Rechtshilfefonds AZADÎ e.V.
Verhandlungstermine im Verfahren wegen PKK- und DHKP-C-Mitgliedschaft
Der Rechtshilfefonds AZADI aus Köln schreibt (Auszüge):
Auf die folgenden Prozesse wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ nach § 129b StGB wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) möchten wir aufmerksam machen. Die Angeklagten wünschen sich jeweils ausdrücklich solidarische Prozessbegleitung und kritische Berichterstattung über die laufenden Prozesse. Die Termine können kurzfristig geändert werden.
Haci A., OLG München
- Mittwoch, 6. November
- Freitag, 8. November
- Freitag, 15. November
- Donnerstag, 21. November
- Freitag, 22. November
- Donnerstag, 28. November
Die Verhandlungen finden jeweils um 9.30 Uhr im Saal B 277/II des OLG München in der Nymphenburger Straße 16 in 80335 München statt.
Emin Bayman, OLG Stuttgart
- Montag, 11. November
- Montag, 18. November
- Montag, 25. November
Die Verhandlungen finden jeweils um 9 Uhr im Saal 3 des OLG Stuttgart in der Olgastraße 2, 70182 Stuttgart statt.
Kadri Saka, OLG Hamburg
- Donnerstag, 7. November
- Montag, 11. November
- Freitag, 15. November
- Dienstag, 19. November
Die Verhandlungen finden jeweils um 10.30 Uhr im Saal 288 des OLG Hamburg am Sievekingplatz 3 in 20355 Hamburg statt.
Die Generalstaatsanwaltschaft hat am letzten Verhandlungstag plädiert. Daher gehen wir derzeit davon aus, dass möglicherweise bereits am 7. November das Urteil gegen Kadri Saka gesprochen werden könnte.
Özgül Emre, Ihsan Çibelik und Serkan Küpeli (wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in der DHKP-C), OLG Düsseldorf
- Donnerstag, 7. November, 9.30 Uhr bis 14 Uhr
- Mittwoch, 20. November, 13.30 Uhr
- Donnerstag, 21. November, 13.30 Uhr
Die Verhandlungen finden am OLG Düsseldorf im Kapellweg 36 in 40221 Düsseldorf statt. Zuletzt hatte die Verteidigung ihr Plädoyer begonnen, das am kommenden Prozesstag beendet wird. Anschließend haben die Anklagten ihr letztes Wort, das Özgül Emre und Ihsan Çibelik ergreifen werden. Mit einem Urteil ist am 20. November oder 21. November zu rechnen.