Verhaftungen von Antifas: Staatliche Verfolgungswut geht unvermindert weiter

Mit immer neuen Verhaftungen gehen die Repressionsorgane gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten vor, die in Thüringen und Sachsen gegen Nazis aktiv waren: Bereits am 22. Oktober 2024 war Thomas in Untersuchungshaft genommen worden, und am heutigen 8. November nahmen Einsatzkräfte Johann fest. Die Verhaftungen reihen sich ein in einen staatlichen Frontalangriff gegen die antifaschistische Bewegung.

 
Beide Aktivisten werden im Antifa-Ost-Komplex beschuldigt, sich an körperlichen Auseinandersetzungen mit Nazis beteiligt zu haben. Während es im Kern um den Vorwurf mehrerer Körperverletzungen geht, nutzen die Behörden die militanten Aktionen zum Vorwand für eine Großoffensive gegen antifaschistische Strukturen. So haben die Ermittlerinnen und Ermittler eine „kriminelle Vereinigung“ nach § 129 StGB konstruiert, um nicht nur die Beschuldigten, sondern auch ihr gesamtes Umfeld durchleuchten und kriminalisieren zu können. Seit Jahren sind linke Zusammenhänge in Thüringen und Sachsen deshalb einer Vielzahl von flächendeckenden Repressions- und Überwachungsmaßnahmen ausgesetzt, die selbst vor den Familien der Beschuldigten nicht Halt machen. Auch die heutige Verhaftung von Johann kam laut Medienberichten durch die Langzeitobservation einer als „Kontaktperson“ eingestuften Aktivistin zustande.
 
Durch das Konstrukt der „kriminellen Vereinigung“ lassen sich die drohenden Strafen massiv erhöhen: Im ersten Prozess im Antifa-Ost-Komplex verhängte das Oberlandesgericht Dresden am 31. Mai 2023 Haftstrafen von bis zu fünf Jahren und drei Monaten gegen Lina und drei Mitangeklagte. Der massive Verfolgungsdruck zwang mehrere Beschuldigte dazu, unterzutauchen, um der staatlichen Verfolgung zu entgehen - darunter auch die beiden jetzt verhafteten Aktivisten. ... 

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