Türkei
Erneute Zwangsverwaltung in mehreren Städten in der Türkei-Kurdistan
Die faschistische Regierung hat erneut zwei Bürgermeister und eine Bürgermeisterin abgesetzt und Zwangsverwaltungen eingesetzt.
Es sind Ahmet Türk / Mêrdîn (Mardin), Gülistan Sönük/ Êlih (Batman) und Mehmet Karayilan/Xelfetî (Halfeti). Sie alle sind Mitglieder der fortschrittlich-demokratischen DEM-Partei und wurden mit großer Zustimmung bei den letzten Wahlen gewählt. Alle drei Städte sind im kurdischen Gebiet.
Die letzten Wahlen waren Ausdruck der erheblichen Verluste der AKP-MHP-Regierung. Alle drei sind aktive Kräfte für den Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten und gegen den Faschismus. Dafür sind sie in verschiedenen Prozessen verurteilt. Ahmet Türk ist in dem sogenannten Kobanê-Verfahren zu zehn Jahre Haft verteilt und wurde bereits dreimal abgesetzt. Gülistan Sönük und Mehmet Karayilan sind ebenfalls wegen vermeintlicher PKK-Mitgliedschaft verteilt.
Die Verschärfung der faschistischen Unterdrückung kommt auch darin zum Ausdruck, dass in einem Millionen-Einwohner zählenden Stadtteil von Istanbul der Bürgermeister, Ahmed Özer, am 30. Oktober ebenfalls wegen eines Terrorismusvorwurfs abgesetzt wurde. Özer ist Mitglied der bürgerlichen Oppositionspartei CHP und er ist Kurde. Das verschärft die Widersprüche auch innerhalb der bürgerlichen Kräfte. Zur Tarnung des Faschismus und Täuschung der Massen werden in der Türkei Wahlen zu Parlamenten abgehalten. Das nutzt sich immer mehr ab. Es finden Massenproteste gegen diese Praxis statt. Die MLPD solidarisiert sich mit dem Kampf der Massen und Arbeiter gegen die faschistische Regierung. Wir laden alle demokratischen Kräfte aus Kurdistan ein, gemeinsam gegen die reaktionäre Zusammenarbeit zwischen dem deutschen und türkischen Imperialismus zu kämpfen.