Trump und Lindner: Unheilvolle umweltpolitische Signale

Aus aller Welt kommen täglich Meldungen über verheerende regionale Umweltkatastrophen wie jetzt in Spanien und die Verschärfung der globalen Umweltkatastrophe. Im US-Bundesstaat Kalifornien wütet ein Waldbrand, der sich nordwestlich von Los Angeles auf über 82 Quadratkilometer ausgedehnt hat. Besonders hart traf es die Stadt Camarillo. Dort leben etwa 70.000 Menschen. Am Stadtrand brannten ganze Straßenzüge ab. Tausende Anwohner hatten die betroffenen Gebiete rasch räumen müssen - oft nur mit wenigen Habseligkeiten.

Trump plant umfassende Rückschritte in der Umweltpolitik

Im Wahlkampf hatte der Faschist Trump für die katastrophalen Entwicklungen in der Umwelt nur Hohn und Spott übrig. "Es wird etwas mehr Grundstücke am Wasser geben, okay?" Mit solcherlei Demagogie ist es ihm gelungen, das Umweltbewusstsein der Massen zu dämpfen. In seiner ersten Amtszeit sorgte Trump dafür, dass die USA sich aus dem Pariser Klima-Abkommen zurückzogen. Das Pariser Klimaabkommen ist zwar völlig unzureichend, aber Trump wollte damit ein klares Signal gegen jegliche Umweltschutzmaßnahmen setzen. Unter Joe Biden traten die USA wieder ein. Es ist so sicher wie das Amen in der Kirche, dass Donald Trumps USA erneut austreten werden. Trumps Beauftragte haben sämtliche Vorschriften zur Verringerung der Verschmutzung durch fossile Brennstoffe abgeschafft oder aufgeweicht. Insgesamt verschwanden über 100 Gesetze und Regelungen, die Biden dann wieder eingesetzt hat.

Viele Millionen Dollar haben die Monopole der fossilen Energieindustrie in Trumps Wahlkampf gepumpt. Sie erwarten, dass eine während der Obama-Jahre verfasste offizielle Erklärung der Umweltbehörde EPA (wesentlicher Inhalt: Kohlendioxid-Ausstoß schadet der Gesundheit), die die Grundlage der meisten amerikanischen Klima-Gesetze ist, wieder ausradiert wird. Sollte dieses Vorgehen juristisch attackiert werden, werden die von Trump auf Lebenszeit in den Obersten Gerichtshof eingesetzten reaktionären Richter entsprechend agieren. Schon im vergangenen Juni hob der Oberste Gerichtshof die so genannte Chevron-Doktrin auf, die besagte, dass sich die Gerichte bei interpretierbaren Gesetzen auf das Fachwissen der Bundesbehörden verlassen mussten.

"Trump ist der schlechteste Präsident für die Umwelt in der amerikanischen Geschichte", das sagt Douglas Brinkley, Historiker an der Rice Universität, "eine zweite Amtszeit wird brutal sein. Er wird mit Vollgas versuchen, die grüne Bewegung zum Erliegen zu bringen und sie durch ein Amerika zu ersetzen, das mit Benzin und Kohle befeuert wird."

Lindner-Papier als Blaupause für den künftigen umweltpolitischen Kurs von Monopolen und Regierung

Christian Lindner ist zwar nicht mehr in der Regierung. Aber mit seinem ultrareaktionären 18-Seiten-Papier hat er Pläne für einen umfassenden umweltpolitischen Rollback hinterlassen - im Unterschied zu Trump noch mit einigen Greenwashing-Phrasen verbrämt. Die unzureichenden Umweltmaßnahmen der Regierung sollen entweder ganz entfallen (Verbrennerverbot) oder nach hinten verschoben werden (Ausstieg aus der Kohleverbrennung). Die CO₂-Neutralität soll von 2045 auf 2050 verschoben werden. Die Einspeisevergütung für erneuerbare Energien will er komplett abschaffen, ebenso die Flottengrenzwerte für den CO₂-Ausstoß der Autokonzerne. Der Ausbau erneuerbarer Energien soll nicht mehr subventioniert werden. Lindner und die hinter ihm stehenden Monopole plädieren für die "Abschaffung von unnötigen klimapolitischen Regulierungen und Subventionen“. Alle Sektorziele seien abzuschaffen, da Verkehr und Gebäude von 2027 an ohnehin in den ETS einbezogen würden. Er setzt „insbesondere auch beim internationalen Klimaschutz auf die Bepreisung von CO₂“. Lindner hält ein gesetzliches Kohleausstiegsdatum zudem für unnötig. Die Vorgaben des Heizungsgesetzes könnten zeitlich um fünf Jahre verschoben und inhaltlich auf weniger als 65 Prozent Erneuerbarenquote gesenkt werden. Lindner möchte die in Deutschland staatlich garantieren Ausbaupfade für Wind- und Solarkraft aufgeben und die EEG-Förderung. Die bisherigen Netzausbaupläne hält er für überdimensioniert. Die Abscheidung und Verpressung von CO2 (CCS) müsse auch an Land möglich und für alle Emissionen zugelassen werden, auch die Kohleverstromung umfassen. Anzustreben sei auch der Ausbau der heimischen Gasförderung samt Fracking.

Trump, Lindner und Co. gebärden sich total heuchlerisch als Anwälte der sozialen Lage der breiten Massen

Der Hintergrund für den umweltpolitischen Rollback in den USA ist der schwere wirtschaftliche Rückfall der US-Monopole in den letzten Jahren. Für den gnadenlosen Konkurrenzkampf werden die letzten Umweltmaßnahmen geopfert, wird eiskalt und mutwillig die Existenz der Menschheit aufs Spiel gesetzt. Die Weltwirtschafts- und Finanzkrise dauert in Deutschland seit Jahren an. Sowohl in Deutschland wie in den USA gebärden sich die Herrschenden als Anwälte der "kleinen Leute". Reine Heuchelei! Sie behaupten, mehr Umweltschutz sei nicht möglich, weil sonst die soziale Lage der Bevölkerung sich massiv verschlechtere. Als ob sie sich dafür interessieren! Lindner hat im gleichen Papier, wo er Umweltmaßnahmen auf dem Altar der Monopolprofite opfert, zig Vorschläge für Kürzungen bei den sozialen Errungenschaften der Massen gemacht. Er selbst fährt gerne Porsche und lebt wie die Made im Speck. In den USA leben 38 Millionen Menschen in Armut. Harris hat darüber im Wahlkampf kein Wort verloren, Trump hat in seiner ersten Amtszeit ebenfalls am Sozialen gekürzt, wo es nur ging. Die MLPD steht für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen ebenso wie für den Erhalt der Arbeiterplätze und Verbesserung der sozialen Rechte der Massen. Dafür wird sie sich im Bundestagswahlkampf stark machen!

Die revolutionäre Weltorganisation ICOR ruft auf: Heraus zum Internationalen Umweltkampftag am 16. November 2024

Im ICOR-Aufruf zum Internationalen Umweltkampftag heißt es: "Die ICOR prangert den Imperialismus als Hauptursache der bereits begonnenen globalen Umweltkatastrophe an! Mit seinem rücksichtslosen Streben nach Maximalprofit beutet er rücksichtslos Mensch und Natur aus und zerstört nach und nach ihre Einheit. Auf allen Kontinenten sind weitere Merkmale der Umweltzerstörung sichtbar wie die Gefahr für die Weltmeere und Wälder, das Artensterben, die Vernichtung der Ozonschicht usw. ... Die 5. ICOR-Weltkonferenz kam zu dem Schluss: 'Der Umweltkampf muss heute gesellschaftsverändernd sein und im Sozialismus die Einheit von Mensch und Natur wieder erkämpfen und festigen. Die ICOR kritisiert Illusionen und Greenwashing im Kapitalismus durch Monopole und die sie vertretenden Parteien, ebenso wie die reformistische Spaltung von Umweltschutz und Arbeitsplätzen. ... Die ICOR wird die Verursacher etwa bei der Weltklimakonferenz anprangern, sie wird Solidarität bei regionalen Katastrophen organisieren, bewusstseinsbildend arbeiten und den Kampf organisieren und angesichts eines regelrechten Wettlaufs mit der Zeit den Kampf um den Sozialismus forcieren. Die internationale Koordinierung und Kooperation auch der Umweltkämpfe bekommt größte Bedeutung.

• Entschlossener Kampf für den Sozialismus zur Rettung der Menschheit und zur Bewahrung der Einheit von Mensch und Natur!
• Vorwärts mit der ICOR und der internationalen Einheitsfront im gesellschaftsverändernden Umweltkampf!"

Die MLPD wird sich als Mitgliedsorganisation der ICOR in diesem Sinne am internationalen Umweltkampftag am 16. November beteiligen. In verschiedenen Städten wird es Aktionen von Aktionseinheiten geben, was die MLPD unterstützt. Wo sie vor allem mit eigenen Kräften aktiv wird, wird sie den Umweltkampftag bei Infoständen und ähnlichem bekannt machen und das damit verbinden, Unterschriften für die Wahlzulassung der Internationalistischen Liste/MLPD zu sammeln. Die Partei für radikalen Umweltschutz!