Bundestagswahl

Unterstützungsunterschriften gelten auch für vorgezogene Neuwahlen

Freitag, 08.11.2024, 17:50 Uhr

Für die Rechtsanwaltskanzlei Meister & Partner teilt Rechtsanwalt Peter Klusmann mit: "In den letzten Tagen gab es mehrfach Nachfragen an unsere Kanzlei, ob die Unterstützungsunterschriften für Wahlkreisbewerber und Landeslisten auch für vorgezogene Neuwahlen gültig sind. Die Bundeswahlleiterin hat dies am 7. November 2024 in einem Telefonat mit unserer Kanzlei ausdrücklich bestätigt. Das gilt ebenso für die Versammlungen zur Kandidatenaufstellung. Da die Bundestagswahl mit einer ganzen Reihe rechtlicher Auseinandersetzungen gegen undemokratische Wahlbehinderungen verbunden ist, rufen wir zu Spenden für den Rechtshilfsfonds der MLPD auf, Konto: IBAN DE76 4306 0967 4053 3530 00, bei: GLS-Gemeinschaftsbank, Stichwort: Rechtshilfe Wahlkampf."

+++ Eilig +++ Eilig +++ Eilig +++

Mach mit in der Wahlhelferbewegung der Internationalistischen Liste/MLPD

Dienstag, 12.11.2024, 18:00 Uhr

85 Prozent der Menschen waren unzufrieden mit der Ampel-Regierung. Zu Recht glauben nur 23 Prozent, dass es die CDU besser macht. Von wegen „lass Trump oder die AfD mal machen?“ Und dann wachen wir im Weltkrieg, in Armut und Zerstörung unserer Lebensgrundlagen auf! Unmut reicht nicht. Die MLPD ist die einzige Arbeiterpartei in Deutschland, die bundesweit schlagkräftig arbeitet! Wir bekämpfen konsequent den Faschismus von AfD und Co. Wir fördern den Weg der Arbeiteroffensive. Es ist Zeit für revolutionäre Arbeiterpolitik!

In der Wahlhelferbewegung der Internationalistischen Liste/MLPD kann man diese Politik unterstützen! Spenden, Unterschriften sammeln und mehr ...

Hier die Mitmachliste der Wahlhelferbewegung der Internationalistischen Liste/MLPD

USA

Massachusetts: Hunderte Lehrer streiken trotz Streikverbot

Dienstag, 12.11.2024, 17:50 Uhr

In den Kleinstädten Gloucester, Beverly und Marbleheadin in der Nähe von Boston im US-Bundesstaat Massachusetts verhandeln seit Ende August drei Lehrergewerkschaften mit den Gemeinden um einen neuen Tarifvertrag für die Lehrerinnen und die besonders unterbezahlten Hilfskräfte an den kommunalen Schulen. In Gloucester und Beverly blieben bereits am Freitag die Schulen geschlossen nach einem Streikbeschluss. Am Montag - hier waren die Schulen wegen eines Feiertags sowieso geschlossen - demonstrierten die Lehrerinnen, Eltern und Schüler der drei Gemeinden gemeinsam in Gloucester und kündigten für den 12. November einen Streik in allen Schulen an. In Massachusetts dürfen die Lehrer offiziell nicht streiken - viele tun es trotzdem. Zu den Hauptforderungen gehören die bessere Bezahlung der Hilfskräfte und der bezahlte Elternurlaub.

Portugal

Lissabon und Porto: Gewerkschafter fordern Lohnerhöhung

Dienstag, 12.11.2024, 17:50 Uhr

Tausende von Menschen haben am Samstag in Porto und Lissabon demonstriert. Kernforderungen waren höhere Löhne und Renten sowie Verbesserungen bei den Sozialleistungen wie bezahlbarer Wohnraum und gegen den begrenzten Zugang zur Gesundheitsversorgung. Aufgerufen hatte der "Allgemeine Verband der portugiesischen Arbeitnehmer" (CGTP), der größte Gewerkschaftsverband in Portugal. Der Generalsekretär der CGTP, Tiago Oliveira, erklärte, die Proteste richten sich sowohl gegen den öffentlichen als auch gegen den privaten Sektor. Offizielle Daten zeigen, dass mehr als die Hälfte der Arbeiterinnen und Arbeiter weniger als 1.000 Euro im Monat verdienen. Derzeit liegt der Mindestlohn in Portugal bei 820 Euro pro Monat.

Tarifrunde Metall- und Elektroindustrie

Bei Abschluss "Tarif aktuell 3"

Montag, 11.11.2024, 16:00 Uhr

Im Falle eines Abschlusses in der Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie erscheint morgen, 12. November, ein Tarif Aktuell 3", das zur Mittagsschicht bereit sein soll.

Belgien

Brüssel: Zehntausende demonstrieren für öffentlichen Dienst

Montag, 11.11.2024, 13:50 Uhr

Die belgischen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes hatten für den 7. November zu einer landesweiten Demo in Brüssel aufgerufen, um die Regierung zu mehr staatlichen Investitionen in die öffentliche Bildung und das Gesundheitswesen zu bewegen. Zu den Gesängen der Demonstranten erklangen Trillerpfeifen und Feuerwerkskörper. Die Gewerkschaften betonten die Notwendigkeit, den Personalmangel und die hohe Arbeitsbelastung im öffentlichen Sektor zu bekämpfen und forderten mehr Investitionen. Sie wiesen auch darauf hin, dass die Bedürfnisse des Sektors bei den Verhandlungen über eine künftige Bundesregierung nicht berücksichtigt werden. Die Polizei nannte 25.000 Menschen Beteiligte, Gewerkschafter sprachen von bis zu 40.000.

Südkorea

Seoul: Gewerkschaften demonstrieren für Arbeiterrechte

Montag, 11.11.2024, 13:50 Uhr

In Seoul gingen am Samstag rund 130.000 Gewerkschafter auf die Straße, um gegen die Politik der Regierung von Präsident Yoon Suk Yeol zu protestieren. Auf der Demo des größte Gewerkschaftsdachverband KCTU forderten rund 100.000 Menschen den Rücktritt des Präsidenten wegen seiner arbeiterfeindlichen Politik. Die Gewerkschafter des Gewerkschaftsdachverbandes FKTU versammelten sich in einem anderen Stadtteil und forderten von der Regierung, dass die sie die Strafen für die Unternehmer bei unzureichender Sicherheit am Arbeitsplatz erhöht.