Verschärfter Krisen- und Kriegskurs
Neuwahlen: Warum diese verdächtige Eile?
Seit Tagen kennen die bürgerlichen Medien nur ein Thema: Wie schnell kommen Neuwahlen für den Bundestag? Noch vor einer Woche erklärte Christian Lindner, er habe keineswegs die Absicht, die Koalition platzen zu lassen. Die Massen hatten von der Ampelregierung genug. Jetzt drücken die Monopole und die CDU/CSU auf die Tube.
Ein Grund ist, dass sie ihre verschärfte Gangart gegen die Arbeiterklasse und die breiten Massen möglichst ohne Verzögerung umsetzen wollen. Der zweite: Mit knappen Fristen streben sie an, auf dem Wahlzettel unter sich zu bleiben.
Die Spitzen des Finanzkapitals haben lange an der Ampelregierung festgehalten. Man kann Olaf Scholz auch keineswegs Untätigkeit vorwerfen. Er ist den Forderungen der Monopole bereitwillig gefolgt, was ihn auch noch den letzten Rest an Vertrauen unter den Massen kostete. Erst im Juli hat die Regierung ein „Wachstumspaket“ beschlossen, später auch noch die Erhöhung des Bürgergelds gestrichen.
Die Regierung war durchaus gewillt, auch noch einiges draufzulegen. Wirtschaftsminister Robert Habeck schlug eine Investitionsprämie vor und bot auch noch an, die zehn Milliarden für die Löcher im Haushalt zu verwenden, die eigentlich als Subvention für die Investition von Intel in Magdeburg gedacht waren. In seiner Rede zur Entlassung des Finanzministers bot Scholz zusätzlich niedrige Energiepreise und weitere Subventionen und Abschreibungserleichterungen für die Automobilmonopole an. Aber das alles war den Monopolen nicht genug.
Dann kam der überraschende letzte Punkt: Scholz kündigte an, noch mehr Geld für die Kriegsführung in der Ukraine auszugeben und begründete das mit der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA am gleichen Tag. Für die „großen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht“ wollte er „mehr finanziellen Spielraum“, sprich die Aufweichung der Schuldenbremse. Dafür schwebte ihm vor, eine "Notlage" geltend zu machen.
Der FDP-Chef Lindner ist der letzte, der sich gegen Kriegstreiberei und Aufrüstung stellen würde. Er forderte sogar am gleichen Tag, die Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Er lehnte aber kategorisch ab, dafür die Schuldenbremse zu lockern. Stattdessen legte er ein Programm vor, wie durch drastische Angriffe auf die sozialen Rechte der Massen das Geld beschafft werden soll.
Scholz erklärte daraufhin, er sei nicht bereit, „unsere Unterstützung für die Ukraine und Investitionen in die Verteidigung zu Lasten des sozialen Zusammenhalts zu finanzieren – zu Lasten von Rente, Gesundheit oder Pflege.“ Das „Entweder-Oder von äußerer und sozialer Sicherheit ist gefährlich – es ist Wasser auf die Mühlen der Feinde der Demokratie“, (yahoo-Finanzen) so Scholz, der die Situation als nationalen Notstand definieren und dafür die Schuldenbremse lockern wollte. Als ob Scholz ernsthaft Rücksicht auf die Bevölkerung nehmen wollte. Aber er fürchtet zu Recht, dass sie Reste seiner Massenbasis noch weiter einbrechen und dass es zu Massenkämpfen kommt.
Hier ist offensichtlich ein entscheidender Knackpunkt, warum die führenden Monopole Lindner vorgeschickt haben um die Regierung platzen zu lassen: Mit dem Regierungswechsel in den USA ändert sich die Konstellation in der imperialistischen Rivalität. Trump wird die USA voll auf den Kampf gegen China ausrichten, weil diese strategische Rivalität unvermeidlich nur durch Krieg ausgetragen werden kann.
Damit öffnet sich ein Spielraum für den deutschen Imperialismus, die politische und militärische Führungsrolle in Europa zu erobern und auszubauen. Wenn Pistorius und seine Generäle von „Kriegstüchtigkeit“ innerhalb von fünf Jahren sprechen, dann meinen sie das ernst. Deutschland soll in die Lage kommen, einen Großkrieg zu gewinnen, das ist das erklärte Ziel. Und da geht es eben nicht um drei Milliarden mehr für die Ukraine, sondern eher um 300 oder 500 Milliarden mehr für allseitige Aufrüstung und Rüstungsindustrie, für die Umstellung auf Kriegswirtschaft.
Das ist offenbar der Maßstab für das allein herrschende Finanzkapital, und das ist mit Olaf Scholz und seiner Massenbasis nicht zu machen. Scholz will schon die jetzigen Probleme als Notlage definieren und weigert sich, die Kosten weitgehend offen auf die Massen abzuwälzen. Deshalb suchen die Monopole jetzt ihr Heil in einer offener rechten Regierung, die bereit ist, „durchzuregieren“.
Herausgefordert sind die soziale Bewegung, die Umweltbewegung,die Friedensbewegung und die Höherentwicklung zur Einheitsfront unter Führung der Arbeiterklasse. Es ist auf jeden Fall die Stunde für das Vorankommen der Arbeiteroffensive und für revolutionäre Arbeiterpolitik.