD fordert eine Sondersitzung des Bundeswahlausschusses und wird einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die Unterschriftenhürden einreichen. Jede Unterschrift für die MLPD ist auch eine Unterschrift gegen undemokratische Machenschaften. Unterschriftenlisten werden laufend auf www.mlpd.de veröffentlicht.
8. Gestern klagte die SPD im Radio, Neuwahlen vor Mitte Januar seien für sie nicht möglich, sie sei noch gar nicht „kampagnenfähig“. Wir schon! Die MLPD hat längst mit der Vorbereitung des Wahlkampfs angefangen und ist aus dem Stand kampagnenfähig. Die Internationalistische Liste/MLPD wird in allen 16 Bundesländern und mit vielen Direktkandidaten antreten. Sie ist inhaltlich, personell und finanziell top aufgestellt. Jeder, der sich konsequenten Kampf gegen die faschistische Gefahr wünscht, der eine revolutionäre Arbeiterpolitik gut findet, der eine grundsätzliche Alternative sucht: Unterstützt den Wahlkampf der Internationalistischen Liste/MLPD! Werdet Mitglied in der MLPD und ihrem Jugendverband REBELL!