Krise der Ampel-Koalition
Hektisches Krisenmanagement
Hektische Krisentreffen in kürzester Abfolge bestimmen derzeit den Modus von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP). Vor dem anstehenden morgigen Koalitionsausschuss reiht sich eine Spitzengesprächsrunde an die nächste.
Ein Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition wollen Scholz und Habeck offensichtlich abwenden. Ob ihnen dass wirklich gelingt, ist noch offen vor dem morgen anstehenden Koalitionsausschuss.
Wirtschaftsminister Habeck macht jedoch bereits erste Zugeständnisse an Finanzminister Lindner. Vorgesehene Subventionsgelder für die vorerst nicht gebaute Intel-Chipfabrik in Magdeburg sollen dem Haushalt zur Verfügung stehen. Auch wenn für Habeck "diese Koalition keine Liebesbeziehung mehr werden wird", appelliert er heute an die Ampel-Parteien, durchzuhalten.
Auch Scholz appelliert, "dass man das Miteinander voranbringt". Sein eingefordertes "Miteinander" im Streit um die unterschiedlichen Konzepte besteht aber darin, sich auf eine notdürftige gemeinsame Linie zur Umsetzung der Vorgaben der Krisenpolitik der Monopole zu verständigen.