Faschist Trump gewinnt US-Präsidentschaftswahl - Akute Gefahr der Errichtung einer faschistischen Diktatur - Antifaschistische Volksfront nötig

Das ist eine sehr ernstzunehmende Situation. Trump, Vance und ihre Hintermänner im US-Finanzkapital haben keinen Zweifel daran gelassen, dass sie die Errichtung einer faschistischen Diktatur anstreben. In dieser akuten faschistischen Gefahr sind höchste Wachsamkeit, Protest und aktiver Widerstand der Arbeiterklasse und der Volksmassen in den USA und weltweit geboten.

Demagogie verbunden mit aggressivstem Antikommunismus

Auch wenn die Analyse der Wahlergebnisse noch im Gange ist, kann man sagen, dass die drastische Verschlechterung der sozialen Lage für die Masse der US Bevölkerung durch Inflation und Angst vor Verlust an Arbeitsplätzen ein Hauptthema für die Wähler war. Ebenso die Ablehnung der Kriegspolitik der Biden-Harris Regierung, so die massive Aufrüstung der Ukraine. In beiden Themen verfängt die Demagogie des Faschisten Trump, der „sichere Arbeitsplätze“ und eine Beendigung des Ukraine Kriegs „ein Tag nach Amtsantritt“ verspricht. Dabei strebt er die weitgehende Zerschlagung der Sozialsysteme an und will einen aggressiven Kriegskurs gegen Iran oder China fahren. Die Umweltschutzmaßnahmen will er radikal zurückbauen. Gleichzeitig verbreitet er faschistische Feindbilder gegen Migranten, droht mit Massenabschiebungen und schürt Panik vor Gewaltkriminalität. Verbunden ist dies mit aggressivstem Antikommunismus.

Gefahr des Übergangs in die faschistische Diktatur wird in den USA massiv unterschätzt

Trump an der Regierung – das wird die internationale Tendenz zum Faschismus, die Weltkriegsgefahr und die globale Umweltkatastrophe gefährlich verschärfen.  Auch Joe Biden verfolgte eine America-First-Politik, die aber unter Trump ins reaktionäre Extrem gesteigert werden soll. Er droht anderen Ländern mit Strafzöllen von bis zu 100 Prozent. Ohne Rücksicht auf Verluste will er die Supermachtstellung des US-Imperialismus mit allen Mitteln verteidigen und ausbauen.

Die Gefahr des Übergangs in die faschistische Diktatur wird in den USA massiv unterschätzt. Immer mehr Leute bezeichnen ihn zwar zu Recht als Faschisten. Aber selbst Kamala Harris, die auf Grund der sich verstärkenden Diskussion in den letzten Wochen vor einer faschistischen Gefahr warnte, rückte dieses Thema in den letzten Tagen in den Hintergrund. In deutschen Medien wird er zumeist einseitig als „Verrückter“oder verfälschend als „Populist“ tituliert.

Der mittlerweile maßgebliche Teil der US-Monopole will mit faschistischen Regierungsformen durchregieren. Sie stammen wie Elon Musk gerade aus der Techbranche, aber auch aus der Öl- oder Waffenindustrie. Sie fordern, die USA müssten von einem CEO als „Diktator“ geführt werden. Elon Musk soll gleich persönlich eine „Effizienzkommission“ anführen , die den faschistischen Staatsumbau organisieren soll. Die Konzerne wollen durchregieren in einer nackten und ohne Abschwächung durchgeführten Diktatur der Monopole.

Kamala Harris stand in den Augen der Massen für ein "Weiter so" der volksfeindlichen Politik der Biden-Regierung

Kamala Harris stand in den Augen der Massen gegen Trump, aber für ein „weiter so“ der volksfeindlichen Politik der Biden-Regierung. Sie wurde vor allem aus "Sorge um die Demokratie" gewählt. Sie konnte vor allem unter Frauen punkten, besonders mit der Unterstützung des Rechts auf Abtreibung. Sie ist auch eine bürgerliche Politikerin, die nach rechts gerückt ist, kann aber nicht mit dem Faschisten Trump auf eine Stufe gestellt werden.

Die maßgeblichen Monopole setzen auch deshalb auf Trump, weil sich die Aktivitäten der Massen und besonders der Arbeiterklasse verstärken, die sie zersetzen und unterdrücken wollen. Es gibt unter Teilen der Massen eine wachsenden Abwendung von den bürgerlichen Monopolparteien und einen Aufschwung an Arbeiterkämpfen. Die fortschrittliche Tendenz kommt jedoch auch auf Grund des extrem undemokratischen Wahlsystems kaum in den Wahlen zum Ausdruck. Die Wahlbeteiligung ist nach vorläufigen Angaben mit 66 % vergleichbar mit der von 2020 und deutlich höher als mit 59% in 2016. Das zeigt die zunehmende Politisierung der Massen. Es werden durch das bürokratische System der Wählerregistrierung massenhaft Wähler von der Wahl ausgeschlossen, vor allem Einwanderer, aber auch „Straftäter“, was mit der Klassenjustiz vor allem Arme betrifft. Nur 161,4 Millionen von nominal 244 Millionen Wahlberechtigen mit US-Staatsbürgerschaft haben sich registriert.

In Umfragen hatten 43% der Wählerinnen und Wähler deutlich gemacht, dass sie die Unterstützung eines unabhängigen Kandidaten oder Kandidatin prüfen. Es traten auch fortschrittliche Kandidatinnen und Kandidaten an: Jill Stein von den Grünen und Claudia De la Cruz von der Partei für Befreiung und Sozialismus (PSL). In Teilen auch Peter Sonski von der christlich-humanistischen Amerikanischen Solidaritätspartei(*). Aufgrund des undemokratischen Mehrheitswahlrechts und der nötigen Milliarden Dollar Wahlkampfgelder, des Mehrheitswahlsystems und der Medienmanipulation haben sie jedoch keine gleichberechtigte Chance.

Undemokratisches Wahlsystem

Für die Wahl zum Präsidenten muss einer der Kandidaten 270 von 538 Wahlleuten hinter sich vereinen, um Präsident zu werden. Die Wahlleute repräsentieren fast überall das Mehrheitsvotum in ihrem Bundesstaat, d.h. es gilt „The winner takes it all“.  Am 17. Dezember werden die Wahlleute in den einzelnen Bundesstaaten zur Abstimmung zusammenkommen, am 25. Dezember muss das Abstimmungsergebnis dem Kongress vorgelegt werden, am 6. Januar 2025 wird der Kongress das Ergebnis bestätigen und den offiziellen Wahlsieger verkünden. Am 20. Januar 2025 erfolgt die Amtseinführung des neuen Präsidenten.

Aufbau einer antifaschistischen Volksfront mit dem Kern der proletarischen Einheitsfront notwendig

Parallel zu den Präsidentschafts- und Kongresswahlen stimmen die Wähler in neun US-Staaten über die Aufnahme von Abtreibungsregeln in ihre jeweiligen Verfassungen ab. Erste Ergebnisse gibt es aus Colorado, Maryland und New York, wo das Recht auf Abtreibung verteidigt wurde, während in Florida die Abschaffung durch den Gouverneur de Santos bestätigt wurde.

Die revolutionäre Organisation Freedom Road Socialist Organisation ruft für den Tag nach der Wahl zu Massenprotesten auf: „Wir müssen weiterhin zu Palästina stehen und dem sich immer mehr ausweitenden US-Israel Krieg im Mittleren Osten entgegentreten. Und wir müssen eine progressive Agenda voranbringen im Kampf für die Verteidigung der Rechte der Einwanderer, der Arbeiter, der LGBTQ Menschen, Frauen und für das Recht auf Abtreibung.“  [1]

Notwendig ist es jetzt, entschieden der möglichen Errichtung einer faschistischen Diktatur entgegenzutreten.  Dazu ist der Aufbau einer antifaschistischen Volksfront mit dem Kern der proletarischen Einheitsfront notwendig mit dem internationalen Industrieproletariat an der Spitze.

Die Entwicklung in den USA zeigt die Bedeutung, auch in Deutschland in allen politischen Aktivitäten den antifaschistischen Kampf zu betonen und einen massenhaften Kampf um die Denkweise gegen die faschistische Gefahr zu führen.

Mit seiner protektionistischen Politik wird Trump auch zu einem Problem der exportabhängigen deutschen Wirtschaft. Ultrakeationäre Politiker in Deutschland, besonders aus FDP und CDU, kündigen bereits an, mit dem Verweis auf die Wahl Trumps die volksfeindliche Politik hier zu forcieren: Steuersenkungen für Konzerne oder noch mehr Hochrüstung. Es wird nicht lange dauern, bis deutsche Konzerne erklären, ihre Arbeiter müssten noch mehr verzichten, um in der Konkurrenz mit den USA zu bestehen. Das ist eine Herausforderung an die internationale Arbeitereinheit und den Kampf gegen jedwede Art volksfeindlicher Politik. Um den Massen eine Perspektive zu bieten, gilt es die Losung zu verankern: Echter Sozialismus - statt Rechtsentwicklung und Faschismus und Untergang in der kapitalistischen Barbarei.

International wächst die Bedeutung der Stärkung der antiimperialistischen Einheitsfront gegen Faschismus, Krieg und Umweltzerstörung und der revolutionären Weltorganisation ICOR.