Aktienrente: Wichtige Informationen, aber auch Überzeichnungen

… Vielen Dank für den Artikel "Aktienbasierte Rente muss vom Tisch". Er enthält wichtige Informationen und Argumente.

Dass mit "'diesem 'Rentenpaket' ... mittelfristig beabsichtigt" sei, "die Renten ganz zu privatisieren", halte ich für eine Überzeichnung. Aus den Regierungsplänen geht nichts dergleichen hervor, und die Regierung weiß auch ganz genau, dass das einen enormen Sturm der Entrüstung und Proteste hervorrufen würde.

Da ist die Rede von einer "privaten aktienbasierten Rentenversicherung", um dann davor zu warnen, dass "der Rentner / die Rentnerin in der Regel zum Sozialfall" wird, wenn "der private Rentenversicherungsträger pleite" geht. Wenn damit die geplante Aktienrente gemeint ist, geht das an der Realität vorbei. Deren Erträge, die tatsächlich völlig spekulativ sind, sollen in die Kasse der gesetzlichen Rentenversicherung fließen. Mit den verschiedenen Varianten einer privaten Rentenversicherung, die die Regierungen der letzten Jahrzehnte massiv beworben haben, hat die Aktienrente nichts zu tun.

Dass sich die FDP-Bundestagsfraktion für "die Beitragshöhe in der Rentenversicherung herzlich wenig" interessiert, macht auch keinen Sinn. Vielmehr ist das ja einer der Hauptgründe, warum sie für die Aktienrente ist. Die Beiträge zur Rentenversicherung werden bekanntlich je zur Hälfte von den Versicherten und den Betrieben bezahlt. Die FDP bzw. die Ampel-Regierung will mit der Aktienrente gerade verhindern, dass die Beitragssätze für die Unternehmen weiter steigen. Natürlich setzt sie sich damit auch für die Interessen der Aktiengesellschaften und Aktienfonds ein, in die das sogenannte "Generationenkapital" investiert würde. Für diese winken mit der Aktienrente garantierte Zusatzprofite, während die geplante "Entlastung" der gesetzlichen Rentenversicherung auf äußerst wackligen Füßen steht.

Insofern ist es auch schade, dass der Artikel die "paritätische" Finanzierung der Rentenversicherung gar nicht thematisiert. Sie wird mit der zunehmenden Finanzierung aus Steuermitteln - wie bei der Aktienrente - nicht nur infrage gestellt, sondern ist auch ein Hauptgrund für die Krise der Finanzierung der Renten. Der Artikel weist selbst nach, dass der allgemeine Lohnabbau und die zunehmenden Niedriglöhne das Beitragsaufkommen der Rentenversicherten immer weiter sinken lassen. Auch deshalb fordert die MLPD, dass die Sozialversicherungen vollständig von den Unternehmen finanziert werden - mit einer Sozialsteuer von 8 Prozent ihres Umsatzes. Renten sind Lohnbestandteile, deshalb sollen die Kapitalisten sie zu 100 Prozent zahlen. Das würde auch kleinere und mittlere Betriebe entlasten.

Herzliche Grüße