Düsseldorf
Gerichtsprozess gegen türkisch-kurdische Revolutionäre: Blaupause für ähnliches Vorgehen in EU?
Am 7. November wurde vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf der Prozess gegen die Revolutionäre Ishan Cibelik, Özgül Emre und Serkan Küpeli wegen angeblicher Mitgliedschaft in der DHKP/C und Terrorunterstützung fortgeführt. Im Mittelpunkt stehen jetzt die persönlichen Erklärungen der Angeklagten. Am 7. November trug Genosse Ishan ausführlich und eindringlich vor, was man ihm und seinen Genossinnen und Genossen vorwirft und wie das zustande kommt. Am 20. November werden er und seine Mitstreiter ihre Erklärungen weiter vortragen. Weitere Termine sind der 21. November und der 25. November, an denen das Urteil gesprochen werden soll.
Mindestens 30 Besucherinnen und Besucher verfolgten den Prozesstag und zeigten ihre Solidarität. Auch nach mehr als zwei Jahren Untersuchungshaft in Deutschland sind die Angeklagten ungebrochen. Ishan Cibelik deckte in seiner Erklärung auf, wie hart und brutal die faschistische Erdoğan-Regierung auf der Türkei lastet und wie eng die Zusammenarbeit der deutschen und türkischen Behörden ist. In Wirklichkeit gibt es keinen strafrechtlich relevanten Vorfall, der den drei Angeklagten zur Last gelegt werden könnte. Aber umgekehrt stützen sich die deutschen Anklagebehörden auf Unterlagen nicht etwa der türkischen Justiz, nein, sondern auf Unterlagen der türkischen politischen Polizei, die Aussagen durch Folter und Erpressung erzwingt. Eines der Folterzentren in Ankara heißt "Labor für Tiefenforschung". Wer denkt da nicht an die Folterkeller von SS, SA und Gestapo in der Nazizeit? Aus dieser Ecke kommt auch der Vorwurf der Terrorunterstützung mittels der Kulturgruppe Grup Yorum.
Mutig rechnet Ishan mit der deutschen Klassenjustiz, der faschistischen türkischen Justiz und dem imperialistischen System ab. In einer kurzen Pause trägt er mit volltönendem Tenor Strophen von "Bella ciao" vor. Wörtlich erklärt er, wofür sein Leben steht: für die Revolution und den Sozialismus. Was Ishan, Özgül und Serkan vorgeworfen wird, kann genauso Revolutionären ungeachtet der Nationalität in allen europäischen Ländern zur Last gelegt werden. Tatsächlich ist dieser Prozess ein Angriff auf unser aller demokratischen Rechte und Freiheiten. Kommt zu den weiteren Prozessterminen vor dem OLG Düsseldorf, Kapellweg 36. Nächster Termin am 20. November, 9.30 Uhr. Hoch die internationale Solidarität!