Was hat der Faschist Trump vor?

Donald Trump hat die Präsidentschaftswahlen mit einem offen faschistischen Programm gewonnen. Seine America-First-Politik ist der Wille entscheidender Monopole wie die der Öl- und Gasindustrie, der Rüstungsindustrie, von Risikokapitalfirmen und von Tech-Monopolen, allen voran Elon Musk. Was hat Trump vor?

Radikaler Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten

Im Wahlkampf hat Trump seinen künftigen Umgang mit politischen Gegnern so beschrieben: "Wir versprechen euch, dass wir die Kommunisten, Marxisten, Faschisten und die radikalen linken Verbrecher ausrotten werden, die wie Ungeziefer in unserem Land leben." Faschist ist er selbst, das sagt u.a. auch sein ehemaliger Stabschef John Kelly. Aus seinem Umfeld hat Trump solche Leute, die sich ihm nicht bedingungslos unterwerfen, längst entfernt. Ein Netzwerk ultrareaktionärer und faschistischer Juristen unterstützt ihn beim "Umbau des Staats". In einem 920 Seiten langen Papier namens "Project 2025" haben sie ausgeführt, wie Tausende "überprüfter, trainierter und vorbereiteter" Mitarbeiter in den wichtigsten Behörden eingesetzt werden sollen, um den Verwaltungsapparat zu zerlegen. Trump soll widerspenstigen Behörden Kompetenzen entziehen und entsprechende Leute einfach auf die Straße setzen können. Damit hat Trump bereits begonnen. Systematisch werden bisherige Beschäftigte entlassen und durch willfährige Trump-Anhänger ersetzt.

Massenabschiebungen und Flüchtlingslager

In seiner ersten Amtszeit hat Trump Flüchtlinge und Migranten als "Kriminelle" und "Vergewaltiger" diffamiert. Im jetzigen Wahlkampf hat er eine völlig entmenschlichte Rhetorik benutzt und ausgebaut: Flüchtlinge "vergiften das Blut unseres Landes". So will Trump die Bevölkerung auf eines seiner zentralen geplanten Projekte einstimmen: Massendeportationen von Flüchtlingen und teilweise auch Migranten, die schon länger in den USA leben. Millionen Menschen sollen jedes Jahr aus dem Land abgeschoben werden, womöglich ohne Anhörung vor Gericht. Ähnliches haben Faschisten bei einem Treffen in Potsdam Anfang 2024 debattiert. Nachdem die Enthüllungsplattform Corrective das aufgedeckt hat, entwickelten sich binnen kürzester Zeit antifaschistische Massendemonstrationen! In Texas sind riesige Massenlager geplant, in denen Menschen eingepfercht auf ihre Deportation warten sollen, wie in Hitlers Konzentrationslagern. Tausende Soldaten sollen an der südlichen Grenze gegen Migranten und Flüchtlinge eingesetzt werden. Diese Pläne werden nicht nur Angst und Panik unter Millionen betroffener Menschen auslösen, sondern auch Widerstand und Massendemonstrationen. Für diesen Fall plant Trump bereits massiven Einsatz des staatlichen Gewaltapparats.

Landesweites Abtreibungsverbot

Seit 2022 hat die Hälfte der US-Bundesstaaten Verbote oder massive Einschränkungen von Schwangerschaftsabbruch erlassen. In seiner ersten Amtszeit ernannte Trump drei ultrareaktionäe Richter, die sich als radikale Abtreibungsgegner gebärden. Mehrere Frauen starben, weil ihnen selbst in lebensbedrohenden Situationen ein Schwangerschaftsabbruch verweigert wurde. Der durch und durch frauenfeindliche Trump hat vor, die Gesetze weiter zu verschärfen. Im Wahlkampf hatte er in dieser Frage etwas Kreide gefressen und ein nationales Verbot ausgeschlossen. Zwei Drittel der Bevölkerung in den USA sind dagegen. Eingeschränkt oder verboten könnten als erstes der Versand von Medikamenten, mit denen auch in den restriktiven Bundesstaaten ein Schwangerschaftsabbruch möglich war.

Trump und Vance machen ultrareaktionäre Umweltpolitik

Gerade erst wütet wieder ein gigantischer Waldbrand in Kalifornien. Trump und Vance gehören dem Lager der "Klimaleugner" an und wollen Umweltschutzmaßnahmen noch radikaler beschneiden als in Trumps erster Amtszeit. Den Öl- und Gasmonopolen hat er wiederholt versprochen, die Förderung von Öl und Gas auszubauen. Gelder zur Unterstützung der von der globalen Klimakatastrophe am meisten betroffenen Länder will er radikal zusammenstreichen.

Außenpolitik im Geist von "MAGA"

Die Außenpolitik von Trump ist von der Rivalität zu China bestimmt. In der Quad-Gruppe, die sich gegen China richtet, arbeitet er mit Australien, Indien und Japan zusammen. Um die Ukraine-Politik der USA gibt es ein Ringen. Trumps Vizepräsident J. D. Vance will, dass die Ukraine die von Russland eroberten Gebiete abtritt. Mike Pompeo hingegen, der für einen Ministerposten gehandelt wird, sprach im September in Kiew davon, dass die Ukraine einen "substantiellen Sieg" erringen müsse. In Europa löst die Wiederwahl von Trump hektische Betriebsamkeit aus, noch mehr aufzurüsten, die Ausgaben dafür zu erhöhen und Europa als eigenständiges imperialistisches Staatenbündnis auszubauen. Seine Unterstützung der faschistischen Netanjahu-Regierung, ihrer Kriegsführung im Nahen Osten und des Völkermords im Gaza wird Trump nicht nur fortführen, sondern verschärfen, wie er ankündigte. Die Weltkriegsgefahr wächst mit der Amtsübernahme des Faschisten Trump weiter.

Scharfe Angriffe auf die Arbeiterklasse und ihre Rechte

Owen Franke vom Filmstudio Neuer Weg, gebürtiger Amerikaner, skizziert in einem Interview mit Rote Fahne News, was die Arbeiter und Arbeiterinnen von Trump zu erwarten haben: "ExxonMobil, Chevron, Koch Industries, Goldman Sachs, JPMorgan Chase, Monsanto und Cargill sind nur einige der Monopole, die hinter Trump stehen. Trump folgt dem Geld, ob es nun von Elon Musk, Jeff Yass (TikTok-Investor), Geoff Palmer (Immobilienmilliardär aus LA), Rupert Murdoch (Fox News) oder einer beliebigen Anzahl anderer Kapitalisten kommt - die Superreichen wissen, dass sie in Trump einen Freund haben. Aktuell verspricht er Apple, dass er ihnen helfen wird, EU-Strafen zu vermeiden. Im Jahr 2019 zum Beispiel genehmigte Trumps Justizministerium die Fusion von Sprint mit T-Mobile (Telekom). Anwälte von Tyson Foods, einem der größten Fleischverarbeitungsunternehmen Amerikas, verfassten die spezifische Formulierung in Präsident Donald Trumps Durchführungsverordnung für 2020, die es den Betrieben erlaubte, während des Höhepunkts der Covid-Pandemie weiterzuarbeiten, um jegliche Sicherheitsmaßnahmen einzuschränken, die „ihre Produktion und Profite verringern könnten.“

Volksfrontpolitik mit der proletarischen Einheitsfront als Kern erforderlich

In den USA stehen die Arbeiter, die demokratisch eingestellten Menschen und die revolutionären Kräfte vor der Herausforderung, die Errichtung einer faschistischen Diktatur zu verhindern. In einem Statement schreibt die Freedom Road Socialist Organization: "Es stehen große Angriffe bevor. Die Arbeiterbewegung wird unter Beschuss geraten und es wird Versuche geben, unseren Lebensstandard zu untergraben. Die bigotten Kräfte in Washington werden alles tun, um Ungleichheit zu fördern, und es wird Angriffe auf unterdrückte Nationalitäten geben, darunter Schwarze, Chicanos und Latinos, asiatische Amerikaner, arabische Amerikaner und andere. Die Rechte von Einwanderern werden ein besonderes Ziel sein. In der Trump-Welt herrscht eine primitive Frauenfeindlichkeit, und wir können mit weiteren Maßnahmen zur Einschränkung unserer reproduktiven Rechte rechnen. Ebenso können wir mit Angriffen auf LGBTQ-Personen rechnen. Und der Völkermord in Palästina wird unter Trump weitergehen. Die gute Nachricht ist, dass dieser Krieg gegen die Menschen nicht einseitig sein wird. Es ist durchaus möglich und notwendig, starke Volksbewegungen aufzubauen, die zu ernsthaftem Widerstand fähig sind. Dies ist nicht die Zeit, den Kopf hängen zu lassen. Es ist an der Zeit, alle zu vereinen, die vereint werden können, um Trumps reaktionäre Agenda zu besiegen."