NRW: Landesweite Großdemonstration gegen Kürzungen im Sozialbereich

Dagegen ruft die Freie Wohlfahrtspflege NRW (AWO, Caritas, Diakonie, Parität, Deutsches Rote Kreuz und Jüdische Landesverbände) unter dem Motto „NRW bleib sozial“ am Mittwoch, dem 13. November, zu einer landesweiten Großdemonstration auf. Geplant ist ab 10 Uhr 30 ein Protestmarsch vom Hauptbahnhof in Düsseldorf zum Landtag, wo ab 12 Uhr eine Protestkundgebung stattfinden soll. Erwartet werden 20.000 Teilnehmer. [1]

In einer 20seitigen Broschüre listet die Freie Wohlfahrtspflege detailliert die wichtigsten Streichungen und Kürzungen auf, von denen sie betroffen ist: „Das sind insbesondere Kürzungen in der sozialen Beratungs- und Unterstützungsstruktur, wie der Berufseinstiegsbegleitung und der Suchthilfe, im Bereich Alter und Pflege sowie im Bereich Migration, Flucht und Integration. Weitere von Kürzungen betroffene Bereiche sind Familiendienste und Familienhilfe, Unterstützung und Hilfe für Menschen mit Behinderung sowie Armutsbekämpfung.“ [2]

Bereits seit Jahrzehnten werden Kindergärten, Schulen, Alters- und Pflegeheime oder auch Frauen- und Jugendhäuser keineswegs mit der notwendigen sozialen Fürsorge von den Landesregierungen unterstützt. Das geht zu Lasten der Jugend, der Familien, der Alten und vor allem der Frauen. Nun sind weitere Kürzungen bis zur totalen Streichung in Teilbereichen geplant. Beispiele für das Ausmaß sind die Kürzung der Landesförderung im Bereich Alter und Pflege um 53 Prozent. Oder bei der Förderung der Integration Eingewanderter um 63 Prozent und der Maßnahmen zur Armutsbekämpfung um 55 Prozent sowie der Mittel der Schuldenberatung um 62 Prozent usw. (ebenda)

Für die Landesregierung ist die weitere Abwälzung der Krisenlasten auf die werktätigen Massen die einzige Alternative. Kitaplätze, Schulen … kein einziges der vielen Probleme auf den Gebieten wurde grundsätzlich gelöst oder wenigstens ernsthaft angegangen. Der Haushaltsentwurf ist nichts anderes als eine Auswirkung der offenen politischen Krise der Bundesregierung und dem Generalangriff der Monopole auf die Werktätigen.

Die MLPD unterstützt tatkräftig den Protest und wird sich daran beteiligen gemeinsam mit vielen Kolleginnen und Kollegen. Keine Kürzungen im sozialen Bereich! Das Motto der Protestkundgebung „NRW bleib sozial“ legt allerdings eine falsche Fährte mit Illusionen in die Rückkehr in eine soziale Marktwirtschaft, die es nie gegeben hat. Umso mehr ist es notwendig gegen jede weitere Kürzung zu kämpfen!

Es bleibt den Beschäftigten der Wohlfahrtsverbände geraten, sich in der Gewerkschaft zusammenzuschließen und sie zu Kampforganisationen zu machen. Die Zeit ist reif den entschlossenen Weg der Arbeiteroffensive zu gehen.

Wir bitten und betteln nicht bei der Landesregierung, sondern kämpfen! Lange genug wurde an den Kleinsten und Ärmsten gespart. Wir fordern:

• Gemeinsamer Kampf gegen Armut, Schul- und Kitastrophe und die Krisen im Gesundheitswesen!
• Kampf um menschenwürdige soziale Rechte und Versorgung für Flüchtlinge!
• Finanzierung der Sozialsysteme über eine umsatzbezogene Sozialsteuer auf Kosten der Konzernprofite!
• Ausbau der Daseinsfürsorge statt Kürzungen!
• Kampf der Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen!