Antisemitismus-Resolution von Ampel und Union
„Links-antiimperialistischer Antisemitismus“?
Nach monatelangem Streit haben sich die Spitzen der Bundesregierung und der Union vor einigen Tagen auf eine Antisemitismus-Resolution geeinigt. Der interfraktionelle Antrag trägt den Titel „Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“. Es ist richtig und wichtig, jüdisches Leben in Deutschland zu schützen.
Allerdings stehen in diesem Papier noch ganz andere Sachen. Es ist in Wahrheit eine „Keule“, die pauschal alle muslimischen Menschen, die nach Deutschland gekommen sind, und die komplette fortschrittliche Palästina-Solidarität unter den Antisemitismusverdacht stellt.
So behauptet die Resolution, dass es einen angeblich aus dem Nahen Osten „importierten Antisemitismus“ gebe. Mit dieser schwammigen Formulierung wird jeder Moslem, der aus dieser Region kommt, mit ein paar Worten zum Antisemiten gestempelt. Abgesehen davon wird damit vom einheimischen Antisemitismus faschistoider und faschistischer Kräfte abgelenkt, der letztlich zum Völkermord an Europas Jüdinnen und Juden geführt hat.
Dann fordert die Resolution, dass Aufrufe zum Boykott Israels ebenfalls unter die Definition „Antisemitismus“ fallen sollen. Damit wird jeder Kritiker Israels und jede Kritikerin Israels, der bzw. die sich gegen die rassistische Politik der in Teilen faschistischen israelischen Regierung gegen die Palästinenserinnen und Palästinenser richtet und in diesem Zusammenhang einen Wirtschaftsboykott des Staates Israel fordert, ebenfalls zum Antisemiten gemacht. Darunter fällt unter anderem auch die BDS-Kampagne, die von der MLPD kritisch unterstützt wird.
Dann folgt die Behauptung der Monopolpolitiker von Ampel und Union, von einem „vermehrt israelbezogenen, antiimperialistischen Antisemitismus“ zu sprechen. Mit dieser Passage fällt dann auch die komplette fortschrittliche Palästina-Solidarität in Zukunft unter „Antisemitismus“. Antisemitismus und linker Antiimperialismus schließen sich von vornherein aus. Fortschrittliche, linke, revolutionäre und antiimperialistische Kräfte betonen die Völkerfreundschaft und lehnen die Einteilung der Massen weltweit in „Rassen“ entschieden ab. Für sie gibt es Klassengrenzen und keine Rassengrenzen. Damit diffamieren die Monopolpolitiker genau diese fortschrittlichen Kräfte, zu denen auch die MLPD zählt. Die MLPD lehnt jeden Rassismus und jeden Antisemitismus entschieden ab. Sie distanziert sich genauso entschieden von islamistisch-faschistischen Kräften wie der Hamas oder dem Islamischen Djihad und arbeitet in der Solidarität mit dem palästinensischen Volk mit fortschrittlichen Kräften zusammen.
So richtig und wichtig es ist, sich entschieden gegen Antisemitismus auszusprechen und diesen aktiv zu bekämpfen bzw. scharf zu bestrafen, so verlogen ist die jetzt aufgestellte Resolution, die unter dem Motiv, sich gegen Antisemitismus zu stellen, rassistisch Muslime diffamiert, gegen fortschrittliche Kräfte hetzt und jede Kritik an der zionistischen israelischen Regierung mit Antisemitismus gleichsetzt. Diese Resolution muss abgelehnt werden!